Dr. Martina Bunge

Gesundheit // 24. Februar 2010

Gesundheits-Kommission ist nur Show

Die Regierungskommission zur Gesundheitsreform ist nach Ansicht von Martina Bunge  "nur Show ".  "Schon jetzt steht fest, was am Ende dabei herauskommen wird: Kopfpauschale, Privatisierung und Lobbyismus ", so die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.  "Dafür soll die solidarische Krankenversicherung geopfert werden. Die Kommission soll dies noch eine Weile durch Aktionismus verschleiern, mindestens bis nach der NRW-Wahl. ".  ...

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Gesundheit // 16. Februar 2010

Nobody is perfect

?Nobody is perfect - ?rztinnen und Ärzte sind auch nur Menschen. Und Menschen machen Fehler. Das muss endlich Eingang in die Arzt-Patienten-Kultur finden.? erklärt Martina Bunge zum Vorschlag anonymer Melderegister für Behandlungsfehler. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
?Die Sekret?rin vertippt sich, der Kassierer verrechnet sich  ...

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Gesundheit // 12. Februar 2010

Audio-Statement

Gesetzliche Krankenversicherung steht auf dem Spiel
Chaos bei Schwarz-Gelb
DIE LINKE fordert Sofortprogramm gegen Ausdehnung von Zusatzbeiträgen

SWP - S?dwest Presse

Gesundheit // Freitag // 12. Februar 2010

Minister Rösler will Arzneipreise dauerhaft senken

Berlin. Die Arzneimittelausgaben der Krankenkassen will Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) langfristig senken. Nach einem Gespräch mit Vertretern der Kassen k?ndigte er gestern in Berlin an, sein Haus werde  "ein abgestimmtes Konzept vorlegen ". Es gehe darum, zu mehr Preisstabilit?t zu kommen und Belastungen für die Versicherten zu vermeiden. In den kommenden Wochen will Rösler weitere Gespräche führen, auch mit Vertretern der Pharmaindustrie.
Der gesetzlichen Krankenversicherung fehlen rund vier Milliarden Euro. Mehrere Kassen haben bereits angek?ndigt, Zusatzbeiträge zu erheben, um ihre Kosten zu decken. Davon sind Millionen Versicherte betroffen.
Die Kassen pl?dieren unter anderem dafür, den Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent zu senken. Angesichts der schlechten Finanzlage dürfte die Bundesregierung dafür jedoch wenig offen sein.
Oppositionspolitiker nannten die Gespräche eine reine Showveranstaltung. Martina Bunge (Linke) sagte, eine dauerhafte Senkung der Arzneimittelausgaben sei nur mittel- bis langfristig möglich  ...

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Gesundheit // 11. Februar 2010

Willkommen in der Realit

?CDU und CSU meinen, sie k?men bei der Kopfpauschale allm?hlich in der Realit?t an. DIE LINKE heißt sie dort willkommen?, ?u?ert sich Martina Bunge zu den jüngsten Äußerungen von Spahn (CDU) und Singhammer (CSU) zu den Berechnungen des Finanzministeriums zur Kopfpauschale. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

?Laut Finanzministerium ist ein Sozialausgleich der Kopfpauschale unfinanzierbar, außer mit einem Spitzensteuersatz von 100%. Den fordert ja nicht einmal DIE LINKE. Wird der Sozialausgleich nicht über die Spitzensteuer finanziert, zahlen diejenigen, die den Sozialausgleich brauchen, diesen über Steuerzahlungen oder K?rzungen im Sozialbereich selbst. Willkommen in der Realit?t - DIE LINKE wartet hier schon lange auf die Regierung. Leider vermute ich, dass die FDP ihren Tunnelblick noch nicht kuriert hat und den Weg in die Realit?t noch nicht gefunden hat.? ...

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Gesundheit // 10. Februar 2010

Rösler spielt bei Zusatzbeiträgen ein falsches Spiel

"Der Gesundheitsminister spielt beim Thema Zusatzbeiträge ein falsches Spiel. Sein medienwirksames Treffen mit den Spitzen der Krankenkassen ist lediglich der Versuch, dem berechtigten Unmut der Versicherten ein wenig die Spitze zu nehmen ", erklärt Martina Bunge anlässlich des Treffens von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) mit Spitzenvertretern der Gesetzlichen Krankenkassen.  "Wer an der Kopfpauschale festh?lt, dem sind die Zusatzbeiträge als Einstieg willkommen. " ...

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Focus online

Gesundheit // 10. Februar 2010

Krankenkassen - Neue Sparrunde im Gesundheitswesen

Die Gesundheitsexpertin der Linke-Fraktion, Martina Bunge, kritisierte, ?dass die Bundesregierung sich auf Nebenschauplätzen rumschl?gt, anstatt dass sie mit einer konzertierten Aktion die Zusatzbeiträge verhindert?. So sollten die staatlichen Beiträge für Langzeitarbeitslose an die Kassen erhöht werden, bis sie die Kosten abdeckten, sagte sie. Auch Bunge sprach sich für eine strengere Bewertung neuer Arzneimittel aus.
Nach einem Bericht der ?Welt? vom Mittwoch soll auf dem Treffen unter anderem eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Medikamente von jetzt 19 auf sieben Prozent diskutiert ...

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Nordkurier - Demminer Zeitung

Gesundheit // Freitag // 05. Februar 2010

Genauere Planung gegen Ärztemangel

Demmin. Dem Landkreis Demmin droht ab dem Jahr 2013 ein harter Einbruch bei der ?rztlichen Versorgung. Denn dann gehen zahlreiche niedergelassene Ärzte schubweise in Rente. Das erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Die Linke, Martina Bunge, gestern im Anschluss an ein Gespräch mit Landrat Siegfried Konieczny (Die Linke). ?Hier laufen wir frontal in einen Ärztemangel und sind zum Teil schon drin.? Angesichts dieser Entwicklung müsse es VerÄnderungen auf der politischen Ebene geben, forderte die Parlamentarierin. Ein Schritt dazu wäre  ...

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Gesundheit // 02. Februar 2010

Kopfpauschale entscheidet Röslers Schicksal

?Minister Rösler irrt, wenn er meint, dass ihn keiner mehr haben will, wenn er die Kopfpauschale nicht einführt. Das Gegenteil ist der Fall: Die Bevölkerung lehnt die Kopfpauschale ab und will keinen Minister, der diese einführt?, kommentiert Martina Bunge die Äußerungen von Gesundheitsminister Rösler zur Verkn?pfung seines politischen Schicksals mit der Kopfpauschale. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:  ...

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Gesundheit // 01. Februar 2010

Schnelles Handeln gegen Zusatzbeiträge jetzt erforderlich

?Statt sich permanent zu streiten, brauchen wir schnelles Handeln, um z?gig etwas gegen die unsozialen Zusatzbeiträge zu tun?, fordert Martina Bunge angesichts der uneinheitlichen Aussagen aus der Koalition zur Finanzierung der Gesundheitsversorgung. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:  ...

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DER WESTEN

Gesundheit // Montag // 29. Januar 2010

Gesundheits-System:  Werden Zusatzbeiträge nicht gezahlt, wollen Kassen k?rzen

Bei anderen Gesundheitspolitikern sind die K?rzungspläne gestern auf heftige Kritik gesto?en. ?Ein solches Vorgehen wäre unverh?ltnism??ig und nach meiner Einsch?tzung rechtlich fragw?rdig?, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Johannes Singhammer (CSU), dieser Zeitung. ?Das ist ein Skandal?, sagte die Gesundheitsexpertin der Linken, Martina Bunge und sprach von einer ?asozialen Gesundheitspolitik?.
?Absoluten Quatsch?, nannte die  ...

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Prävention // Donnerstag // 28. Januar 2010

Mundgesundheit künftig gegen Bares

... Auch die Kostenerstattung - man k?nnte auch Barzahlung sagen - wird im ZahnÄrztepapier thematisiert. Dass die finanzielle Vorleistung des Patienten, wie Reiner Kern unterstreicht, sehr positiv und keineswegs patientenfeindlich zu bezeichnen sei, glauben indes nicht alle Gesundheitsexperten, am allerwenigsten die aus der Opposition. Martina Bunge von der Linkspartei vergeht angesichts solcher Pläne das Lachen, wie sie den ZahnÄrzten am Dienstag in Berlin erklärte, und die ...

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Gesundheit // 25. Januar 2010

Zusatzbeiträge sind unsozial

?Zusatzbeiträge sind Ausdruck einer zutiefst unsozialen Politik und müssen durch politisches Handeln verhindert werden?, so Martina Bunge. ?DIE LINKE hat klar dargelegt, wie dies kurzfristig geschehen kann.? Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ...

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Gesundheit // 22. Januar 2010

Rede zum Einzelplan Gesundheit des Haushalts der Bundesregierung für 2010

Die Bundesregierung redet das System der gesetzlichen Krankenversicherung tot. Sie behauptet, es seien Fehler im System, dass Finanzl?cher entstehen und dass besserverdienende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Bezieher von Einkommen außerhalb von Arbeitnehmereink?nften nur unzureichend an der Finanzierung beteiligt werden. Statt wirklich Solidarität im GKV-System herzustellen, will sie lieber unsoziale Kopfpauschalen einführen. Die Regierung betreibt eindeutig Klientelpolitik für Privatversicherungen, Pharmaindustrie und andere Profiteure. Im Bereich der Gesundheitsfürderng und Prävention ist die Politik der Regierung altbacken. Es geht ihr gar nicht um die Gesundheit der Menschen. DIE LINKE fordert weiterhin ein 1 Mrd. Euro jährlich an Bundesmitteln für Gesundheitsfürderung und Prävention.

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DER WESTEN

Gesundheit // Freitag // 22. Januar 2010

Personalie: Pharmakontrolleur Sawicki muss offenbar Posten r?umen

Berlin. Der Pharmakontrolleur Peter Sawicki muss seinen Posten als Chef des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen offenbar r?umen. SPD und Linke befürchten, dass nun ein pharmafreundlicher Kandidat das Amt bekommt.
Deutschlands oberster Kontrolleur der Pharmaindustrie, der Chef Chef des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), Peter Sawicki, soll offenbar aus dem Amt gedr?ngt werden. Die an Kostend?mpfung interessierten Vertreter der Krankenkassen hätten den pharmakritischen Institutschef zwar  ...

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Gesundheit // 21. Januar 2010

Rückschlag für unabhängige Arzneimittelpr?fung

"Den Vertrag von Prof. Peter Sawicki als Leiter des IQWiG nicht zu verlängern, wäre ein herber Rückschlag für eine unabhängige Kosten-Nutzen-Bewertung von Behandlungsverfahren. Doch augenscheinlich haben sich in dieser Frage die Interessen der Industrie durchgesetzt ", kommentiert Martina Bunge Medienberichte, denen zufolge der Stiftungsvorstand des unabhängigen Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) Sawickis Vertrag nicht verlängern wird. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Der Wunsch von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler, einen industriefreundlichen Kandidaten in das Amt des obersten Arzneimittelpr?fers ...

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FinanzNachrichten.de

Gesundheit // Sonntag // 17. Januar 2010

Martina Bunge: Rationierung ist Kapitulationserkl?rung

Berlin (ots) -  "Statt über Rationierungen von Medikamenten und medizinischen Leistungen nachzudenken, muss endlich eine zukunftsfähige und gerechte Finanzierung des Gesundheitssystem geschaffen werden ", fordert Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, vor dem Hintergrund der von Ärztepräsident Hoppe angesto?enen Rationierungsdebatte.  "Hier haben die Bundesregierungen von Schr?der bis Merkel versagt. Der unterfinanzierte Gesundheitsfonds verschörft die Situation weiter, was längst schleichend zur Rationierung von Leistungen für Patient/innen gefährt hat. Dieser Prozess muss gestoppt und darf nicht zur Regel gemacht werden. "Bunge weiter:
"Das Versagen von medizinischen Leistungen - und nichts anderes ist eine Rationierung - ist eine Kapitulationserkl?rung ...

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Gesundheit // 15. Januar 2010

Die Praxisgebühr war schon immer eine Schnapsidee

?Es freut mich zu hören, dass nun auch die SPD erkennt, dass die Praxisgebühr abgeschafft gehört. Besser wäre gewesen die SPD hätte sie nie eingefährt,? gibt Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zu Äußerungen von Karl Lauterbach bekannt. Sie führt fort: ...

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tagesschau.de

Gesundheit // Mittwoch // 13. Januar 2010

Rösler beruft PKV-Funktion?r ins Ministerium -  "Da wird der Bock zum G?rtner gemacht "

Die Berufung des stellvertretenden Direktors des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Christian Weber, zum neuen Leiter der Grundsatzabteilung im Bundesgesundheitsministeriums ist auf heftige Kritik der Opposition gesto?en. Der Beschluss von Gesundheitsminister Philipp Rösler, einen Spitzenmanager der Privatkassen zum Leiter seiner Grundsatzabteilung zu machen, sei  "an Dreistigkeit kaum zu übertreffen ", sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ...
Die Gesundheitsexpertin der Linken, Martina Bunge, sagte:  "Nun wird klar, wohin die Reise mit Herrn Rösler geht: In Richtung der Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. "Es bleibe zu hoffen, dass Weber seinen Sachverstand zum Wohle der Allgemeinheit einbringen werde und sich nicht seinen vorherigen Arbeitgebern, den Versicherungskonzernen, verpflichtet f?hle. Weber soll sein Amt im Februar antreten. Das Gesundheitsministerium wollte sich zu der Personalie nicht ?u?ern.

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Prävention // 08. Januar 2010

Bund bereichert sich an Schweinegrippe-Impfstoffen

"Auch nach dem Kompromiss zwischen Impfstoffhersteller und Ländern bleibt es ein Skandal, dass die Länder allein die Kosten für nicht verbrauchte Impfstoffe zu tragen haben", sagt Martina Bunge. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE sieht die Bundesregierung in der Pflicht, die auflaufenden Kosten gemeinsam mit den Ländern zu stemmen. "Das Minimum an Hilfe muss die Rückerstattung der Mehrwertsteuer sein, die bei der jetzt vereinbarten Menge an Impfstoffen bei mindestens 50 Millionen Euro liegen dürfte." Bunge weiter: "Generell ist es nicht einzusehen, dass ...

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Prävention // 07. Januar 2010

Länder können die finanziellen Folgen der Schweinegrippe nicht allein tragen

Dass massenhaft Impfstoffe geordert wurden, die nun nicht gebraucht werden, zeigt, welch unflexible Verträge das Gesundheitsministerium unter Leitung von Ulla Schmidt  mit der Pharmaindustrie verhandelt hat. Jetzt die Verantwortung und die finanziellen Belastungen allein bei den Ländern zu belassen, wäre unfair. Minister Philipp Rösler muss als Schmidts Nachfolger für die geheim verhandelten Verträge geradestehen oder nachverhandeln.
Der weiterhin notwendige Schutz  der Bevölkerung braucht  ...

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Gesundheit // 03. Dezember 2009

Krankenversicherte werden geschröpft - Regierung schaut tatenlos zu

gemeinsame Pressemitteilung von Harald Weinberg und Martina Bunge
"Millionen Krankenversicherten drohen im kommenden Jahr Zusatzbeiträge - und die Bundesregierung schaut tatenlos zu. Denn pauschale Zusatzbeiträge sind nichts anderes als eine kleine Kopfpauschale ohne sozialen Ausgleich. Und darauf hat es die Union schon lange angelegt ", sagt Martina Bunge. Und Harald Weinberg weist darauf hin, dass es nicht um  "Peanuts" geht:  "Bei Defiziten von rund 4 Milliarden Euro kommen auf die Beitragszahler Zusatzbeiträge von durchschnittlich 70 bis 80 Euro im Jahr zu."  ...

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Gesundheit // 27. November 2009

Koalition bei Kopfpauschale kopflos

?Diese Auseinandersetzung um die Kopfpauschale zeigt, wie kopflos und gespalten diese Regierungskoalition ist. Erst nach der NRW-Wahl werden wohl wirklich die Karten auf den Tisch gelegt?, kommentiert Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten gesundheitspolitischen Äußerungen der Koalition?re. Darin hatte Seehofer die Kopfpauschale für beerdigt erklärt während Minister Rösler das Gegenteil behauptet und an den gemeinsam unterzeichneten Koalitionsvertrag erinnert hat. Bunge weiter: ...

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Gesundheit // 12. November 2009

Rede zur Regierungserkl?rung und zum Koalitionsvertrag der Bundeserkl?rung

Der Reformbedarf für die Sicherung einer bedarfsgerechten, wohnortnahen, gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung der Bevölkerung ist da. Neue Herausforderungen brauchen eine dauerhafte und gerechte Finanzierungsgrundlage. Was geschieht? Die Große Koalition der letzten vier Jahre hat diese Aufgabe nicht gepackt. Der vorliegende Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb wird jeden Tag neu interpretiert; Kollegin Ferner hat die entsprechenden Zitate gebracht. Die Meldungen h?ufen sich, was alles nicht geht. ...

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Gesundheit // 10. November 2009

Regierung im gesundheitspolitischen Blindflug

"Die Kopfpauschale zeigt, dass CDU/CSU und FDP nicht auf Sicht fahren, sie befinden sich im Blindflug ", sagt Martina Bunge.  "22 Milliarden Euro soll der Sozialausgleich bei der Kopfpauschale kosten. Doch angesichts der derzeitigen Haushaltslage und den Steuersenkungsversprechen der Regierung ist diese Summe nicht finanzierbar ", erklärt die Gesundheitsexpertin der Fraktion DIE LINKE unter Verweis auf aktuelle Einsch?tzungen des IGES-Instituts ...

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Letzte Aktualisierung: 14. June 2015
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07. Oktober 2008

Fraktionsinterview zur Erhöhung des Krankenkassen- beitragssatzes
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