Dr. Martina Bunge

Gesundheit // 01. März 2012

Beitrag in der Tagesschau: Organspende?  "Ja ",  "Nein ",  "Ich weiß nicht "

Die Regeln für die Organspende in Deutschland werden reformiert. Eine Spitzenrunde von Opposition, Koalition und Bundesregierung einigte sich auf Änderungen am Transplantationsgesetz. Demnach sollen in Zukunft alle Bürger ab 16 Jahren per Post regelm??ig gefragt werden, ob sie zur Organspende bereit sind. Die Menschen sollen  "Ja ",  "Nein " oder  "Ich weiß nicht " antworten können.

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Gesundheit // 29. Februar 2012

DAZ.online: Bundesregierung zu E-Zigarette - Nikotin-Tanks gehören in die Apotheke

Berlin - Nach Ansicht der Bundesregierung gehören die immer beliebteren E-Zigaretten in die Apotheken - aber nur, wenn darin Nikotin verdampft wird. Denn die Nikotin-Tanks oder -liquids unterliegen dem Arzneimittelgesetz. Diese Ansicht ?u?ert die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.
Rechtlich unterliegen die für den Betrieb einer E-Zigarette erforderlichen Nikotin-Tanks oder ?liquids nach Auffassung der Regierung aufgrund ihrer pharmakologischen Wirkung des Nikotins dem Arzneimittelgesetz (AMG). Weil es sich bei den Nikotinprodukten nach überwiegender Auffassung nicht um Tabakerzeugnisse handle, finde auch die in - 2 Abs. 2 Nr. 3 AMG vorgesehen Ausnahme für Tabakerzeugnisse keine Anwendung, so die Antwort der Regierung.

Link zum Artikel auf http://deutsche-apotheker-zeitung.de

Gesundheit // 29. Februar 2012

neuer Newsletter Gesundheit, Pflege und Behindertenpolitik

?Die Regulierung erreicht inzwischen ein Ausma?, das an Sinnlosigkeit grenzt? lässt ein Pharma-Gigant verlauten und kritisiert damit, dass Erstattungspreise, die nicht hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden, den internationalen Gewinnen der Konzerne schaden k?nnten. Wir meinen: Das geht tatsächlich auch einfacher. Eine transparente, nutzenbasierte, behördliche Preisfestsetzung, wie es sie in vielen anderen Ländern gibt, ist auch für Deutschland das Ma? der Dinge. Im aktuellen Newsletter geht es außerdem um Brustimplantate, die e-Card, um Drogenpolitik und die Pflege, um Prävention und Barrierefreiheit.
Weier aus dem Inhalt:
- DIE LINKE fordert schnelle Hilfe für Opfer des Brustimplantate-Skandals
- Alles auf eine Karte? Die elektronische Gesundheitskarte in der Diskussion
- Ein Drittel der Kinder in Deutschland können nicht in den Urlaub fahren!
- Licht in den grauen Pflegemarkt
- Pflegeversicherung braucht Medizin statt Trostpflaster
- Anhörung entlarvt Regierung
- Baustellen bleiben liegen
- Reform der Approbationsordnung wirft Fragen auf

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Gesundheit // 22. Februar 2012

Krankenkassen aus schwarz-gelbem Finanzchaos holen

"Die Krankenkassen müssen endlich aus dem schwarz-gelben Finanzchaos heraus geholt werden. Auf Dauer fahren sie gegen die Wand, wenn es keine grundlegende Finanzreform gibt ", so Martina Bunge anlässlich der Veröffentlichung im Spiegel zur künftigen Finanzsituation der Krankenkassen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ...

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Prävention // 21. Februar 2012

Konsequenten Schutz vor Passivrauchen endlich bundesweit regeln

"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt abermals, dass der Flickenteppich unterschiedlicher Ländergesetze zum Nichtraucherschutz endlich zugunsten eines bundeseinheitlichen Schutzes vor Passivrauch in allen Gastst?tten weichen muss. Es gibt nur ein Verfahren, das hier Gleichheit vor dem Gesetz schafft und das ist das konsequente Verbot, in Gastst?tten zu rauchen." sagt Martina Bunge anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Passivraucherschutzgesetz in Hamburg. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ...

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Gesundheit // 15. Februar 2012

überschuss muss den Patienten zugutekommen

"Der überschuss im Gesundheitsfonds muss den Patientinnen und Patienten zugutekommen. Praxisgebühr und Zuzahlungen werden alleine von den Kranken bezahlt und gehören abgeschafft ", sagt Martina Bunge zur Diskussion um die übersch?sse bei Kassen und im Gesundheitsfonds.

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Gesundheit // Mittwoch // 15. Februar 2012

Wer knackt den Jackpot? - Regierung streitet um Milliardenübersch?sse der gesetzlichen Krankenkassen

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) forderte die gesetzlichen Kassen auf, den Versicherten Prämien aus ihren milliardenschweren Rücklagen zu zahlen. Ideen des Finanzministers, Steuerzusch?sse zum Gesundheitsfonds zu verringern, lehnte er ab. Leistungsverbesserungen für die Versicherten sind nicht im Gespräch.

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Gesundheit // 15. Februar 2012

Rede auf der Demo gegen Homophobie vor der Russischen Botschaft in Berlin

... ich freue mich, dass wir heute in einem so breiten Bündnis gegen den geplanten Beschluss eines solch skandalösen Gesetzes durch das Petersburger Stadtparlament demonstrieren. St. Petersburg - einst weltoffene Stadt - fällt mit diesem Gesetz der Regierungspartei von Medwedew und Putin -bildlich gesprochen- ins Mittelalter zurück.
Das geplante Gesetz soll die "Propagierung von Homosexualität" verbieten und mit drakonischen Strafen von umgerechnet bis zu 12.000 - belegen - um das mal zu verdeutlichen, das ist mehr als ein Jahreseinkommen, sicher nicht für wenige in Russland."Propagierung von Homosexualität" - das meint: die "öffentliche Werbung für Unzucht, Lesbischsein, Bisexualität, Transgender-Identität und Pädophilie" soll unterbunden werden.
Eine abstruse Konstruktion, vor allem die Kombination mit Kindesmissbrauch, also: ein absurdes Gesetz, das keine Rechtskraft erhalten darf!
Wer ein solches Gesetz beschließt, weiß was er will. Er greift eine Minderheit an und nimmt ihnen ihre Rechte.

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Gesundheit // 14. Februar 2012

Bürgerversicherung einführen und Steuerzuschuss abschaffen

"Kassen, die Leistungen verweigern und lieber ihr Geld horten sowie ein Finanzminister, der in die Gesundheit hineinregiert, sind die Ergebnisse schwarz-gelber Kopfpauschalen. Nur mit der Bürgerversicherung der LINKEN ist das Gesundheitssystem wieder für die Bürger da und vorm Finanzminister sicher ", kommentiert Martina Bunge Äußerungen aus dem Finanzministerium, Geld aus dem Gesundheitsfonds holen zu wollen.

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Pflege // 13. Februar 2012

Kopfpauschale gescheitert

"Statt sich mit billigen Forderungen auf Kosten der Kassen hervor zu tun, sollte Bahr besser einsehen, dass die Kopfpauschale auf ganzer Linie gefloppt ist und abgeschafft gehört" sagt Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

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Pflege // Sonntag // 05. Februar 2012

Bürgerversicherung und Zusatzbeiträge - Berlin formiert sich

Gut anderthalb Jahre vor den Bundestagswahlen 2013 wollten wir von den gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprechern wissen, was noch in dieser Legislaturperiode getan werden sollte. Die Antworten lassen schon erahnen, worüber die politischen Kontrahenten im Wahlkampf streiten werden.

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Ärzte Zeitung online

Gesundheit // Freitag // 16. Dezember 2011

Heile Welt nicht in Sicht

LINKE im Bundestag fordert gerechte Bezahlung für Therapeuten
Heilmittelerbringer - also Physio- und Ergotherapeuten, Logop?den und Podologen - sind gut gefragt, aber schlecht bezahlt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.

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Gesundheit // 13. Dezember 2011

neuer Newsletter Gesundheit, Pflege und Behindertenpolitik

Die UN-Behindertenrechtskonvention ist die erste Menschenrechtskonvention in diesem Jahrhundert. Fast Sämtliche Behindertenbewegungen haben den Aktionsplan der Bundesregierung kritisiert. Und zwar aus gutem Grund. Weil er nicht den Durchbruch bringt, den wir endlich brauchen. Die Konvention kann nur umgesetzt werden, wenn alle Fachressorts der Bundesregierung sowie die Länder, Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur daran mitwirken. Menschen mit Behinderung müssen das Recht auf Teilhabe haben ...
Weier aus dem Inhalt:
- Nicht wollen oder nicht können? Oder Beides!
- Bahrs Spekulationsblase platzt
- Behindern ist heilbar - Teilhabesicherungsgesetz vorlegen!
- Umsetzung der UN-Konvention muss sich stärker im Haushalt wiederspiegeln!
- Auch für die Gesundheit ist die Verantwortung des Bundes gefordert
- Prävention und Gesundheitsfürderung neu denken
- Erster Weltbehindertenbericht: Jeder siebte Mensch von Behinderung betroffen
- Experten fordern Revision der Drogenpolitik

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Gesundheit // 13. Dezember 2011

Ungeplant und m??ig bezahlt

gemeinsame Pressemitteilung von Dr. Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin und Kathrin Senger-Sch?fer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Die Heilmittelerbringer, also Physio-, Ergotherapeuten, Logop?den und Podologen, sind in Deutschland m??ig bezahlt und eine flächendeckende Versorgung ist nicht sicher gestellt. Dies ergibt eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

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Gesundheit // 12. Dezember 2011

Bundesregierungen lassen sozial Benachteiligte sterben

?Man muss es einmal so drastisch ausdr?cken:. Die Sozial-, Bildungs,-Wirtschafts- und Gesundheitspolitik unter Rot-Grün, Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb verursacht den frühen Tod sozial benachteiligter Menschen.? stellt Martina Bunge zu den Ergebnissen der Großen Anfrage der Linksfraktion zur Rente ab 67 fest.

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Das Parlament

Gesundheit // Montag // 05. Dezember 2011

Warten, bis der Arzt kommt

Jeder Bürger soll auch künftig eine Arztpraxis in der N?he seines Zuhauses finden. Dieses Versprechen will die schwarz-gelbe Koalition mit dem so genannten LandÄrztegesetz einl?sen. Der Bundestag verabschiedete am vergangenen Donnerstag den im Gesundheitsausschuss erheblich ver?nderten Regierungsentwurf zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) (17/6906, 17/7224, 17/8005) mit den Stimmen der CDU/CSU- und FDP-Fraktion. Unter anderem sollen junge Mediziner mit finanziellen Anreizen angeregt werden, sich auf dem Land und in anderen strukturschwachen Regionen neu niederzulassen oder Praxen zu übernehmen. Hintergrund ist, dass vor allem in Ostdeutschland schon heute vielfach Nachfolger in Landarztpraxen fehlen. Das Problem wird sich voaussichtlich in den nächsten Jahren verschörfen, da immer mehr Ärzte in den Ruhestand gehen, zu wenige junge Mediziner von den Universit?ten nachr?cken und sich lieber in gr??eren St?dten niederlassen. Die Oppositionsfraktionen kritisierten das Ma?nahmenb?ndel im Plenum als unzureichend und lehnten die Vorlage geschlossen ab.

http://das-parlament.de

Gesundheit // 01. Dezember 2011

Bundestag beschließt Gesetz gegen Ärztemangel

Der Bundestag hat die Neuregelung des Versorgungsgesetzes zum Kampf gegen den Ärztemangel mit den Stimmen der Koalition verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen mehr Ärzte in l?ndliche Regionen gelockt werden. Doch ?gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht? ...

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Gesundheit // 01. Dezember 2011 // IM BUNDESTAG

Kl?gliche erste Schritte eines Marathons

Dringender Handlungsbedarf besteht, um die gesundheitliche Versorgung überall, in Stadt und Land, für jede und jeden, die oder der Hilfe braucht, wirklich flächendeckend zu sichern. Der vorliegende Gesetzentwurf ist dazu alles andere als ein großer Wurf. Das Gesetz beinhaltet erste kl?gliche Schritte eines notwendigen Marathons.

Die Regierung r?hmt sich damit, erstmalig kein Kostend?mpfungsgesetz gemacht zu haben. Das stimmt. Dieses Gesetz bringt Mehrkosten in noch unkalkulierbarer Höhe mit sich. Diese nimmt die Regierung hin, weil sie mit den Zusatzbeiträgen, der Kopfpauschale durch die Hintert?r, dafür gesorgt hat, dass alle Ausgabensteigerungen allein von den Versicherten getragen werden müssen: Arbeitgeber und Staat sind von den Zahlungsverpflichtungen ausgenommen. So lassen sich leicht Regelungen für Zuw?chse beim Honorar der Ärzte und ZahnÄrzte machen, die nicht einmal die ?rztinnen und Ärzte erreichen, die es wirklich brauchen.

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Ärzte Zeitung online

Gesundheit // Donnerstag // 24. November 2011

Durchbruch bei der Organspende

BERLIN (af). Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Volker Kauder und Frank-Walter Steinmeier, haben sich durchgesetzt. Bei der Organspende wechselt Deutschland zur Entscheidungsl?sung. Dies haben Teilnehmer an dem Gespräch zwischen den Fraktionsvorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien und Fachpolitiker der  "Ärzte Zeitung " bestätigt.

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Dt. Apothekerzeitung

Gesundheit // Donnerstag // 24. November 2011

Fraktionen zeigen sich einig - Organspende soll neu geregelt werden

In ungewohnter Einigkeit gaben Dr. Martina Bunge (Die Linke), Gabriele Molitor (FDP), Dr. Carola Reimann (SPD), Jens Spahn (CDU) und Dr. Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen) eine gemeinsame Erkl?rung ab. Darin heißt es, es sei vereinbart worden, zur Organspende einen Gruppenantrag aus der Mitte des Parlaments zu erarbeiten, der von allen Fraktionsvorsitzenden mitgetragen und unterzeichnet wird.
Gemeinsames Ziel ist, die Zahl der Organspender in Deutschland zu erhöhen. ?Dazu sollen die Information über das und die Konfrontation mit dem Thema regelm??iger und strukturierter als bisher erfolgen?, so die Bundestagsabgeordneten. ?Dabei soll die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zur Organspende regelm??ig, etwa mit dem Versand der Versichertenkarte, und mit einer höheren Verbindlichkeit abgefragt werden, mit so viel Nachdruck wie möglich, ohne jedoch eine Antwort zu erzwingen oder Sanktionen auszu?ben.? Die fünf Gesundheitspolitiker k?ndigten an, sie würden bis Jahresende einen konkreten Gruppenantrag als eigenständigen Gesetzentwurf erarbeiten.

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Hamburger Abendblatt

Gesundheit // Donnerstag // 24. November 2011

Transplantationen - Bundestag einigt sich bei Organspende

Berlin. Alle im Bundestag vertretenen Fraktionen wollen bis Jahresende einen gemeinsamen Gruppenantrag zur Organspende vorlegen. Danach soll jeder Bürger einmal im Leben mit der Frage konfrontiert werden, ob er zur Organspende bereit ist. Das erklärten Gesundheitsexperten aller Fraktionen in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Der Antrag aus der Mitte des Parlaments solle ?von allen Fraktionsvorsitzenden mitgetragen und unterzeichnet? werden. Gemeinsames Ziel sei es, die Zahl der Organspender in Deutschland zu erhöhen. Die Auseinandersetzung mit dem Thema solle ?regelm??iger und strukturierter als bisher erfolgen?, betonen die Abgeordneten. ?Dabei soll die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zur Organspende regelm??ig, etwa mit dem Versand der Versichertenkarte, und mit einer höheren Verbindlichkeit abgefragt werden, mit so viel Nachdruck wie möglich, ohne jedoch eine Antwort zu erzwingen oder Sanktionen auszu?ben?.
Allerdings lässt die Einigung wichtige Fragen offen: So bleibt unklar, wie die Medizin künftig mit potenziellen Organspendern umgeht, die sich ausdr?cklich nicht festgelegt haben. Wird bei ihnen dann stillschweigend vorausgesetzt, dass man transplantieren darf, weil kein Widerspruch vorliegt. Oder wird nicht transplantiert, weil keine ausdr?ckliche Zustimmung vorliegt?  ...

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Gesundheit // 24. November 2011

Gruppenantrag zur Organspende bis Jahresende

gemeinsame Pressemitteilung von Gabriele Molitor (FDP), Dr. Carola Reimann (SPD), Jens Spahn (CDU) und Dr. Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Martina Bunge (DIE LINKE)
?In dem Gespräch der Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, SPD, FDP, Linken und Grünen unter Beteiligung der Fachpolitiker der Fraktionen wurde vereinbart, zur Organspende einen Gruppenantrag aus der Mitte des Parlaments zu erarbeiten, der von allen Fraktionsvorsitzenden mitgetragen und unterzeichnet wird. Es ist das gemeinsame Ziel, die Zahl der Organspender in Deutschland zu erhöhen. Dazu sollen die Information über das und die Konfrontation mit dem Thema regelm??iger und strukturierter als bisher erfolgen. Dabei soll die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zur Organspende regelm??ig, etwa mit dem Versand der Versichertenkarte, und mit einer höheren Verbindlichkeit abgefragt werden, mit so viel Nachdruck wie möglich, ohne jedoch eine Antwort zu erzwingen oder Sanktionen auszu?ben.
Ein konkreter Gruppenantrag als eigenständiger Gesetzentwurf wird nun bis Jahresende durch uns erarbeitet.? ...

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Ärzte Zeitung online

Gesundheit // Dienstag // 22. November 2011

"Schwarze Witwe " gegen  "rote Schlaftablette "

Vor fast leeren Abgeordnetenb?nken hat der Bundestag anlässlich der Haushaltsdebatte am Dienstagnachmittag über den Gesundheitsetat debattiert - Polemik dominierte.

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Prävention // 22. November 2011

Endlich gute Prävention, Krankenhäuser und unabhängige Forschung finanzieren

Krankenhäusern fehlt Geld für Investitionen, Rehaausgaben sind trotz steigendem Bedarfs gedeckelt,  Mutter-/Vater-Kind Kuren werden von den Kassen abgelehnt, Gesundheitsfürderung und Prävention wird nicht ausreichend finanziert, obwohl sie notwendig sind, um den demographischen Wandel positiv zu gestalten. Das ist die Politik der Bundesregierung.  Durch die Kopfpauschale und die Zusatzbeiträge versuchen Krankenkassen, ihre Kosten zu senken und vermeiden Ausgaben zu Lasten der Versicherten. DIE LINKE fordert eine andere Politik: eine Milliarde für Prävention, 2,5 Milliarden für Krankenhausinvestitionen und und 500 Millionen für unabhängige Forschung. Finanziert werden kann dies durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, eine Million?rssteuer und eine Abgabe auf Boni in der Finanzmarktbranche.

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TAZ

Gesundheit // Montag // 21. November 2011

Studie der KassenÄrzte - Warten auf den Doc

BERLIN taz | Fast ein Viertel aller gesetzlich Versicherten muss auf einen Facharzttermin länger als drei Wochen warten. Das ergab eine repr?sentative Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV). Während 24 Prozent der gesetzlich Versicherten diese langen Wartezeiten angaben, mussten nur 5 Prozent der privat Versicherten über 3 Wochen warten.

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Letzte Aktualisierung: 14. June 2015
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07. Oktober 2008

Fraktionsinterview zur Erhöhung des Krankenkassen- beitragssatzes
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