Pressemitteilung // 18.08.2006

Haushaltssperre zu Lasten dringend notwendiger Arbeitsvermittlung aufheben

Dr. Martina Bunge, MdB, wendet sich an alle Koalitionsabegeordneten des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Deutschen Bundestag und fordert diese zu schnellem Handeln auf.

Im Interesse der Arbeitslosen ist eine sehr schnell einzuberufende Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages und die Aufhebung der Haushaltssperre nötig.

Grund für dieses Aufforderung sind die Dr. Martina Bunge in den letzten Wochen erreichten zahlreichen Hilferufe aus den Arbeitsgemeinschaften (ARGEn), den Gewerkschaften und von Arbeitsloseninitiativen. Hintergrund ist die Sperre von 1,1 Milliarden Euro der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit. Dies hat der Haushaltsausschuss des Bundestages vor einigen Wochen beschlossen. Somit fehlt den ARGEn das Geld für die dringend notwendige Arbeitsvermittelung.
Die ARGEn unserer Region haben ihre Gelder so gut wie ausgegeben und sind - wenn die Sperre bestehen bleibt - pleite. De facto sind sie damit gezwungen, die Vermittlungen für Langzeitarbeitslose einzustellen: keine Lohnzuschüsse, Schluss mit Trainingsmaßnahmen, keine Hilfe für Behinderte, keine Förderung von Benachteiligten, keine Zuschüsse mehr für Bewerbungen - um nur einige Maßnahmen zu nennen. Ähnliche Befürchtungen äußerte auch der Leiter der Arbeitsagentur Nord, Jürgen Goecke, während eines Gespräches mit der Ostsee-Zeitung (vgl. OZ 18.08.2006 Seite 4).
Angesichts von 160.000 Arbeitslosen (18,2 %) in Mecklenburg-Vorpommern ist das nicht zu verantworten.
Die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag wird die Aufhebung der Haushaltssperre unterstützen.

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