Pressemitteilung // 01.12.2006

Mehr Geld für Ost-Alterssicherung ist kein Entgegenkommen, sondern überfälliges Erfordernis

Das erklärt Martina Bunge, Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, zum Kompromiss von Bund und Ostländern für die Finanzierung der Alterssicherung jener Personen, die in der DDR den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen angehörten.


Das erklärt Martina Bunge, Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag,
zum Kompromiss von Bund und Ostländern für die Finanzierung der Alterssicherung jener Personen, die in der DDR den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen angehörten.

Bekannterweise wurden alle Zusatz- und Sonderversorgungssysteme der DDR mit dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) von 1991 in die Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) überführt. Dabei blieben sämtliche über die Beitragsbemessungsgrenze hinausgehende Einkommen unberücksichtigt.

Aus den Vorsorgungen wurde also eine ganz normale SGB VI-Rente gemacht. Darüber hinausgehende Versorgungsansprüche fielen ersatzlos weg.
Bei der Finanzierung aber wurde so getan als entsprächen diese Renten den Versorgungen, die es in den alten Bundesländern, beispielsweise im öffentlichen Dienst, gibt. Analog dazu wurden die Kosten zwischen Bund und neuen Bundesländern aufgeteilt.

SGB-VI-Renten - und nur die werden in den neuen Bundesländern gezahlt – kennen ordnungspolitisch zu den Beitragsmitteln nur Bundeszuschüsse. Daher wäre eine vollständige Übernahme der Kosten systemkonform. Wenn der Bund jetzt 40 statt 30 Prozent tragen will, ist das keine Gnade für die neuen Bundesländer, sondern eine überfällige Geste. Erforderlich wäre, den Bundeszuschuss zur Gesetzlichen Rentenversicherung so zu erhöhen, dass er alle diese Kosten deckt.

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