Pressemitteilung // 13.12.2006

„Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis“– beim Schutz vor Tabakrauch Gewissensentscheidung zulassen -

Das Bundeskabinett hat gestern ein Eckpunktepapier für einen effektiven Nichtraucherschutz in bundeseigenen Behörden beschlossen. Die Kanzlerinnen-Runde mit den Ministerpräsidenten setzte eine Arbeitsgruppe ein, um das Nähere für die Länder zu regeln.
Martina Bunge, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag und Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit:


„Das politische Geplänkel um ein konsequentes, bundeseinheitliches Rauchverbot offenbart die Doppelzüngigkeit der Regierungspolitik in der Frage des Nichtraucherschutzes. Die gestrige Beratung der Regierung hat gezeigt, dass es den politischen Willen, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen, von Anfang an nicht gab. Im Gegenteil: Die große Koalition bringt ihre eigene Gesetzesinitiative zum Kippen, indem sie in weiten Teilen den Nichtraucherschutz zur Ländersache erklärt. Mit dieser Strategie hält sie alle zum Narren.

Betroffene sind die Bürgerinnen und Bürger, die mehrheitlich für ein Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen und der Gastronomie sind. Sämtliche, verfassungsrechtliche Bedenken, die vorgebracht werden, um das Gesetz zu kippen, sind fadenscheinig und an den Haaren herbeigezogen. Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung wird – trotz gegenteiliger öffentlicher Statements der Gesundheitsministerin - damit zur Nebensache erklärt. Der Anfangsverdacht, dass es der Regierung vornehmlich um die Wahrung von Lobby-Interessen geht, hat sich somit erneut bestätigt. Denn: Einziger Gewinner dieser Regierungspolitik ist und bleibt die Tabakindustrie.

Dieser Politik stelle ich mich entschieden entgegen. Ich verlange ein sofortiges Ende dieses Verwirrspiels und schließe mich deshalb den Forderungen des EU-Kommissars Kyprianou vom Montag dieser Woche an: Ein Gesetz zum Schutz vor Passivrauch ist in diesem Land überfällig.

Ein bundeseinheitliches Gesetz zum Nichtraucherschutz wäre über eine entsprechende Arbeitsschutzregelung möglich. Eine Änderung der Arbeitsstättenverordnung ist leicht umsetzbar. Es müsste für alle Arbeitsplätze ein generelles Rauchverbot ausgesprochen werden. Der entsprechende Absatz (ArbStättV § 5 Abs. 2), der dies verhindert, müsste schlicht gestrichen werden. Diese Ausnahmeregelung für ‚Arbeitsplätze mit Publikumsverkehr', von der in erster Linie Gaststätten profitieren, wäre damit vom Tisch. Alle öffentlichen Einrichtungen (Behörden, Schulen, Krankenhäuser) und die gesamte Gastronomie (Restaurants, Kneipen, Cafés) könnten so zu rauchfreien Räumen erklärt werden.

Meine Fraktion DIE LINKE. hält sich daher die Möglichkeit eines fraktionsübergreifenden Gesetzentwurfs offen. Es gibt genügend Abgeordnete, die sich für ein umfassendes Rauchverbot aussprechen. Wenn die Bundesregierung sich als nicht fähig und willens erweist, dann muss jetzt der Bundestag in einer konzertierten Aktion aktiv werden. Ich appelliere, dass die Abgeordneten mit der Sacharbeit beginnen und aufhören, das Thema Nichtraucherschutz über die Medien zu zerreden. Und ich fordere die Partei- und Fraktionsspitzen auf, in dieser Sache den Fraktionszwang aufzuheben und den konsequenten Schutz vor Tabakrauch zu einer tatsächlichen Gewissensfrage aller Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu machen!“

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