Pressemitteilung // 02.02.2007

Vier Gründe für mein Nein zur so genannten Gesundheitsreform

Am Freitag, dem 2. Februar 2007, hat der Bundestag das Wettbewerbsstärkungsgesetz für die Gesetzliche Krankenversicherung – in Kurzform GKV-WSG – verabschiedet. Besser bekannt ist dieses Gesetzeswerk unter dem Begriff „Gesundheitsreform“. Dr. Martina Bunge, Mitglied der Linksfraktion im Bundestag und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, erklärte dazu:

Die Regierungskoalition von Union und SPD hatte große Ziele mit diesem Gesetz  verbunden. Sie versprach die nachhaltige Finanzierung einer bedarfsgerechten Versorgung für alle – auch und gerade angesichts der großen Herausforderungen durch die Alterung der Gesellschaft und den medizinischen Fortschritt. Dieses unterstützenswerte Ziel hat der vorgelegte und nun verabschiedete Entwurf nicht erfüllt. Auch die vielen Änderungen kurz vor Beschlussfassung konnten das missglückte Grundkonstrukt des so genannten Reformwerkes nicht mehr ändern.
Das GKV-WSG zeigt exemplarisch: Diese große Koalition vermag die anstehenden Probleme nicht zu lösen.
Ich habe mit Nein gestimmt. Dafür gab es im Wesentlichen vier Gründe:

1. Der Gesetzentwurf löst die Probleme des Gesundheitssystems nicht. Im Gegenteil, es werden neue geschaffen.
2. Die Finanzierungsgrundlagen und -aussichten sind völlig unsolide.
3. Die spezifischen Probleme des Ostens (drohende gesundheitliche Unterversorgung) werden unzulänglich angepackt.
4. Der Gesetzentwurf wurde von der Koalition in ein nach der Geschäftsordnung zwar zulässiges, dem komplexen Reformwerk jedoch nicht angemessenes parlamentarisches Verfahren gedrückt.

Die Ausgangspositionen von CDU/CSU und SPD zur weiteren Entwicklung des Gesundheitssystems waren so unterschiedlich – Kopfpauschale auf der einen Seite und Bürgerversicherung auf der anderen Seite –, dass ein vernünftiger Kompromiss der Quadratur des Kreises bedurft hätte. Wirkliche Größe hätte die Koalition gezeigt, wenn sie im vorigen Frühjahr nach ersten Gesprächen in ausgesuchter Runde ehrlich die Unvereinbarkeit eingestanden hätte. Der Weg wäre dann frei gewesen, in der gesundheitlichen Versorgung den Status quo zu sichern und einen breiten gesellschaftlichen Diskurs über die Zukunft des Gesundheitssystems zu starten und dann gesetzgeberisch noch einmal zu beginnen. Stattdessen erklärte die Kanzlerin die Reform zur Chefsache. So wurde ein Gesetz zusammen gezimmert, das den Koalitionsfrieden sichert, aber nicht das Gesundheitssystem.
Schon die Situationsanalyse blieb halbherzig. Wir haben im Gesundheitssystem keine Kostenexplosion, sondern eine Erosion der Einnahmen. Trotzdem wird die Beitragsbemessungsgrenze nicht angehoben. Nach wie vor werden nicht alle Bürgerinnen und Bürger einbezogen. Weiterhin bleiben andere Einkommensarten, wie Kapital-, Miet- und Zinseinkünfte, nicht berücksichtigt. Stattdessen steigen die Beiträge unaufhörlich. Wenn diese nicht ausreichen, sollen sich die Krankenkassen die benötigten Mittel über eine zusätzliche Abgabe – die so genannte kleine Kopfpauschale – von den Versicherten holen, und zwar nur von ihnen, nicht von den Arbeitgebern. Das ist zutiefst unsozial.
Ein richtiger Schritt ist die Versicherungspflicht für alle Bürgerinnen und Bürger. Es ist ein lange überfälliger Schritt. Den Antrag, dass niemand ohne Versicherungsschutz bleibt, habe ich bereits im Jahr 2000 als Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns in der Gesundheitsministerkonferenz gestellt.
Mit Wahltarifen, Selbstbehalten und Beitragsrückerstattungen wird der Trend in Richtung Privatisierung fortgesetzt und die solidarische Krankenversicherung europarechtlich fahrlässig aufs Spiel gesetzt. Es besteht die Gefahr, dass die gesetzlichen Krankenkassen ihren Status als Anstalten öffentlichen Rechts verlieren und künftig als Unternehmen dem freien Spiel der Marktkräfte unterliegen. Damit ist für die Zukunft eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung kaum noch möglich.
Der Gesetzentwurf vollzieht nicht den dringend erforderlichen Kurswechsel – weg von einer einnahmeorientierten, hin zu einer aufgabenorientierten Ausgabenpolitik.
Dringend erforderliche Einzelmaßnahmen für Problemlösungen und Leistungsverbesserungen werden finanziell unsolide untersetzt. So bringen die wünschenswerten Leistungsverbesserungen – wie in der Palliativmedizin, für ambulante und stationäre Hospizarbeit, geriatrische Versorgungen – bisher unkalkulierte Kosten. Die Krankenkassen geraten damit hinsichtlich von Ermessens- und Satzungsleistungen unter Druck. Kürzungen sind zu befürchten.
Zuschläge für unterversorgte Gebiete sind zu begrüßen. Es werden jedoch keine Regelungen im Hinblick auf Abschläge für überversorgte Gebiete getroffen. Damit wird die Beitragssatzstabilität aufgehoben. Bei diesem Vorhaben handelt es sich folglich um ungedeckte Schecks.
Die Praxis der Verschiebebahnhöfe wird fortgeführt. Zwar werden die unter Kritik geratenen Zusatzbeiträge nun nicht mehr von den Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen verlangt, dafür sollen aber nun die Werkstätten zahlen, die ohnehin knapp bei Kasse sind.
Für mich sind die finanziellen Konsequenzen des GKV-WSG unwägbar. Ein fachlich und politisch verantwortungsvolles Gesetz sieht anders aus.
Der Ausschuss für Gesundheit hatte sich im Vorfeld mit Experten und Praxisvertretern intensiv mit der besonderen Situation im Osten beschäftigt, wo die gesundheitliche Versorgung durch den Ärztemangel gefährdet ist. Trotzdem wird auf die Probleme nur halbherzig reagiert. Allein mit Zuschlägen wird der erforderliche massive Generationenwechsel in der Ärzteschaft nicht zu bewältigen sein. Junge Ärztinnen und Ärzte werden sich erst für ein Arbeiten und Leben in den neuen Bundesländern entscheiden, wenn sie für gleiche Arbeit die gleiche Vergütung erhalten. Das unermüdliche Engagement der heute dort agierenden Ärztinnen und Ärzte zur Sicherung der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung hat längst die vollständige Angleichung der Vergütung verdient. Das dem Parlament aufgedrückte Verfahren stellt die parlamentarische Demokratie grenzwertig aufs Spiel. Ganze drei Monate wurden dem Parlament, dem eigentlichen Gesetzgeber, Zeit gegeben, nachdem ein Jahr in kleinsten Runden und über die Medien ewig diskutiert wurde. Anerkennenswert ist, dass die Koalition nach den 26-stündigen Anhörungen die 600 Seiten Entwurf mit über 200 Änderungsanträgen auf 400 Seiten modifizierte. Aber die Erarbeitung fand wieder nur in elitären Runden statt. Parlamentarierinnen und Parlamentarier standen ständig unter unermesslichem Zeitdruck, das Ganze zu erfassen und zu bewerten. Dieses ganze Verfahren werte ich als Entmündigung des Parlaments.

 

Vier Gründe für mein Nein zur so genannten Gesundheitsreform
Pressemitteilung
vom 02. Februar 2007
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Gregor Gysi
02.02.2007 – Audiodatei

Gesundheitsreform: Keine Probleme gelöst, sondern neue geschaffen
„Das einzige Ziel dieser Gesundheitsreform besteht darin, der Wirtschaft zu dienen“, hält Gregor Gysi Union und SPD in der Debatte um die Gesundheitsreform vor. „Die Steigerung, die wir bei den Beiträgen erleben werden, hängt damit zusammen, dass sie entschieden haben, dass alle gesetzlichen Krankenkassen bis Ende 2008 entschuldet sein müssen. Und das können sie nur hinbekommen über Beitragserhöhungen.“ Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. fasst zusammen: „Sie beschließen hier heute nur Gemurkse. Nur die Große Koalition war in der Lage, einen Beschluss zu fassen, der kein einziges Problem löst, sondern nur neue schafft.“
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Protokoll der Abstimmung
zum GKV-WSG
"Gesundheitsreform"

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ZDF heute-journal
vom 01.02.07

Ungefähr in der Mitte der Sendung kommt ein Bericht über die Arbeit des Ausschusssekretariates in Vorbereitung auf die Beratung der Gesundheitsreform im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages.
http://wstreaming.zdf.de/
zdf/300/070131_hjo.asx