Pressemitteilung // 14.02.2007

Rauchverbot in Behörden, öffentlichen Verkehrsmitteln und Bahnhöfen längst überfällig

Zur Willensbekundung der Bundesregierung, ein Rauchverbot in Bundeseinrichtungen, Bahnhöfen und öffentlichen Verkehrsmitteln durchzusetzen, erklärt Dr. Martina Bunge, Mitglied der Linksfraktion im Bundestag und Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit:

Der Plan des Kabinetts, Rauchen in Bundesbehörden, in Zügen, Bussen, Taxis, Fähren, Flugzeugen und in Bahnhöfen zu untersagen, ist nur ein kleiner Schritt zum Nichtraucherschutz in Deutschland und längst überfällig.
Beim Thema Rauchfreiheit in Gaststätten hat die Regierung bisher nur das Verfahren verzögert und Ende letzten Jahres einmal mehr verfassungsrechtliche Bedenken und ihre eigene so genannte Föderalismusreform vorgeschoben, um die Entscheidung auf die Länderebene abzuwälzen.
  Die daraufhin gebildete Länderarbeitsgruppe ließ am 7. Februar verlautbaren, dass angeblich ein Kompromiss gefunden worden sei. Der Vorschlag, in Gaststätten abgetrennte Raucherräume einzurichten, muss aber erst am 23. Februar durch die Gesundheitsminister der Länder und am 22. März durch die Ministerpräsidenten abgesegnet werden. Selbst wenn das geschieht, ist das noch keine Garantie dafür, wann und vor allem wie Rauchverbote in Gaststätten in den einzelnen Bundesländern umgesetzt werden.
Die Chance, eine umfassende bundeseinheitliche Regelung zu schaffen, hat die Bundesregierung wahrscheinlich längst verspielt. Ich plädiere dafür, das Verfahren wieder auf die Bundesebene zurückzuholen und in einem Gesetz münden zu lassen, um einen „föderalen Flickenteppich“ zu vermeiden. Ernstgemeinter Nichtraucherschutz kann sich nicht nur auf kleine Teilbereiche des täglichen Lebens beschränken.

 

Rauchverbot in Behörden, öffentlichen Verkehrsmitteln und Bahnhöfen längst überfällig
Pressemitteilung
vom 14. Februar 2007
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