Pressemitteilung // 14.02.2007

Der morgige Freitag – letzte Chance, die folgenschwere Gesundheitsreform zu verhindern

Zur bevorstehenden Abstimmung über das GKV-Wettbewerbstärkungsgesetz im Bundesrat am 16.02.07 erklärt Dr. Martina Bunge, Mitglied der Linksfraktion, Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages und Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern:
Zum Glück sind die Mehrheiten im Bundesrat nicht so fest und überwältigend wie im derzeitigen Bundestag der Großen Koalition, deshalb hoffe ich, dass die Ministerpräsidenten für Ihre Entscheidung die Sachfragen vor das parteipolitische Kalkül stellen.
Die so genannte Gesundheitsreform steht nach wie vor unter massiver Kritik – nicht weil sie schwer zu vermitteln ist, sondern weil die Probleme im Gesundheitssystem nicht gelöst und die Weichen in Richtung Entsolidarisierung und Privatisierung gestellt werden. Und diese Weichenstellung ist aller Voraussicht nach europarechtlich unumkehrbar. Die Zeche haben einzig die Versicherten und die Patientinnen und Patienten zu zahlen.
Selbst wenn diese Einschätzung nicht von allen getragen wird, appelliere ich an die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer:
Die spezifischen Probleme des einsetzenden Ärztemangels im Osten werden unzulänglich angepackt – die flächendeckende wohnortnahe gesundheitliche Versorgung ist in Gefahr!

Allein mit Zuschlägen wird der massive Generationenwechsel in der Ärzteschaft nicht zu bewältigen sein. Junge Ärztinnen und Ärzte werden sich erst für ein Arbeiten und Leben in den neuen Bundesländern entscheiden, wenn sie für die gleiche Arbeit die gleiche Vergütung erhalten wie in den alten Bundesländern. Und auch das unermüdliche Engagement der heute dort agierenden Ärztinnen und Ärzte zur Sicherung der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung in Krankenhäusern und Praxen hat längst die Angleichung verdient.
Das Hoffen auf Besserung mit dem Gesundheitsfonds und einer neuen ärztlichen Vergütung ab 2009, wie das bspw. der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern tut, dürfte trügerisch sein. Denn mit der regionalen Ausgestaltung der Vergütung werden vermutlich die Unterschiede dauerhaft festgeschrieben. Und die Umverteilung vom „reichen“ Süden in den „ärmeren“ Norden wird absehbar unzureichend sein. Wenn der Mittel-Abfluss auf 100 Millionen pro Land begrenzt ist, das macht nicht mal ein Tausendstel der im Gesundheitssystem jährlich eingesetzten Mittel aus, werden sich alle Hoffnungen nach mehr Gerechtigkeit im Einsatz der Beitragsmittel „in Luft“ auflösen.

Und es gäbe noch viele andere Gründe für ein Nein. Mein Appell an die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer:
Verhindern Sie diese folgenschwere Gesundheitsreform – sie hat diesen Namen nicht verdient!

 

Der morgige Freitag - letzte Chance, die folgenschwere Gesundheitsreform zu verhindern
Pressemitteilung
vom 15. Februar 2007
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