PRESSEMITTEILUNG // 07. März 2007

Rente ab 67: Wir stimmen mit Nein

Der DGB Nord hat anlässlich des Frauentages die weiblichen Bundestagsabgeordneten aufgefordert, am 9. März im Parlament gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters zu stimmen. Frauen, so die Begründung für diesen Appell, seien noch stärker von den damit verbundenen Kürzungen betroffen. Die beiden weiblichen Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. aus dem Norden, Heidrun Bluhm und Martina Bunge, haben dazu am 7.März erklärt:

Wir – wie unsere Fraktion DIE LINKE. und unsere Partei – sind entschieden gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Wir schätzen dieses Vorhaben der Bundesregierung ebenfalls vor allem als ein Rentenkürzungsprogramm ein, das Frauen besonders trifft. Wir werden am Freitag (9. März 2007) bei der Abstimmung im Bundestag deshalb mit Nein stimmen. In einem Entschließungsantrag ist unsere ablehnende Haltung dokumentiert.
Zugleich haben wir zwei Anträge eingereicht: Zum einen verlangen wir die Fortentwicklung der Altersteilzeit und wollen damit einen flexiblen Einstieg in den Rentenstand sichern. Menschen, die 40 Versicherungsjahre erreicht haben, sollen jederzeit ohne Abschläge in Rente gehen können.
Unser zweiter Antrag richtet sich auf die Berichtspflicht zum Arbeitsmarkt. Wir wollen damit die Regierung auffordern, ihren eigenen Koalitionsvertrag einzuhalten. Dort heißt es im Zusammenhang mit der Anhebung des Renteneintrittsalters: „Zu Beginn des nächsten Jahrzehnts wird der Gesetzgeber darüber zu befinden haben, ob die Anhebung der Regelaltersgrenze unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation vertretbar ist und die gesetzlichen Regelungen bestehen bleiben können.“
Eine solche konkrete Nachweisführung (zum Beispiel Arbeitslosenquote oder Erwerbstätigenquote von Älteren) ist jedoch im Gesetzentwurf der Koalition nicht enthalten. Somit bleibt die Bestandsprüfungsklausel völlig unverbindlich.
Im Übrigen werden natürlich am Freitag auch die Männer unserer Fraktion bei der namentlichen Abstimmung gegen den Entwurf der Bundesregierung votieren.
Insgesamt muss unseres Erachtens eine tatsächliche Alterssicherung von Frauen stärker in den Fokus künftiger Reformbestrebungen rücken.

 

Rente ab 67:
Wir stimmen mit Nein

Pressemitteilung
vom 07. März 2007
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