PRESSEMITTEILUNG // 22. März 2007

Nichtraucherschutz mutiert zu unendlicher Geschichte

Mit der Verkündung des „Ausnahmen-Kompromisses“ der Ministerpräsidenten über ein Rauchverbot in Gaststätten hat die Bundesregierung die Quittung für ihre Verzögerungstaktik erhalten.
Nachdem Ende 2006 freizügig die Kompetenz vom Bund auf die Länder abgegeben wurde, hoffte das Kabinett auf das Wohlwollen der Ländervertreter. Auf die Gesundheitsministerinnen und –minister mag dies ja noch zugetroffen haben. Doch nachdem sie am 23. Februar einen möglichen Kompromiss verkündet hatten, wurden immer mehr Stimmen laut, dass einzelne Bundesländer ausscheren würden.
Die Ministerpräsidenten haben die Chance verpasst, das Rauchverbot in der Gastronomie konsequent und konkret zu regeln. Mit der vereinbarten Abfolge, erst alle Länderparlamente die Details regeln zu lassen und dann die Arbeitsstättenverordnung zu ändern, treten wir in eine unendliche Geschichte ein. Leider ist der Deutsche Bundestag nach wie vor kein leuchtendes Beispiel in Sachen Nichtraucherschutz.

 

Nichtraucherschutz mutiert zu unendlicher Geschichte
Pressemitteilung
vom 22. März 2007
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