PRESSEMITTEILUNG // 09. november 2007

Ostrenten: Post an Frau Merkel

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat 17 Anträge zur Überwindung von Diskriminierungen und Ungerechtigkeiten gegenüber Älteren in den neuen Bundesländern, die 1991 mit dem Rentenüberleitungsgesetz geschaffen wurden, erarbeitet und in den Bundestag eingereicht. Dazu erklärte die aus Mecklenburg-Vorpommern stammende Abgeordnete Martina Bunge, Verantwortliche der Fraktion für die Probleme der Rentenüberleitung:

Angela Merkel hat Post von unserem Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi bekommen. Er sandte ihr unsere Anträge zur Korrektur der Rentenüberleitung und reagierte damit auf eine Aufforderung der Bundeskanzlerin an die Abgeordneten ihrer eigenen Fraktion. Diese sollen bis Jahresende eine Liste noch zu klärender Fragen zusammenzustellen, die für die Ostdeutschen aus dem Einigungsprozess resultieren. Auf diese Liste gehören nach unserer Auffassung unbedingt die zahlreichen Probleme, die mit der Überführung der DDR-Altersversorgungen in das bundes-republikanische Recht zusammenhängen.
Das Spektrum der Betroffenen ist breit: Es reicht von A bis Z, nämlich von Menschen, die über eine Aspirantur zu ihrem Doktortitel gekommen sind, bis hin zu denjenigen vom Zoll der DDR, die übernommen wurden. Außerdem Balletttänzerinnen und -tänzer sowie Beschäftigte aus der Braunkohleveredlung oder Eisenbahner, ebenso Professorinnen und Professoren sowie die wissenschaftliche, pädagogische, medizinische, künstlerische und technische Intelligenz insgesamt, Frauen, die ihre Angehörigen gepflegt haben, Geschiedene, Leute, die im Staatsapparat oder bei den Sicherheitsorganen tätig waren … Die Liste der Überführungslücken, des Liquidierens von Ansprüchen und der willkürlichen Beschneidung als Mittel der Strafe ist lang.
Wir haben die Probleme in 17 Anträgen gebündelt und entsprechende gerechte und soziale Regelungen verlangt. Wie ich aus der Zusammenarbeit mit vielen Betroffenen sowie ihren Vereinen und Verbänden weiß, wird die bisherige Praxis nicht nur als Aberkennung gelebten Lebens empfunden, sondern sie führt in vielen Fällen auch zu einer schwierigen sozialen Situation. Im 18. Jahr der deutschen Einheit muss die Politik endlich handeln.
Wir sind gespannt auf die Antwort der Bundeskanzlerin.

Die Anträge mit den Drucksachennummern 16/7019 bis 16/7035 sind in den nächsten Tagen im Internet abrufbar oder über mein Büro zu erhalten – in 23966 Wismar, Lübsche Straße 97, Telefon 03841-32 65 993 oder 0172-32 01 859.

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