17 Anträge zur Überwindung von Diskriminierungen und Ungerechtigkeiten gegenüber Älteren in den neuen Bundesländern


Die Überleitung der Altersversorgung der DDR in das bundesrepublikanische Recht erfolgte seinerzeit für viele Menschen problemlos. Allerdings resultieren aus dem Rentenüberleitungsgesetz von 1991 auch zahlreiche Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen, die zumeist bis heute anhalten. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE jetzt ein Antragspaket eingereicht. Es besteht aus einem umfassenden Einstiegsantrag, der die Gesamtproblematik aufzeigt, und aus jeweils einer Initiative zu 16 Einzelproblemen.

DS 16/7019
Keine Diskriminierungen und Ungerechtigkeiten gegenüber Älteren in den neuen Bundesländern bei der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in das bundesdeutsche Recht

DS 16/7020
Gerechte Alterseinkünfte für Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen der DDR

DS 16/7021
Gerechte Lösung für die rentenrechtliche Situation von in der DDR Geschiedenen

DS 16/7022
Schaffung einer gerechten Versorgungslösung für die vormalige berufsbezogene Zuwendung für Ballettmitglieder der DDR

DS 16/7023
Regelung der Ansprüche der Bergleute der Braunkohleveredelung

DS 16/7024
Beseitigung von Rentennachteilen für Zeiten der Pflege von Angehörigen in der DDR

DS 16/7025
Rentenrechtliche Anerkennung für fehlende Zeiten von Land- und Forstwirten, Handwerkern und anderen Selbständigen sowie deren mithelfenden Familienangehörigen aus der DDR

DS 16/7026
Rentenrechtliche Anerkennung von zweiten Bildungswegen und Aspiranturen in der DDR

DS 16/7027
Rentenrechtliche Anerkennung von DDR-Sozialversicherungsregelungen für ins Ausland mitreisende Ehepartnerinnen und Ehepartner sowie von im Ausland erworbenen rentenrechtlichen Zeiten

DS 16/7028
Rentenrechtliche Anerkennung aller freiwilligen Beiträge aus DDR-Zeiten

DS 16/7029
Kein Versorgungsunrecht bei den Zusatz- und Sonderversorgungen der DDR

DS 16/7030
Regelung der Ansprüche und Anwartschaften auf Alterssicherung für Angehörige der Deutschen Reichsbahn

DS 16/7031
Angemessene Altersversorgung für Professorinnen und Professoren Neuen Rechts, Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Dienst, Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, Beschäftigte universitärer und anderer wissenschaftlicher außeruniversitärer Einrichtungen in den neuen Bundesländern

DS 16/7032
Schaffung einer angemessenen Altersversorgung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben

DS 16/7033
Schaffung einer angemessenen Altersversorgung für Angehörige von Bundeswehr, Zoll und Polizei, die nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben

DS 16/7034
Einheitliche Regelung der Altersversorgung für Angehörige der technischen Intelligenz

DS 16/7035
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung- des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (2. AAÜG-ÄndG)

 

Gesamtpaket (PDF):
17 Anträge zur Überwindung von Diskriminierungen und Ungerechtigkeiten gegenüber Älteren in den neuen Bundesländern

Bilder von
der Presse-
konferenz am
08. Nov. 2007
Dr. Martina Bunge &
Dr. Gregor Gysi (v.l.)