PRESSEMITTEILUNG // 28. november 2007

Präventives Gesundheitssystem bleibt Vision

Zum heute an alle Bundestagsfraktionen verteilten Referentenentwurf eines Präventionsgesetzes aus dem Bundesgesundheitsministerium erklärt Dr. Martina Bunge, Mitglied der Linksfraktion im Bundestag und Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit:

Ich bin positiv überrascht, dass Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt den Referentenentwurf für ein Präventionsgesetz heute allen Bundestagsfraktionen offiziell zugeleitet hat. Das ist nicht üblich in der Arbeitsweise des Bundesgesundheitsministeriums. Denken wir an die so genannte Gesundheitsreform – hier wurde bis kurz vor Ultimo hinter verschlossenen Türen verhandelt und das Parlament als Gesetzgeber nur unzureichend eingebunden.

Für mich stellt sich die Frage, ob Ulla Schmidt angesichts der internen Streitigkeiten zwischen den Koalitionären Unterstützung von den Oppositionsfraktionen erwartet. In diesem Fall gäbe es noch viel zu tun: Die Stärkung der Wirtschaftskraft kann und darf nicht zentrales Ziel von Gesundheitsförderung und Prävention sein; so jedoch der erste Satz des Referentenentwurfes. Die Angebote der Gesundheitsförderung und Prävention müssen vielmehr darauf zielen, Wohlbefinden umfassend zu steigern. Das Bundesgesundheitsministerium hat sich mit diesem Entwurf den Forderungen weitgehend der Union gebeugt.

Dringend erforderlich ist, die soziale Ungleichheit der Gesundheitschancen zu verringern. Gesundheit ist in Deutschland nach wie vor eine Frage der sozialen Schichtzugehörigkeit. Erwiesen ist, „Armut macht krank“. Ein Präventionsgesetz muss daher darauf zielen, zunächst die Lebensverhältnisse zu ändern.

Gesundheitsförderung und Prävention sind damit gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Dies muss sich auch in den Finanzierungsanteilen widerspiegeln. Unerlässlich ist für uns eine spürbare Bundesbeteiligung mit Steuermitteln. Außerdem fehlt eine Verpflichtung für alle Sozialversicherungszweige, denn die Arbeitslosenversicherung bleibt bisher außen vor.
Abzuwarten bleibt, wie lange und in welchem Maße die Private Krankenversicherung in die Verantwortung genommen werden soll.

Ein Präventionsgesetz ist längst überfällig. Ich bezweifele jedoch sehr, dass Gesundheitsförderung und Prävention wirklich mit dem geplanten Präventionsgesetz gestärkt werden. Der erforderliche Quantensprung zu Gesundheitsförderung und Prävention als einer eigenständigen Säule der sozialen Sicherung ist das Vorgelegte nicht.

 


Präventives Gesundheitssystem
bleibt Vision

Pressemitteilung
vom 28. November 2007
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