Dr. Martina Bunge

Gesundheit // 30. August 2013

Krankenkassenüberschüsse sind politisch gewollt

"Die Milliardenüberschüsse der Krankenkassen sind von Schwarz-Gelb politisch gewollt. Die Bundesregierung hat selbst dafür gesorgt, dass die Kassen über prall gefüllte Finanzpolster verfügen, da sie weder den Beitragssatz senken will noch im Wahljahr Zusatzbeiträge gebrauchen kann", erklärt Martina Bunge zu den Überschüssen der Krankenkassen im zweiten Quartal 2013. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

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Gesundheit // 27. August 2013

Schlechter Wein in neuen Schläuchen

"Schon 2009 wollte die FDP kurz vor der Wahl die Gesetzliche Krankenversicherung als Vollversicherung abschaffen und ihren Freunden bei der Privaten Krankenversicherung endlich ordentliche Renditen bescheren. Das ist also schlicht schlechter Wein in neuen Schläuchen", sagt Martina Bunge zu Verlautbarungen von Gesundheitsminister Bahr zur Öffnung der Privaten Krankenversicherung für alle. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

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Gesundheit // 19. August 2013

Krankenkassenskandal ist Folge falscher Gesundheitspolitik

"Es ist ein Skandal, wenn die Krankenkassen notwendige Leistungen verweigern. Aber das ist die Folge einer schlechten Gesundheitspolitik, die falsche Anreize schafft. Die Kassen folgen den falschen Vorgaben schwarz-gelber Politik", sagt Martina Bunge zu den Daten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) zur Überprüfung von Leistungen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

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Pressemitteilungen // 25. Juni 2013

DIE LINKE vom 25. bis 28. Juni im Plenum

DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema Überwachung beantragt. Zudem wird sich der Bundestag in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen.

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Gesundheit // 24. Juni 2013

Schwacher Abwehrversuch der Pharmaindustrie

"Die Pharmaindustrie scheint zu befürchten, dass es zu ernsthaften Schritten gegen Korruption im Gesundheitswesen kommen könnte: Das ist ein Verdienst der Opposition. Die Selbstverpflichtung zu mehr Transparenz ist eine durchschaubare und schwache Abwehrreaktion darauf", sagt Martina Bunge zur Ankündigung der Arzneimittelindustrie, freiwillige Selbstkontrolle auszuüben und künftig Zahlungen an Ärzte offenzulegen.

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Pressemitteilungen // 04. Juni 2013

DIE LINKE vom 5. bis 7. Juni im Plenum

In dieser Sitzungswoche fordert DIE LINKE unter anderem einen Neustart des sozialen Wohnungsbaus und einen Mindestlohn von zehn Euro.

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Gesundheit // 30. Mai 2013

Solidarisches Gesundheitssystem ist Grundvoraussetzung für Organspende

"Eine Imagekampagne mit prominenten Vorbildern ist sicher nicht verkehrt, aber die Grundvoraussetzung für die Entscheidung der Menschen zu einer Organspende ist ein solidarisches Gesundheitssystem und größtmögliche Transparenz", sagt Martina Bunge zum Start der neuen Organspendekampagne.

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Gesundheit // 28. Mai 2013

Sozial gerecht geht anders

"Die Ärzteschaft fordert einerseits die sozial ungerechte Kopfpauschale, andererseits diskutiert sie über die Folgen von Armut für die Gesundheit. Das passt nicht zusammen. Um Armut und damit auch deren Folgen zu vermindern, braucht man eine sozial gerechte Finanzierung des Gesundheitssystems mit einer entsprechenden Heranziehung der Gutverdiener statt ungerechter Einheitspreise für alle", sagt Martina Bunge mit Blick auf das Programm des heute beginnenden 116. Ärztetags in Hannover.

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Pressemitteilungen // 14. Mai 2013

DIE LINKE vom 15. bis 17. Mai im Plenum

Die Fraktion hat ein Aktuelle Stunde zum doppelten Spiel der Bundes- regierung beim Verkauf der TLG beantragt. Weitere Schwerpunkte sind u.a. Neutzneutralität, Verpflegung in Schulen und Kitas sowie Parteienfinanzierung.

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Pressemitteilungen // 24. April 2013

DIE LINKE vom 24. bis 26. April im Plenum

Die Fraktion DIE LINKE beantragt in dieser Plenarwoche eine Sofortabstimmung zu ihrem Antrag "Steueroasen trockenlegen - Offshore und hierzulande". Weitere Schwerpunkte sind u.a. das Lohndumping im Einzelhandel, der Mindestlohn und das NPD-Verbot.

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Pressemitteilungen // 16. April 2013

DIE LINKE vom 17. bis 19. April im Plenum

Die Fraktion lehnt auch in Zypern eine Bankenrettung auf Kosten der Öffentlichkeit ab. Weitere Schwerpunkte in dieser Woche sind u.a. Gute Arbeit für Menschen mit Behinderung, die Beschleunigung der Rekommunalisierung sowie die Einführung von Volksabstimmungen.

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Pressemitteilungen // 11. April 2013

Medizinische Notwendigkeit von Operationen sicherstellen

"Die Spitzenposition Deutschlands bei Operationen ist ein ernstzunehmendes Alarmsignal dafür, dass wirtschaftliche Gründe zunehmend Einfluss auf die Krankenhausversorgung nehmen", sagt Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum OECD-Bericht zur Mengenentwicklung im Krankenhausbereich.

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Pressemitteilungen // 10. April 2013

Notlagentarif für PKV-Versicherte ist ungedeckter Scheck auf die Zukunft

"Mit dem im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf für säumige Beitragszahler schafft die Bundesregierung die Versicherungspflicht für Privatversicherte faktisch ab. Der Gesetzentwurf ist eine Einladung, Schulden in der PKV anzuhäufen, um dann in einen günstigen Notlagentarif zu kommen. Damit kommt die Bundesregierung den Forderungen der Privatversicherungswirtschaft nach. Die Folgekosten sind unabsehbar. Minister Bahr hat der Versicherungswirtschaft mal wieder einen Gefallen getan und einen ungedeckten Scheck auf die Zukunft ausgestellt", sagt Martina Bunge zum Kabinettsbeschluss der Bundesregierung.

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Pressemitteilungen // 05. April 2013

Bahr folgt bei Korruption der Opposition, aber nur halbherzig

"Es ist hohe Zeit, dass der Gesundheitsminister angefangen hat bei der Problematik Korruption umzudenken. Bislang hielt die Bundesregierung die gesetzlichen Regelungen für ausreichend, während alle Oppositionsparteien schon längst Anträge zum Verbot von Korruption vorgelegt haben. Allerdings offenbart der mir vorliegende Entwurf einige Mängel, die noch behoben werden müssen." sagt Martina Bunge zur Ankündigung des Gesundheitsministers Bahr gegen Korruption bei Ärzten vorzugehen.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion weiter: "Die inoffizielle Formulierung, die mir vorliegt, geht in die richtige Richtung, aber es bleiben Mängel, die in der Umsetzung aus dem Gesetz einen zahnlosen Tiger machen können. Nach erster Durchsicht komme ich zu dem Schluss, dass die Annahme von Vorteilen grundsätzlich strafffrei bleiben soll, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass der Arzt deshalb ein bestimmtes Medikament verordnet hat. Dieser Nachweis wird in der Praxis nicht zu führen sein, daher brauchen wir hier Regelungen, die der Vorteilsannahme im Strafgesetzbuch entsprechen. Ebenso erscheint die Begrenzung der Strafbarkeit auf große Vorteile sehr fraglich. Hier wäre es sinnvoller umgekehrt Bagatellvorteile, wie Kugelschreiber etc. von der Strafe auszuschließen. Ein weiterer Schwachpunkt ist, dass die Strafverfolgung nur auf Antrag ganz bestimmter Personengruppen erfolgen soll. Hier wird die Strafverfolgung unnötig eingeschränkt. Zuletzt bleibt abzuwarten, ob Schwarz-Gelb tatsächlich ein entsprechendes Gesetz einbringen wird oder ob es sich eher um einen Mediencoup des Gesundheitsministers Bahr handelt."

Pressemitteilungen // 03. April 2013

Gesetzlich Versicherte bei Bundesregierung wie immer zweite Wahl

"Die Wucherzuschläge, die eigentlich Beitragsschulden vermeiden sollten, haben das Gegenteil bewirkt und gehören abgeschafft. Gleichzeitig entlastet die Bundesregierung aber die Privatversicherten viel stärker. Privatversicherte mit Beitragsschulden zahlen für einen Notlagentarif, während GKV-Versicherte weiterhin den vollen Beitragssatz entrichten. GKV-Versicherte sind bei der Bundesregierung eben immer zweite Wahl", sagt Martina Bunge zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den Beitragsschulden in der GKV.

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Rente // 20. März 2013

Rentenerhöhung: Kluft zwischen Ost und West bleibt

"Nun ist es - nach Monaten der öffentlichen Spekulationen - heraus: Die kommenden Rentensteigerungen liegen in Ostdeutschland bei 3,29 Prozent und in Westdeutschland bei 0,25 Prozent. Dieser Unterschied wird der Mär Nahrung geben, die Ostdeutschen würden bei der Rente bevorzugt. Dabei sind wir immer noch weit entfernt von einer tatsächlichen Angleichung der Renten." Das stellt Martina Bunge zu der ab Juli wirksam werdenden Rentenanpassung fest.

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Prävention // 20. März 2013

Regierung plant Anti-Pr?ventionsgesetz

"Was die Bundesregierung als sogenanntes Pr?ventionsgesetz vorlegt, ist nicht das Papier wert, auf dem es gedruckt wurde. Dieser Gesetzentwurf gibt sich mit leeren Floskeln zufrieden und ist damit eher ein Anti-Pr?ventionsgesetz", sagt Martina Bunge zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Pr?vention.

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Pressemitteilungen // 19. März 2013 // Berlin, Bundestag

DIE LINKE vom 20. bis 22. M?rz im Plenum

DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema "Sicherheit von Sparguthaben in Europa" durchgesetzt. Weitere Schwerpunkte der Fraktion sind u.a. bezahlbare Strompreise und der Equal Pay Day.

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Pressemitteilungen // 12. März 2013 // Berlin, Bundestag

DIE LINKE von 13. bis 15. M?rz im Plenum

Die Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zur Durchsetzung des Leistungsprinzips bei exorbitanten Managergeh?ltern beantragt. Weitere Schwerpunkte f?r DIE LINKE in der laufenden Woche sind u.a. die Bilanz von 10 Jahren Agenda 2010, die Energiewende und die Verbesserung der Pflege in Krankenh?usern.

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Gesundheit // 08. März 2013

Man kann nicht Falsches mit Falschem heilen

"Die Forderung nach einer Abkehr von einem einheitlichen Beitragssatz verdeutlicht erneut das Politikversagen von SPD und Schwarz-Gelb in der Gesundheitspolitik", sagt Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung von CSU und SPD nach kassenindividuellen Beitragss?tzen.

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Gesundheit // 05. März 2013

Schwarz-gelber Gesetzentwurf zum Notlagentarif tr?gt Handschrift der PKV

"Wer glaubt, bei diesem Gesetzentwurf ginge es um die Privatversicherten, der irrt gewaltig. Es geht um die Privatversicherungen. Und um mal wieder der Privaten Krankenversicherung zu helfen, schafft Schwarz-Gelb die Pflicht zu einer angemessenen Krankenversicherung faktisch ab. Wer wei?, vielleicht stammt der Entwurf von der PKV selbst - Schwarz-Gelb bedient sich gerne derer Formulierungen, wie j?ngst bei einem Papier zur B?rgerversicherung", sagt Martina Bunge zum sogenannten Notlagentarif in der PKV.

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Rente // 01. März 2013

Rente f?r Kindererziehung: ?ltere M?tter bleiben weiter im Regen stehen

"Alle Parteien reden ?ber Altersarmut. Die Chance, konkret und z?gig etwas dagegen zu tun, wurde im Bundestag von der Mehrheit der Abgeordneten vertan." Das stellte Martina Bunge nach der heutigen Parlamentsdebatte zum Thema Rente fest. Auf der Tagesordnung standen neun Antr?ge der Linken, darunter zur vollst?ndigen R?cknahme der Rente erst ab 67...
Foto: Natalia Rivera / http://commons.wikimedia.org

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Pressemitteilungen // 26. Februar 2013

DIE LINKE vom 27.2. bis 1.3. im Plenum

DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema "Position der Bundesregierung zur Einf?hrung eines gesetzlichen Mindestlohns" beantragt. Weitere Schwerpunkte f?r die Fraktion DIE LINKE in dieser Woche sind u.a. die Themen Wohnen, Rente und Altersarmut.

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Pressemitteilungen // 21. Februar 2013

Versicherte sch?tzen statt schr?pfen

"Statt die reiche Versicherungswirtschaft zu h?tscheln, soll die Bundesregierung lieber f?r einen wirksamen Schutz der Versicherten sorgen. Betroffen sind insbesondere ?ltere in Mecklenburg-Vorpommern." Das stellt Martina Bunge, Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Direktkandidatin im Wahlkreis 13, angesichts der von einigen Versicherungen angek?ndigten K?rzungen bei der Auszahlung von Lebensversicherungen fest. Ein von der Bundesregierung angestrebtes Gesetz wird dies m?glich machen.
"Diese Ank?ndigungen l?sen Sorgen aus und ?ngstigen vor allem ?ltere. Das konnte ich sp?ren, als ich unl?ngst in meinem Wahlkreis, so in Wismar, Grevesm?hlen, Gadebusch und Crivitz unterwegs war.
Gerade in den neuen Bundesl?ndern und konkret auch in unserer Region haben viele Menschen nach der Wende ihre Hausfinanzierung darauf abgestellt, im Alter ihr Restdarlehen mit einer Auszahlung aus einer Lebensversicherung zu tilgen. Wenn die Raten nun von der oft schmalen Rente abgeknapst werden m?ssen, drohen zum Lebensabend deutliche Einschr?nkungen.
Das Gesetz der schwarz-gelben Regierung hatte bereits den Bundestag, gegen einen Antrag der Fraktion DIE LINKE, passiert. Doch es wurde zun?chst einmal im Bundesrat gestoppt. Ziel der Intervention ist es, die in der aktuellen Niedrigzinsphase entstehenden Belastungen der Unternehmen nicht einseitig auf die Versicherten abzuw?lzen. Am 26. Februar wird der Vermittlungsausschuss ?ber notwenige ?nderungen der Regierungsvorlage beraten.
Der ?ffentliche Druck muss aufrecht erhalten bleiben und ein fauler Kompromiss auf Kosten der Betroffenen verhindert werden. Dabei k?nnte helfen, dass seit dieser Woche eine rot-gr?n-linke Mehrheit im Bundesrat besteht. Es darf nicht sein, dass die Versicherungswirtschaft trotz solider Ertragslage die Lasten der Krise auf die Kleinsparer abw?lzt."

Pressemitteilungen // 19. Februar 2013

DIE LINKE vom 20. bis 22. Februar im Plenum

Die Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zur erneuten Zusage der Bundesregierung f?r R?stungsgesch?fte mit Saudi-Arabien beantragt. Weitere Schwerpunkte f?r DIE LINKE sind u.a. der Armuts- und Reichtumsbericht und die Sanktionssonderregleungen f?r junge Hartz IV-Berechtigte.

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Letzte Aktualisierung: 14. June 2015