Dr. Martina Bunge

Gesundheit // 12. Mai 2010 // Video

Gesundheit ist keine Ware!

Martina Bunge auf youtube
Für die medizinische Versorgung zahlt bisher in Deutschland jeder Beiträge nach der Höhe des Einkommens, und die Arbeitgeber tun im Prinzip das Gleiche dazu. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will jetzt die Finanzierung dieser solidarischen Versicherung auf einkommensunabhängige Pauschalen umstellen. Diejenigen, die weniger verdienenden, werden zu Bittstellern beim Staat gemacht, und die Besserverdiener profitieren auf jeden Fall...

YouTube - Kanal der Linksfraktion

Gesundheit // 11. Mai 2010

Laut geschossen, Ziel verfehlt

?Laut geschossen, Ziel verfehlt. Der Vorschlag von Gesundheitsminister Philipp Rösler, die Honorare der HausÄrzte in unterversorgten Gebieten zu erhöhen, läst nicht das Problem der ?rztlichen Unterversorgung?, erklärt Martina Bunge zu den Äußerungen Röslers zu Honoraren der HausÄrzte anlässlich des 113. Ärztetags in Dresden.

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Gesundheit // 05. Mai 2010

Ordentliche Arbeitsbedingungen und ordentliche Verg?tung für Hebammen

?Die Hebammen und Entbindungspfleger stellen die wichtigsten Personen bei der natürlichen Geburt dar. Aber ihre Arbeitsgrundlagen werden immer mehr in Frage gestellt. Ich fordere daher ordentliche Arbeitsbedingungen und eine ordentliche Verg?tung für Hebammen?, teilt Martina Bunge zum internationalen Hebammentag und den Protestaktionen der Hebammen mit. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE führt fort:
?Die Geburt ist in erster Linie ...

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Pressemitteilungen // 04. Mai 2010

DIE LINKE vom 5. bis 7. Mai im Plenum:

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche unter anderem mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE besch?ftigen:
Donnerstag:
Top 9: Antrag ?Die Banken sollen für die Krise zahlen?
Eine "Finanzkrisen-Verantwortungsgeb?hr" nach dem Vorbild des US-Präsidenten sorgt dafür, dass die Verursacher der Krise und Nutznie?er der staatlichen Rettungsprogramme für die Kosten der Bankenrettung aufkommen. Die Regierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der private Finanzinstitute, die direkt oder indirekt von Staatshilfen profitiert haben, zu einer auf mindestens 10 Jahre befristeten, jährlichen Sonderabgabe in Höhe von 0,15% ihrer Verbindlichkeiten verpflichtet.
Top 15: Antrag ?Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenktag werden?
Der 8. Mai, von Altbundespräsident Richard von Weizs?cker als Tag der Befreiung gew?rdigt, der "uns alle befreit (hat) von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft" soll - dem Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns folgend - zum gesetzlichen Gedenktag erklärt werden. In Mecklenburg-Vorpommern ist seit 2002 der 8. Mai staatlicher Gedenktag als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges.
Top 17: Antrag ?Keine Anrechnung von Ferienjobs auf das Arbeitslosengeld II?
Die Einkommen von Schulkindern aus Ferienjobs werden im Hartz IV Bezug angerechnet. Die Eink?nfte aus ihrer Arbeit führen daher im Ergebnis zu einer Verringerung der Hartz IV-Leistungen. Diese Regelung ist für die betreffenden Kinder und Jugendlichen diskriminierend und demotivierend. DIE LINKE fordert eine umgehende Korrektur.
Freitag:
Top 24 b): Antrag ?Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege einführen?
Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung haben sich bew?hrt. Die sog. Reformen der letzten Bundesregierungen haben allerdings deutliche Spuren hinterlassen. Immer mehr Kosten werden auf die Versicherten abgew?lzt. DIE LINKE fordert daher die Einf?hrung einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege. So lassen sich die Lasten gerecht auf alle Schultern verteilen und die Finanzierung auf eine dauerhaft stabile Grundlage stellen.
Top 26: Antrag ?Weg mit Hartz IV - Für gute Arbeit und eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung ?
Hartz IV war und ist eine historische Fehlentscheidung, die grundlegend korrigiert werden muss. Hartz IV bedeutet für die betroffenen Menschen ein Leben in Armut und gesellschaftlicher Ausgrenzung. DIE LINKE legt in diesem Antrag ihre zentralen politischen Ans?tze zur überwindung von Hartz IV vor.

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Pressemitteilungen // 20. April 2010

DIE LINKE vom 21. bis 23.4. im Plenum

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche unter anderem mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE besch?ftigen:
Donnerstag:
Top 4: Antrag ?Mit guter Arbeit aus der Krise?
Die gegenw?rtige Prekarisierung der Arbeit muss aufgehalten werden. Arbeit muss in der Lage sein, die Zukunft aller Menschen auf ein selbst bestimmbares Leben zu sichern. Neben anderen Forderungen stellt die Einf?hrung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes eine Grundvoraussetzung dar, gute Arbeit zu schaffen. Diese ist sozial- und arbeitsrechtlich abgesichert, sie beinhaltet Lohngerechtigkeit und gew?hrleistet die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und anderen Sozialbeziehungen.
Top 6 b): Antrag ?Faire Preise für wirksame und sichere Arzneimittel - Einfluss der Pharmaindustrie begrenzen?
Insbesondere für patentgesch?tzte Medikamente dürfen Pharma-Konzerne in Deutschland "Mondpreise" verlangen. Auch die Koalition hat ein Gesetzespaket angek?ndigt, das hier eingreifen soll. Zu befürchten ist ein Konzept nahe bei den Pharmaunternehmen. Wir stellen eigene Vorstellungen dagegen und verweisen auf weitere zentrale Elemente, mit denen die Pharmaindustrie den Absatz von Arzneimitteln ankurbelt: die Manipulation von Forschung und die Beeinflussung von ?rztInnen und PatientInnen.
Freitag:
Top 26 a): Antrag ?Zukunftsprogramm für 2 Mio. Arbeitsplätze? Die Wirtschaftskrise wird 2010 voll auf den Arbeitsmarkt durchschlagen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE fordert deshalb von der Bundesregierung ein Zukunftsprogramm mit folgenden Schwerpunkten: 50 Mrd. jährlich für den Ausbau sozialer Dienstleistungen. 50 Mrd. Euro jährlich für öffentliche Investitionen in Bildung, Erneuerbare Energien und ?kologische Verkehrssysteme. 25 Mrd. Euro jährlich für einen Zukunftsfonds zur sozial-?kologischen Erneuerung der Industrie.

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Gesundheit // 07. April 2010

Rösler will vor NRW-Wahl von Kopfpauschalen-Plänen ablenken

"Philipp Röslers Ideen zur Bek?mpfung des Ärztemangels werden der Komplexit?t des Themas in keiner Weise gerecht ", kommentiert Martina Bunge die jüngsten Äußerungen des Ministers. Was der Bundesgesundheitsminister derzeit in die Welt hinaus posaunt, dient nur dazu, im Vorfeld der NRW-Wahl von seinen unpopul?ren Plänen zur Einf?hrung einer Kopfpauschale abzulenken. " ...

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Gesundheit // 30. März 2010

Erste Krankenkassen scheitern an Fehlern im System

"Die ersten Krankenkassen gehen in die Insolvenz, und zwar nicht, weil sie schlecht gewirtschaftet haben. Sie scheitern an Fehlern im System. Was wir hier erleben, sind keine Unf?lle, sondern die absehbaren Folgen einer verantwortungslosen Politik ", kommentiert Martina Bunge Meldungen über Insolvenzen bei den Krankenkassen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ...

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Pressemitteilungen // 23. März 2010

DIE LINKE vom 23. bis 26. März im Plenum:

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE besch?ftigen:
Donnerstag:
Top 6 b): Antrag ?Solarstromfürderung wirksam ausgestalten?
Die von der Bundesregierung geplante Zusatz-Absenkung der Einspeiseverg?tung für Solarstrom ist ein Tiefschlag gegen die Solarbranche. Tausende Arbeitsplätze in der heimischen Solar-Industrie wären geföhrdet, viele Investoren ständen vor erheblichen finanziellen Problemen. DIE LINKE fordert deutlich moderatere K?rzungen, eine Kopplung der Fürderung an Qualitätsstandards in der Produktion und eine neue Degressionsregelung. Dies sichert Arbeitsplätze und einen steigenden Anteil von Solarstrom.
Top 15: Antrag ?Riesterfaktor aussetzen und nicht wieder einsetzen - Keine nachholenden Rentend?mpfungen vornehmen?
Die "Rentengarantie" verhindert in diesem Jahr zwar die Absenkung der Renten aufgrund der negativen Lohnentwicklung im vergangenen Jahr. In den kommenden Jahren wird es aufgrund der geplanten Nachholung von D?mpfungen des Rentenniveaus jedoch nur Nullrunden und Minianpassungen geben. Das bedeutet real Verluste für die Rentnerinnen und Rentner und ein weiteres drastisches Sinken des Rentenniveaus, was DIE LINKE verhindern will.
Top 18: Antrag ?Altschulden der ostdeutschen Wohnungsunternehmen streichen?
Mit der Altschuldenstreichung wollen wir die Wohnungsunternehmen finanziell entlasten, sie stabilisieren, vor drohender Insolvenz bewahren, sie zu starken Partnern machen für die Kommunen und den Prozess Stadtumbau Ost. Mit der Altschuldenentlastung wird die energetische Sanierung der Bestände gefürdert, die Wohnsituation der Mieter verbessert und die Mietentwicklung ged?mmt.
Top 21 a): Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung der freiwilligen Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung
Das SGB III sieht vor, dass mit Ablauf des Jahres 2010 die Möglichkeit der freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbständige und einiger im Ausland Tätiger endet. DIE LINKE tritt dafür ein, dass diese seit Februar 2006 bestehende Form der Versicherung gegen Arbeitslosigkeit erhalten bleibt. Allein 2009 machten über 80.000 Selbständige von der freiwilligen Versicherung gegen Arbeitslosigkeit Gebrauch, der Anteil der Empfänger von ALG I aufgrund freiwilliger Weiterversicherung lag bei 4968.
Freitag:
Top 26: Antrag ?Den Kampf der Steuerhinterziehung nicht dem Zufall überlassen?
Der Antrag zeigt, wie die internationale Bek?mpfung der Steuerhinterziehung wirksam nach vorne zu bringen ist, ohne sich in die Abh?ngigkeit dubioser Informanten zu begeben oder sich vom Unwillen der Steueroasen abh?ngig zu machen. Deshalb fordert DIE LINKE eine Neudefinition des Begriffs "unkooperative Staaten", die Sanktionierung von Banken, die in Steueroasen t?tig sind, eine deutschen Beitrag gegen den Steuersenkungswettlauf sowie eine ausreichende Befähigung der deutschen Steuerverwaltung.

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Gesundheit // 22. März 2010

Kein Wettstreit um unsoziale Lösungen

?Mit seinem Vorschlag, die Zusatzbeiträge auf 1,5 Prozent zu erhöhen, schreibt der bayerische Gesundheitsminister Markus S?der die ungerechte Finanzierung der Krankenkassenbeiträge stärker fest?, kommentiert Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, S?ders Gesundheitspapier. ?Dies ist weder eine gerechte Lösung noch eine Alternative zur unsozialen Kopfpauschale Röslers.?

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Gesundheit // 17. März 2010

Verschleierungstaktik der Regierung geht mit der Kommission weiter

?Die Kopfpauschale wird wie Salami in mundgerechte Stücke geteilt, die nur noch geschluckt werden müssen?, erklärt Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur ersten Sitzung der Regierungskommission zum Gesundheitswesen. ?Das Hickhack der Koalition?re wirkt wie ein abgekartetes Spiel zur Verwirrung und Desinformation der Bürgerinnen und Bürger. Diese Verschleierungstaktik wird nun hinter verschlossenen Türen fortgesetzt.?

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Pressemitteilungen // 16. März 2010

DIE LINKE vom 16. bis 19. März im Plenum:

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche (Haushaltswoche) mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE besch?ftigen:
Dienstag:
I.5.: Änderungsantrag zum Einzelplan 11 - Bundesministerium für Arbeit uns Soziales
- Änderungsantrag ?Arbeitslosengeld II auf 500 ?erhöhen?: DIE LINKE fordert die Anhebung des Regelsatzes in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II auf 500 Euro.
Mittwoch:
I.11.: 2 Änderungsanträge zum Einzelplan 14 - Bundesministerium der Verteidigung
- Änderungsanträge ?Raus aus Afghanistan?, ?Kein Kauf des Truppentransportes A400M? und Entschließungsantrag ?K?rzung der R?stungsausgaben?: Vollständiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Für die Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland sind keine Truppentransporte über große Entfernungen erforderlich. Insgesamt kann 2010 auf 4,0 Mrd. - neuer Beschaffungen verzichtet werden.
Donnerstag:
I.14.: 2 Änderungsanträge zum Einzelplan 06 - Bundesministerium des Innern
- Änderungsantrag ?Fortsetzung des Goldenen Plans Ost?: Die Fortsetzung des Goldenen Plans Ost zur Errichtung von Sportst?tten für den Breitensport fordert DIE LINKE in einem Änderungsantrag. Die Regierungsmehrheit will den Plan ersatzlos abbrechen, während sich zahlreiche Objekte, wie das Nordbad in Erfurt, im Bau befinden.
Freitag:
I.18.: 3 Änderungsanträge zum Einzelplan 15 - Bundesministerium für Gesundheit
- Änderungsantrage ?Beseitigung des Investitionsstaus bei den Krankenhäusern?, einen Fonds für Gesundheitsfürderung und Prävention? und ?Fürderung der nicht-kommerziellen Pharmaforschung?: Die Bundesrepublik Deutschland braucht eine funktionsfähige Infrastruktur für Gesundheitsfürderung und Prävention, die nicht allein aus den Mitteln der Sozialversicherungen aufgebracht werden kann. ...

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Gesundheit // 15. März 2010

Rösler streut mit Gesundheitsprämie Sand in die Augen

"Mit der Ankündigung, dass Beiträge nun angeblich wieder parit?tisch gezahlt werden sollen, streut der Gesundheitsminister Sand in die Augen der Bürgerinnen und Bürger. Die kleine Kopfpauschale soll die Versicherten an die ungerechte und unsolidarische Finanzierung der Krankenversicherung gew?hnen ", ?u?ert sich Martina Bunge zu Medienberichten über Pläne Philipp Röslers, ab 2011 eine zusätzliche Gesundheitsprämie von 29 Euro im Monat einzuführen.

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Gesundheit // 13. März 2010

Union st?tzt Röslers durchschaubares Ablenkungsman?ver bei Pharmapreisen

?Der Koalition ist derzeit offensichtlich jedes Mittel recht, um von ihrer desastr?sen Gesundheitspolitik und der Kopfpauschale abzulenken. Dafür st?tzt die Union gerne Röslers durchschaubares Ablenkungsman?ver bei den Pharmapreisen?, kommentiert Martina Bunge entsprechende Äußerungen bei der Klausur der CDU/CSU-Fraktion. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ...

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Gesundheit // 10. März 2010

Rösler führt Scheingefechte

"Rösler gibt sich als edler Ritter gegen die Pharmariesen und führt in Wahrheit Scheingefechte wie Don Quichote ", so Martina Bunge zu den Ankündigungen des Gesundheitsministers zur Senkung der Arzneimittelkosten.  "Rösler will mit seinen Plänen gar nicht das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen beheben und tatsächlich etwas gegen die Zusatzbeiträge unternehmen. " ...

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Pressemitteilungen // 02. März 2010

DIE LINKE vom 3. bis 5.3. im Plenum

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE besch?ftigen:
Mittwoch:
Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE zum Thema ?Spenden- und Sponsoring-Praxis von Parteien und die Glaubwürdigkeit der Politik? beantragt.
Donnerstag:
Top 3 c): Antrag ?Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern wirksam durchsetzen?
Top 6: Antrag ?Folgen der Krise für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abmildern - ALG I befristet auf 24 Monate verlängern?
Top 19: Antrag ?Für eine Verstetigung der Kommunalfinanzen - Die Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln ?
Freitag:
Top 20 b): Antrag ?Versicherte in der Krise sch?tzen - Finanzsituation der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit entschörfen?
Top 21: Antrag ?Niedrigl?hne bekämpfen - gesetzlichen Mindestlohn einführen? ...

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Pressemitteilungen // 26. Februar 2010

Die Mehrheit der Abgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern beharrt auf Fortf?hrung des Afghanistan-Kriegs

DIE LINKE wegen stillen Gedenkens an Kundus-Opfer ausgeschlossen
Bei der heutigen Abstimmung im Bundestag zur Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr hie? es auch für die Abgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern, Farbe zu bekennen. Die Abgeordneten der LINKEN wurden während der Debatte vom Bundestagspräsidenten Norbert Lammert ausgeschlossen. Nach der Rede ihrer Fraktionskollegin Christine Buchholz hatten sie sich von den Pl?tzen erhoben und Transparente zum Gedenken an die Opfer des Luftangriffes von Kundus hochgehoben. Auf jedem weißen Schild wurde eines der Opfer mit Namen, Alter und Beruf genannt, ein graues Schild erinnerte an das Datum 4. September 2009. Urspr?nglich sollte die Linksfraktion auch von der Abstimmung ausgeschlossen bleiben. Eine Mehrheit der Mitglieder der anderen Fraktionen machte dann doch die Teilnahme der Linksfraktion an der Abstimmung möglich. Mit dem Antrag von FDP und Union wird das ISAF-Mandat um ein Jahr verlängert, das deutsche Truppen-Kontingent um 850 auf 5.350 Soldaten erhöht und es werden zusätzlich 271,5 Millionen Euro für den Einsatz bereit gestellt. Die Regierung schickt ...

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Gesundheit // 24. Februar 2010

Gesundheits-Kommission ist nur Show

Die Regierungskommission zur Gesundheitsreform ist nach Ansicht von Martina Bunge  "nur Show ".  "Schon jetzt steht fest, was am Ende dabei herauskommen wird: Kopfpauschale, Privatisierung und Lobbyismus ", so die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.  "Dafür soll die solidarische Krankenversicherung geopfert werden. Die Kommission soll dies noch eine Weile durch Aktionismus verschleiern, mindestens bis nach der NRW-Wahl. ".  ...

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Pressemitteilungen // 23. Februar 2010

DIE LINKE. vom 24. - 26. Februar im Plenum

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE besch?ftigen:
Donnerstag:
Top 4 b): Antrag ?Weg mit Hartz IV - Für gute Arbeit und eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung?
Top 8: Antrag ?Dem Vorbild Großbritanniens und Frankreichs folgen - Boni-Steuer für die Finanzbranche einführen?
Freitag:
Top 21: Antrag ?Datenschutz für Beschäftigte stärken?
Ohne Debatte:
Antrag ?Private Kranken- und Pflegeversicherung - Existenzminimum zukünftig auch für Hilfebedürftige?
Antrag ?Gesetzliche Krankenversicherung für Solo-Selbständige bezahlbar gestalten? ...

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Gesundheit // 16. Februar 2010

Nobody is perfect

?Nobody is perfect - ?rztinnen und Ärzte sind auch nur Menschen. Und Menschen machen Fehler. Das muss endlich Eingang in die Arzt-Patienten-Kultur finden.? erklärt Martina Bunge zum Vorschlag anonymer Melderegister für Behandlungsfehler. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
?Die Sekret?rin vertippt sich, der Kassierer verrechnet sich  ...

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Gesundheit // 11. Februar 2010

Willkommen in der Realit

?CDU und CSU meinen, sie k?men bei der Kopfpauschale allm?hlich in der Realit?t an. DIE LINKE heißt sie dort willkommen?, ?u?ert sich Martina Bunge zu den jüngsten Äußerungen von Spahn (CDU) und Singhammer (CSU) zu den Berechnungen des Finanzministeriums zur Kopfpauschale. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

?Laut Finanzministerium ist ein Sozialausgleich der Kopfpauschale unfinanzierbar, außer mit einem Spitzensteuersatz von 100%. Den fordert ja nicht einmal DIE LINKE. Wird der Sozialausgleich nicht über die Spitzensteuer finanziert, zahlen diejenigen, die den Sozialausgleich brauchen, diesen über Steuerzahlungen oder K?rzungen im Sozialbereich selbst. Willkommen in der Realit?t - DIE LINKE wartet hier schon lange auf die Regierung. Leider vermute ich, dass die FDP ihren Tunnelblick noch nicht kuriert hat und den Weg in die Realit?t noch nicht gefunden hat.? ...

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Gesundheit // 10. Februar 2010

Rösler spielt bei Zusatzbeiträgen ein falsches Spiel

"Der Gesundheitsminister spielt beim Thema Zusatzbeiträge ein falsches Spiel. Sein medienwirksames Treffen mit den Spitzen der Krankenkassen ist lediglich der Versuch, dem berechtigten Unmut der Versicherten ein wenig die Spitze zu nehmen ", erklärt Martina Bunge anlässlich des Treffens von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) mit Spitzenvertretern der Gesetzlichen Krankenkassen.  "Wer an der Kopfpauschale festh?lt, dem sind die Zusatzbeiträge als Einstieg willkommen. " ...

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Pressemitteilungen // 08. Februar 2010

DIE LINKE. am 9. und 10.02. im Plenum

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE besch?ftigen:
Dienstag:
Aktuelle Stunde ?Was folgt aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regels?tzen bei Hartz IV? (beantragt)
Top 6 b): Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Verdachtskündigung und der Erweiterung der K?ndigungsvoraussetzungen bei Bagatelldelikten
Mittwoch:
Top 4: Antrag ?Die Banken sollen für die Krise zahlen?
Top 7 b): Antrag ?Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden verbieten?

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Gesundheit // 02. Februar 2010

Kopfpauschale entscheidet Röslers Schicksal

?Minister Rösler irrt, wenn er meint, dass ihn keiner mehr haben will, wenn er die Kopfpauschale nicht einführt. Das Gegenteil ist der Fall: Die Bevölkerung lehnt die Kopfpauschale ab und will keinen Minister, der diese einführt?, kommentiert Martina Bunge die Äußerungen von Gesundheitsminister Rösler zur Verkn?pfung seines politischen Schicksals mit der Kopfpauschale. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:  ...

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Gesundheit // 01. Februar 2010

Schnelles Handeln gegen Zusatzbeiträge jetzt erforderlich

?Statt sich permanent zu streiten, brauchen wir schnelles Handeln, um z?gig etwas gegen die unsozialen Zusatzbeiträge zu tun?, fordert Martina Bunge angesichts der uneinheitlichen Aussagen aus der Koalition zur Finanzierung der Gesundheitsversorgung. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:  ...

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Gesundheit // 25. Januar 2010

Zusatzbeiträge sind unsozial

?Zusatzbeiträge sind Ausdruck einer zutiefst unsozialen Politik und müssen durch politisches Handeln verhindert werden?, so Martina Bunge. ?DIE LINKE hat klar dargelegt, wie dies kurzfristig geschehen kann.? Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ...

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Letzte Aktualisierung: 14. June 2015