PressemitteilungenRente // 28. Mai 2009 Rentenüberleitung Ost: Ganz große Koalition ließ Lösung scheitern "Das ist eine herbe Enttäuschung für viele Menschen in Ostdeutschland", sagt Martina Bunge zur Ablehnung von 17 Anträgen der Fraktion DIE LINKE. Die Initiativen zielten darauf, Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen der Rentenüberleitung Ost zu überwinden. Die Verantwortliche der Fraktion für die Probleme der Rentenüberleitung erklärt weiter: ?Unsere Anträge scheiterten an einer ganz großen Koalition von Union, SPD, FDP und Grünen. Damit bleiben in der DDR erworbene Anwartschaften und Zusagen für Hunderttausende weiter ohne Wert ... Pressemitteilungen // 25. Mai 2009 DIE LINKE. vom 27.05. bis 29.05.2009 im Plenum Mittwoch: Gesundheit // 19. Mai 2009 Keine Praxisgebühren und Rationierung - Paradigmenwechsel ist nötig "?Praxisgebühren für jeden Arztbesuch und Einschränkung der Kassenleistungen auf das Notwendigste? klingt es von Ärztevertretern. Ich bin wirklich verwundert darüber, dass ?rztinnen und Ärzte den Patientinnen und Patienten den Zugang zur Medizin erschweren wollen " so Dr. Martina Bunge, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschuss anlässlich der Äußerungen auf dem Deutschen Ärztetag. Gesundheit // 19. Mai 2009 EuGH-Urteil zu Apotheken ist Entscheidung für die Patienten ?Die Entscheidung für die inhabergefährte Apotheke ist ein großer Erfolg für die Patientinnen und Patienten. Es sichert unabhängige Beratung, da Apotheken nicht zum Spielball von profitorientierten Kapitalgesellschaften werden?, kommentiert Martina Bunge das heutige Urteils des Europ?ischen Gerichtshofs (EuGH) zum Fremdbesitzverbot von Apotheken. Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses weiter: ... Gesundheit // 18. Mai 2009 Die Komplement?rmedizin kommt in die Schweizer Verfassung - Deutschland sollte sich ein Beispiel nehmen ?Die Schweizer tragen mit dem Volksentscheid der Bedeutung der Komplement?rmedizin Rechnung. Sie machen zudem deutlich, dass man für die Gesundheit der Menschen in alle Richtungen denken und handeln muss. Auch in Deutschland braucht die Komplement?rmedizin eine Zukunft? so Dr. Martina Bunge, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses. Rente // 13. Mai 2009 Rentenüberleitung - Lebensleistungen Ostdeutscher werden weiter entwertet "Sie haben es nicht geschafft, über ihren Schatten zu springen", sagt Martina Bunge, nachdem der Ausschuss für Arbeit und Soziales mit der Mehrheit von Union und SPD 17 Anträge der LINKEN und je einen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen zu den Problemen der Rentenüberf?hrung abgelehnt hat. Auch FDP und Grüne konnten sich nicht zu einer Unterstützung der Anträge der LINKEN durchringen ... Pressemitteilungen // 11. Mai 2009 DIE LINKE. am 13.05. und 14.05.2009 im Plenum Mittwoch: Pressemitteilungen // 05. Mai 2009 DIE LINKE. am 06.05. und 07.05.2009 im Plenum Mittwoch: Rente // 05. Mai 2009 Rentenüberleitung: Bundesregierung muss endlich handeln Erstmals seit 1990 hat sich ein Ausschuss des Bundestages eigens mit den 17 Anträgen der Linken zur Rentenüberleitung befasst - und den beiden, die FDP und Bündnis 90/Grüne nachgeschoben haben. Bis dato hatten die Regierungsfraktionen, welcher Couleur auch immer, unsere Vorschl?ge und Forderungen brüskiert. In dieser Wahlperiode meinen alle anderen Fraktionen, dass auch sie einen gewissen Handlungsbedarf sehen. Die Initiative der Linken beschäftigt sich mit diversen Benachteiligungen, die aus der Rentenüberleitung Anfang der 90er Jahre rühren und "nur" wollen, dass Lebensleistung Ost anerkannt wird wie es für Lebensleistung West selbstverständlich ist ... Pressemitteilungen // 22. April 2009 DIE LINKE. vom 22.04. bis 24.04.2009 im Plenum Mittwoch: Gesundheit // 22. April 2009 Die Psychotherapieausbildung muss endlich ordentlich geregelt werden Die Ausbildungssituation der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ist bedenklich. Darauf hat die Fraktion DIE LINKE mit einer Kleinen Anfrage aufmerksam gemacht. DIE LINKE fordert endlich eine bundeseinheitliche Reform der Ausbildung, die den angehenden Psychotherapeutinnen und ?therapeuten gerecht wird. Pressemitteilungen // 17. März 2009 DIE LINKE. vom 18.03. bis 20.03.2009 im Plenum Mittwoch: Pressemitteilungen // 17. März 2009 Rentenerhöhung unzureichend, vier Prozent plus sind nötig ?Jubel ist unangebracht?, so kommentiert Martina Bunge die angek?ndigte Rentenerhöhung. Weiter erklärt sie: ?Eine Rentenerhöhung von 2,41 bzw. 3,38 Prozent in diesem Jahr reicht nicht aus, um die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner zu stabilisieren und die Verluste der vergangenen Jahre auszugleichen. Neben einem Schutzschirm für die Beschäftigten brauchen wir auch ein Rettungspaket für die Rentnerinnen und Rentner. Die Renten müssen sofort um mindestens vier Prozent steigen, damit die K?rzungen der letzten Jahre wenigstens teilweise ausgeglichen werden. Eine weitere Steigerung m?sste die Teilnahme der Rentnerinnen und Rentner an der vorjährigen Einkommensentwicklung sichern ... Pressemitteilungen // 04. März 2009 Aufforderung an die Bundesregierung: Abwrackprämie auch bei Hartz IV Die Bundesregierung lässt sich viel Zeit, um in Sachen Abwrackprämie eine Korrektur vorzunehmen. Das stellte Martina Bunge fest und informierte über eine Initiative ihrer Fraktion. Pressemitteilungen // 02. März 2009 DIE LINKE. vom 04.03. bis 06.03.2009 im Plenum Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE besch?ftigen: Donnerstag: Top 19 b): Antrag ?Internationaler Frauentag muss gesetzlicher Feiertag werden? Drs. 16/8373; Top 8: Antrag ?Arbeit familienfreundlich gestalten - Vereinbarkeit von Familie und Beruf für M?tter und V?ter lebbar machen? Drs. 16/7482; Zusatztop: Antrag ?Umweltprämie auch für Arbeitslosengeld II-Beziehende?; Freitag: Top 24: Antrag ?Änderung des Bundespolizeigesetzes (BuPolG) für Ausl?ndseins?tze der Bundespolizei? Drs. 16/3421 ... Gesundheit // 02. März 2009 Arbeitslose Selbständige erhalten nicht einmal die H?lfte ihrer Krankenversicherungskosten erstattet Mit den Hartz-Gesetzen hat die Bundesregierung viele Menschen in prek?re Selbständigkeit gedr?ngt. Viele Geschäftsmodelle tragen jedoch gerade in Krisenzeiten nicht. Wenn Selbständige dann arbeitslos werden, erhalten sie Hartz IV. Bis 2008 hatten sie bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit als privat Krankenversicherte das Recht, in die Gesetzliche Krankenversicherung zurückzukehren. Seit 01. Januar 2009 müssen sie in der privaten Krankenversicherung bleiben und können dort in den Basistarif wechseln ... Pressemitteilungen // 10. Februar 2009 DIE LINKE. vom 11.02. bis 13.02.2009 im Plenum Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE besch?ftigen: Donnerstag: Top 17: Antrag ?Entschädigungsregelung für durch Blutprodukte mit HCV infizierte Bluter schaffen? Drs. 16/11685; Top 21: Antrag ?Krankenhausinfektionen vermeiden - Multiresistente Problemkeime wirksam bekämpfen? Drs. 16/11660; Freitag: Top 26 f): Antrag: ?Mit mehr Gerechtigkeit die Krise überwinden? Drs. 16/11747; Top 26 g): Antrag ?Großbanken vergesellschaften? Drs. 16/11746 ... Pressemitteilungen // 29. Januar 2009 Zum Vorschlag des DIW: Gerechtigkeit durch Rentenk?rzung? ?Was das DIW als Gerechtigkeit verkauft, dient der weiteren Demontage des solidari-schen Rentensystems.? So beurteilt Martina Bunge die überlegung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, in die Rentenberechnung auch die Lebenserwar-tung einzubeziehen. Auf diese Weise, so ist zu lesen, würde Geringverdienern gege-ben und Besserverdienenden genommen. Dazu stellt die Abgeordnete fest: ?Auch mit diesem DIW-Vorschlag bleibt es bei der vorgesehenen Absenkung des Leistungsniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung ... Pressemitteilungen // 29. Januar 2009 Kinderarmut per Gesetz ist verfassungswidrig ?Das ist eine Ohrfeige für die Regierungen Merkel und Schr?der?, meint Martina Bunge zum jüngsten Urteil des Bundessozialgerichtes, nach dem die Hartz IV-Regelleistungen für Kinder gegen das Grundgesetz versto?en. Die Abgeordnete erklärt weiter: ?Allein in Mecklenburg-Vorpommern leben über 50.000 Kinder bis zu 15 Jahren in Hartz-IV-Familien. Die Bundesregierung muss nun umgehend reagieren und dem spezifischen Bedarf der Kinder Rechnung tragen ... Pflege // 29. Januar 2009 Konsequenzen aus neuem Pflegebegriff überfällig ?Den Empfehlungen des Beirats zum Pflegebegriff müssen schnell gesetzgeberische Schritte folgen. Die Pflege im ?Minutentakt? muss endlich überwunden werden. Nur so können selbstbestimmte Teilhabe und ein neues Selbstverständnis in der Pflege erzielt werden.?, fordert Martina Bunge anlässlich der heutigen übergabe des Gutachtens des Beirats zur überpr?fung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs an Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. Die Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Mitglied der Linksfraktion weiter: ... Pressemitteilungen // 26. Januar 2009 DIE LINKE. vom 28.01. bis 30.01.2009 im Plenum Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE besch?ftigen: Donnerstag: TOP 4: Antrag ?Sozialen Absturz von Erwerbslosen vermeiden - Vermögensfreigrenzen im SGB II anheben?, Top 15: Antrag ?V-Leute in der NPD abschalten? Drs. 16/9007, Top 20: Antrag ?Gleichberechtigte Entschädigung von Strahlenopfern in Ost und West schaffen - umfassendes Radaropfer-Entschädigungsgesetz einführen? Drs. 16/8116; Freitag: Top 21 c): Antrag ?Mit mehr Gerechtigkeit die Krise überwinden" ... Gesundheit // 13. Januar 2009 Konjunkturpaket II: Kein großer Wurf Es ist gut, dass die Koalition bei den Krankenhäusern endlich über ihren Schatten springt. Bislang verwies sie immer auf die alleinige Verantwortung der Bundesländer. 3,5 Milliarden Euro sollen in den nächsten zwei Jahren insgesamt für kommunale Infrastrukturprojekte, darunter Krankenhäuser, eingesetzt werden können. Um den Investitionsstau in Höhe von 50 Milliarden Euro bei den Krankenhäusern beseitigen zu können, ist jedoch eine längerfristige Perspektive notwendig. DIE LINKE fordert deshalb, jährlich Finanzmittel in Höhe von jeweils 2,5 Milliarden Euro durch Bund und Länder über einen Zeitraum von zehn Jahren bereit zu stellen ... Rente // 17. Dezember 2008 Einfach herzlos Die Antworten waren - deutlich gesagt - herzlos.? So kommentiert Martina Bunge die Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen. Die Bundestagsabge-ordnete der LINKEN erl?utert, um welche Probleme es ging: Die erste Frage bezog sich auf Leistungen für Eltern, die zu DDR-Zeiten ein impfge-sch?digtes Kind gepflegt haben. Konnten sie nicht berufst?tig sein, war gesichert, dass ihr künftiger Rentenanspruch dadurch nicht geschm?lert wurde. Diese Regelung verschwand im Zuge der Rentenüberleitung Anfang der 90er Jahre, so dass Betroffene - vor allem Frauen - für die Zeit der Pflege heute keine Renten-anspräche haben. In ihrer Antwort zitiert die Bundesregierung ... Pressemitteilungen // 15. Dezember 2008 DIE LINKE. vom 17.12. bis 19.12.2008 im Plenum: Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE besch?ftigen: Donnerstag. 18.12. TOP 9 c): Antrag ?Das Gesundheitssystem nachhaltig und parit?tisch finanzieren - Gesundheitsfonds, Zusatzbeiträge und Teilkaskotarife stoppen? Drs. 16/10318; TOP 10: Antrag ?Aktuelle Finanznot der Krankenhäuser beenden? Drs. 16/8375; TOP 17: Antrag ?Keine deutsche Beteiligung an der Europ?ischen Verteidigungsagentur? Drs. 16/4489 ... Pressemitteilungen // 02. Dezember 2008 Rentenangleichung: Stunde der Wahrheit am 04. Dezember ab 11 Uhr Meine Fraktion, DIE LINKE, hat dem Bundestag bereits im Vorjahr einen Antrag zur Angleichung des Rentenwertes Ost an den Rentenwert West vorgelegt. Die Angleichung soll schrittweise bis sp?testens 2012 erreicht sein. Zugleich muss - als Ausgleich für die immer noch niedrigen Einkommen im Osten - an der Höherbewertung der L?hne festgehalten werden ... | Letzte Aktualisierung: 14. June 2015 Linke Links hier finden Sie weitere Informationen zu unserer Politik:
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