Pressemitteilungen

Pressemitteilungen // 16. Oktober 2012

DIE LINKE vom 17. bis 19. Oktober im Plenum

Die Fraktion fordert einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. Am Freitag wird der Antrag behandelt, in dem DIE LINKE fordert: "Energiewende sozial gestalten - Bezahlbare Strompreise gew?hrleisten". Weitere Schwerpunkte für die Fraktion in der laufenden Plenarwoche sind unter anderem die Ausbildung junger Menschen, die Zinss?tze für Dispokredite, die St?rkung der Bürgerbeteiligung.

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Gesundheit // 15. Oktober 2012

Arztpraxen sind keine Supermärkte

"Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) müssen viel strenger reguliert werden. Es kann nicht angehen, dass Ärzte und sogar das Praxispersonal als Marktschreier auf einem IGeL-Basar Gesundheitsleistungen ohne erwiesenen Nutzen an Patientinnen und Patienten verhökern", sagt Martina Bunge zur Studie der Verbraucherzentrale zu IGeL.

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Pressemitteilungen // 15. Oktober 2012

Arztpraxen sind keine Superm?rkte

"Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) müssen viel strenger reguliert werden. Es kann nicht angehen, dass Ärzte und sogar das Praxispersonal als Marktschreier auf einem IGeL-Basar Gesundheitsleistungen ohne erwiesenen Nutzen an Patientinnen und Patienten verh?kern", sagt Martina Bunge zur Studie der Verbraucherzentrale zu IGeL.

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Gesundheit // 10. Oktober 2012

Problem der ungerechten Verteilung der Ärzte-Honorare bleibt

"Gut, dass sich Ärzte und Kassen geeinigt haben. Leider läst auch diese Verhandlung nicht das Problem der ungerechten Verteilung innerhalb der Ärzteschaft. So nützt trotz Ankündigungen von Verbesserungen die Erhöhung denjenigen am wenigsten, die sie am nötigsten hätten ", sagt Martina Bunge zur Honorareinigung zwischen Kassen und Ärzten und der Ankündigung der Ärzte, nun für feste Verg?tungen zu protestieren.

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Pressemitteilungen // 04. Oktober 2012

Immer mehr folgen der LINKEN bei Abschaffung der Praxisgebühr

?DIE LINKE wollte die Praxisgebühr bereits in der letzten Legislaturperiode abschaffen. Es ist schön, dass uns allm?hlich immer mehr Politiker aller Parteien folgen. Diejenigen, die als letzte den Unsinn dieser Geb?hr begriffen haben, tun aber nun so, als seien sie die Ersten gewesen?, sagt Martina Bunge zu Äußerungen von ihrem SPD-Kollegen Lauterbach und vom hessischen Sozialminister Gr?ttner (CDU) zur Abschaffung der Praxisgebühr. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

?Ich möchte zumindest daran erinnern, dass die Praxisgebühr unter Rot-Grün mit starker Mitwirkung der CDU/CSU eingefährt wurde und von Beginn an umstritten war. Es lagen längst internationale Studien zur Wirkung von Zahlungen im Moment der Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen vor. Die Praxisgebühr wurde von Anfang an vor allem zur Entlastung der Arbeitgeber zulasten der Kranken und besonders der sozial Benachteiligten eingefährt. Ihre Einf?hrung war eine Entscheidung, das Gesundheitssystem unsozialer zu machen. Wenn nun Lauterbach von der SPD oder Gr?ttner von der CDU so tun, als seien sie die Speerspitze einer Bewegung zur Abschaffung der Praxisgebühr, dann ist das der blanke Hohn. Umso erfreulicher, wenn sich nun alle eines Besseren besinnen. Das muss dann aber auch Konsequenzen haben: Die SPD hätte bereits im Fr?hjahr der Sofortabstimmung unseres Antrags zur Abschaffung der Praxisgebühr zustimmen können - hat dies aber abgelehnt. Die FDP blinkt links, führt aber weiter rechts. Und die Bundestagsfraktion der CDU/CSU sucht h?nderingend nach jeder noch so unsinnigen Begründung, um die Praxisgebühr beizubehalten, weil sonst die Finanzierung der GKV geföhrdet sei. Eine Finanzierung, die auf eine solch unsoziale, unsinnige Praxisgebühr angewiesen ist, muss grundlegend ge?ndert werden.?

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Gesundheit // 27. September 2012

Bahrs zwielichtiger Deal mit der Techniker Krankenkasse

"Ich bin seit dem Vorliegen des Berichts des Wissenschaftlichen Beirats von 2011 über den krankheitsorientierten Finanzausgleich (Morbi-RSA) über die Unt?tigkeit der Bundesregierung erbost. Das aktuelle skandal?se Vorgehen von Gesundheitsminister Bahr legt einen zwielichtigen Deal mit der Techniker Krankenkasse nahe ", sagt Martina Bunge zur Weigerung des Ministers, einen Methodenfehler beim Risikostrukturausgleich zwischen den Kassen zu beheben.

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Pressemitteilungen // 25. September 2012

DIE LINKE vom 26. bis 28. September im Plenum

Die Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zu Konsequenzen aus dem Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts beantragt und fordert in einem Antrag: Reichtum umverteilen - in Deutschland und Europa. Weitere Schwerpunkte für DIE LINKE in der laufenden Woche sind u.a. Mieten, Rentenbeiträge, Strompreise, Kinderarbeit, R?stung und Pflege.

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Gesundheit // 20. September 2012

Willk?r und Unwissenheit bei Zwangsbehandlungen in Deutschland

Gemeinsame Presserkl?rung von Dr. Martina Bunge und Dr. Ilja Seifert, Linksfraktion im Bundestag, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage BT-Drucksache 17/10576 zu ?Zwangsbehandlungen in Deutschland ": ...

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Gesundheit // 13. September 2012

Ärztestreiks zeugen von mangelnder Sensibilit

"Ich erwarte von der Ärzteschaft mehr Fingerspitzengef?hl beim Streit mit den Krankenkassen um die Honorare ", sagt Martina Bunge zur Abstimmung der Ärzteschaft über Praxisschließungen.

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Pflege // 10. September 2012

Gerechte Einkommen nicht nur für Ärzte

"Bei zu niedrigem Einkommen fallen mir sicher nicht als erstes Ärzte ein, sondern Pflegekräfte, Hebammen oder Physiotherapeuten. Gerechte Einkommen beginnen nicht beim Arzt, sondern bei der Arzthelferin", sagt Martina Bunge zur Ankündigung der Ärzte, Protestaktionen zu starten, um ihre Forderungen nach höheren Honoraren Nachdruck zu verleihen.

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Gesundheit // 04. September 2012

Zwei-Klassen-Medizin auch bei Organspende

"Bei der Organspende zeigen sich die zynischen Folgen der Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland. Gesetzlich Versicherte werden nicht nur sp?ter behandelt oder von Leistungen und Arzneimitteln am Ende des Quartals ausgeschlossen, sie warten auch länger auf ein lebensrettendes Spenderorgan. Die Zwei-Klassen-Medizin ist ein Skandal und muss beendet werden. Der einzig sinnvolle Weg dazu ist die Abschaffung der Privaten Krankenvollversicherung ", sagt Martina Bunge zur Bevorteilung von Privatversicherten bei der Vergabe von Spenderorganen.

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Gesundheit // 03. September 2012

Ärztehonorierung umfassend reformieren

"Der derzeitige Streit um Ärztehonorare zeigt, dass die Verg?tung der Ärzteschaft grundsätzlich reformiert werden muss. Pauschale Honorarerhöhungen reparieren nicht die ungerechte Verteilung der Honorare auf Arztgruppen und Ärzte ", sagt Martina Bunge zum Scheitern der Verhandlungen zwischen Ärzten und Krankenkassen um zukünftige Honorare.

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Gesundheit // 30. August 2012

Ärztehonorare schlecht verteilt

"Sowohl die Kassen als auch die Ärzteschaft sollten mit Augenma? verhandeln. Wenn sie sich auf eine m??ige Erhöhung der Honorare einigten, wäre den Patientinnen und Patienten am besten gedient ", kommentiert Martina Bunge den Streit über die Höhe der Ärztehonorare.

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Gesundheit // 27. August 2012

Schluss mit den Ammenm?rchen bei Organspenden

?Die Entscheidungen über die Vergabe, Organisation und Verwaltung der Organspende muss der öffentlichen Kontrolle unterliegen. Und, nein, Herr Montgomery: Diese öffentliche Lösung ist nicht gleich eine Verstaatlichung. Ammenm?rchen führen hier nicht weiter?, so Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Spitzentreffens zu den Konsequenzen aus dem Organspendenskandal. Bunge weiter: ...

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Rente // 26. August 2012

?Na, da bin ich aber gespannt, wie lange hier Rückgrat besteht?

Das war die erste Reaktion von Martina Bunge, Verantwortliche für die Rentenüberleitung Ost der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, nachdem nun auch Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin und stellv. SPD-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig feststellte, dass es Wahlbetrug von Kanzlerin Merkel sei, nichts in Sachen Rentenangleichung Ost an West zu tun, obwohl sie dies 2009 für die ersten beiden Jahre der laufenden Legislaturperiode angek?ndigt hatte.
Gut, dass sich nun auch eine prominente Politikerin einer anderen, der im Bundestag agierenden Oppositionsparteien zum dringenden Erfordernis der Rentenangleichung bekennt. Zumindest seit 1996 ist klar, dass die von Bundeskanzler Kohl und Bundesarbeitsminister Bl?m vermutete Angleichung der Lebens- und Einkommensverh?ltnisse nicht innerhalb von 5 Jahren zu erreichen war. Allerdings stellte die SPD von 1998 bis 2009, zwar in unterschiedlichen Regierungskonstellationen, aber ununterbrochen für 11 Jahre die bzw. den Bundessozialminister/in - die Angleichung des Rentenwert Ost an West hätte also längst erledigt sein können?

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Pressemitteilungen // 23. August 2012

Bunge fordert mehr Ehrlichkeit in der Strompreisdebatte

Besuch bei Centrosolar am Standort Wismar
Während ihrer Sommertour besuchte die Bundestagsabgeordnete Dr. Martina Bunge die Firma Centrosolar an ihrem Produktionsstandort Wismar. Der Geschäftsf?hrer Ralf Hennigs führte die Abgeordnete mit ihrem Team durch die Produktion und erl?uterte die Arbeitsschritte, welche im Werk ausgefährt werden. Im Rahmen dieser F?hrung wurde deutlich, dass die Folgen der, von der Bundesregierung, drastisch abgesenkten Einspeiseverg?tung für Strom, sich trotz starker Spezialisierung und dem Angebot von Komplettl?sungen, in einem deutlichen Rückgang der Nachfrage im deutschen Markt zeigen. Der Produktionsstandort Wismar, welcher für insgesamt rund 600 Beschäftigte Arbeit bieten k?nnte, produziert mit rund 400 MitarbeiterInnen momentan überwiegend für andere europäische M?rkte, auf denen die Marktsituation-  noch - besser ist als im heimischen Markt.

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Gesundheit // 23. August 2012

Arzneimittel sind keine Konsumg?ter

?Es ist völlig illusorisch, Arzneimittelsicherheit zu schaffen, indem man ausl?ndische Versandapotheken an das deutsche Recht bindet, um so faire Wettbewerbsbedingungen herstellen zu wollen. Statt auf die unsichtbare Hand des Marktes zu hoffen, fordert DIE LINKE, den Versandhandel so weit wie möglich zu beschr?nken?, so Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung des Gemeinsamen Senats der fünf obersten Gerichtsh?fe, nach der für Versandapotheken mit Sitz in der EU die Festpreise verschreibungspflichtiger Arzneien in Deutschland gelten. Martina Bunge weiter: ...

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Prävention // 22. August 2012

Bahr springt zu kurz bei Krebsregister

?Das bundeseinheitliche Krebsregister ist längst überfällig. Hier können wir auf jahrzehntelange Erfahrungen der neuen Bundesländer zurückgreifen. Beim Tempo zieht Bahr die Handbremse an. Das Register muss schneller stehen als 2018,? so Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Entwurf eines Krebsfrüherkennungs- und Registergesetzes. Bunge, die sich in Mecklenburg-Vorpommern als Ministerin für den Erhalt der vorhandenen Register aus DDR-Zeiten stark gemacht hat, weiter: ...

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Pressemitteilungen // 17. August 2012

Sommertour der Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Dr. Martina Bunge

Vom 20. August bis zum 1. September wird die Bundestagsabgeordnete Dr. Martina Bunge ihre mittlerweile traditionelle Sommertour im Wahlkreis absolvieren.
Die Gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion und Sprecherin für ostdeutsche Rentenüberleitung wird in St?dten und Gemeinden in den Landkreisen Nordwestmecklenburg und Ludwigslust-Parchim anzutreffen sein. Erstmals wird sie im Rahmen dieser Tour in Bad Doberan im Landkreis Rostock zu Besuch sein. Neben Sprechstunden auf der Straße stehen Gespräche in Verwaltungen, Schulen, Unternehmen und öffentlichen Institutionen auf ihrem umfangreichen Reiseplan. Den Schwerpunkt ihrer Besuche wird sie auf ihre Fachgebiete Gesundheits- und Rentenpolitik legen. Aber auch das unmittelbare Gespräch mit den Einwohnerinnen und Einwohner vor Ort wird nicht zu kurz kommen. Wer für die Menschen da sein will, muss auch bei ihnen sein und zuhören können, das ist ihr Motto. Zur Tour gehören, wie von ihr bereits seit langem praktiziert, eine persönliche Blutspende und die übergabe einer Spende, die sie aus der Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten weiterreicht. Ihren Abschluss findet die Tour mit der Beteiligung am Friedenslauf der LINKEN im Landkreis Ludwigslust-Parchim.

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Pressemitteilungen // 16. August 2012 // IM WORTLAUT

Statt Wahlbetrug bei der Rente - Lebensleistung Ost anerkennen

Wann kommt endlich die Angleichung der Rente Ost an West? - Diese Frage begegnet einem in Ostdeutschland buchst?blich auf Schritt und Tritt, wenn die Sprache auf die Rente kommt. Anfang der 90er Jahre war von einer Angleichung der Lebens- und auch Einkommensverh?ltnisse innerhalb von fünf Jahren ausgegangen worden. Viele sehen in der noch ausstehenden Angleichung eine grobe Ungerechtigkeit. Diese lässt sich auf Euro und Cent festmachen.

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Gesundheit // 10. August 2012

Honorark?rzungen vertreiben die letzten LandÄrzte aus Mecklenburg Vorpommern

Immer ?fter ist auf dem platten Land die bange Frage der Ärzte zu hören: woher bekomme ich einen Nachfolger für meine Praxis und die Patienten fragen sich: mein Arzt geht in Rente und wohin gehe ich? Nun will die Kassenseite bei den Verhandlungen der Verg?tung im niedergelassenen Bereich noch die Honorare k?rzen - deshalb l?dt Dr. Martina Bunge, Herrn Johann-Magnus von Stackelberg, den Verhandler des GKV-Spitzenverbandes, nach Mecklenburg-Vorpommern ein, an ihrer Landtour Ende August teilzunehmen.

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Gesundheit // 06. August 2012

Organspende: Vertrauen braucht Solidarität, Transparenz und Kontrolle

?Die Bereitschaft zur Organspende kann vieles gebrauchen, nur keine Skandale. Aber leider braucht es offensichtlich solche Skandale bis die Bundesregierung reagiert. DIE LINKE hat die jüngsten Änderungen des Transplantationsgesetzes als einzige Fraktion abgelehnt, weil wir mehr Transparenz und mehr staatliche Kontrolle fordern. Es zeigt sich, dass dies richtig war. Ich hoffe, dass es nun genug politischen Willen gibt, das Transplantationsgesetz nachzubessern.? Das stellt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zum derzeitigen Skandal bei der Zuweisung von Spenderorganen fest.

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Pressemitteilungen // 31. Juli 2012 // IM WORTLAUT

"Der will nur spielen" - Bahr und die Praxisgebühr

Nach dem Konflikt ums Betreuungsgeld macht FDP-Gesundheitsminister Bahr nun mit seiner Forderung, die Praxisgebühr abzuschaffen, ein neues Streitthema in der Koalition auf. Schaumschl?gerei? Die FDP blockiert im Gesundheitsausschuss seit Monaten einen Antrag der Fraktion DIE LINKE für die Abschaffung dieser überfl?sigen Quartalsabzocke. Martina Bunge erklärt die Motive und Hintergründe.

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Pressemitteilungen // 10. Juli 2012

Warme Worte statt Ba(h)rgeld gef?hrden Hebammen

"Der Minister muss aufhören, sich als Zuschauer und Kommentator zu besch?ftigen und endlich handeln", fordert Martina Bunge: "Zwar gab es am 9. Juli 2012 eine Einigung zwischen den Hebammenverbänden und den Kassen über die übernahme der zusätzlichen Haftpflichtversicherungskosten. Da die Haftpflichtprämien aber pauschal anfallen und die Refinanzierung pro Geburt stattfindet, werden Hebammen mit weniger Geburten benachteiligt. Damit bleibt gerade in l?ndlichen Gebieten die Hebammenhilfe auch wegen der Haftpflichtkosten hoch geföhrdet. Ein Haftungsfonds bleibt dringend geboten. Zudem fand bislang keine Einigung über angemessene Honorare statt."

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Rente // 29. Juni 2012

Rente für DDR-Fl?chtlinge: Bundesregierung am Zuge

?Das war eine gute Entscheidung, die hoffentlich bald zu einem guten Ergebnis führt?, stellt Martina Bunge zu einem einstimmigen Votum des Petitionsausschusses zugunsten von einstigen DDR-Fl?chtlingen fest.

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