Dr. Martina Bunge

Gesundheit // 28. Juni 2012

Praxisgebühr: Politiker taktieren, Versicherte zahlen

"Während die CDU-Gesundheitsminister mauern und die Politiker in Bund und Ländern taktieren, zahlen die Versicherten weiterhin die unsoziale und sch?dliche Praxisgebühr ", sagt Martina Bunge zum Ergebnis der Gesundheitsministerkonferenz, bei der es keinen Beschluss zur Abschaffung der Praxisgebühr gegeben hat.

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Pressemitteilungen // 27. Juni 2012

Rentenerhöhung: Wenig Licht und viel Schatten

?Wenig Licht und viel Schatten? macht Martina Bunge angesichts der Rentenerhöhung aus, die ab Juli wirksam wird. Die Expertin der Fraktion DIE LINKE für die Rentenüberleitung Ost stellt weiter fest: ?Seit Monaten schm?ckt sich die Bundesregierung mit der Rentenanpassung. Allerdings vergisst sie zu sagen, dass diese Erhöhung nicht einmal einen Inflationsausgleich bringt und die zusätzlichen Euro nicht einmal die gestiegenen Lebenshaltungskosten wettmachen.

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Pressemitteilungen // 26. Juni 2012

DIE LINKE vom 27. bis 29. Juni im Plenum

Im Mittelpunkt stehen die Beratungen und Abstimmungen über ESM und Fiskalpakt am Freitag ab 15.30 Uhr. DIE LINKE stellt den Antrag, das Betreuungsgeld nicht einzuführen, sondern in den Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuung zu investieren. Weitere Schwerpunkte für die Fraktion in dieser Woche sind u.a. die Versorgung mit Arzneimitteln, die Neuausrichtung der Pflege sowie die Ausbildung von Lehrern.

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Gesundheit // 26. Juni 2012

Zu oft, zu viel, zu teuer

"Arzneimittel sind wichtig, aber auch kostenintensiv und gef?hrlich. Ihre Verschreibung muss mit Bedacht erfolgen. Arzneimittel werden häufig nicht sachgerecht verschrieben, sondern zu oft, zu viel und zu teuer. Die Folgen sind katastrophal für Patientinnen und Patienten. Besonders Frauen leiden unter schlechten Verschreibungen und erleiden dadurch Arzneimittels?chte und weitere Gesundheitssch?den. Das ist nicht hinnehmbar ", sagt Martina Bunge zur Veröffentlichung des Arzneimittelreports der GEK. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ...

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Gesundheit // 22. Juni 2012

Bundesregierung lässt Hebammen allein

"Die finanzielle Situation der Hebammen ist katastrophal und verschörft sich durch die steigenden Haftpflichtprämien. Die Bundesregierung hat dafür nur warme, aber leere Worte. Sie schaut dem Aus für einen Berufsstand tatenlos zu ", sagt Martina Bunge zu den neuerlich steigenden Haftpflichtprämien für Hebammen.

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Gesundheit // 20. Juni 2012

Wenn der Patient zum Nutzer wird

"Für Gesundheitsminister Bahr ist das Gesundheitssystem vor allem ein Wirtschaftsfaktor, und daher hat er ein Gutachten zum Wettbewerb vergeben. Wer den Wettbewerb im Gesundheitssystem will, macht aber Patienten zu Nutzern und Abrechnungsziffern sowie Personal zu Kostenstellen ", sagt Martina Bunge zum Gutachten des Sachverständigenrates zum Wettbewerb im Gesundheitssystem.

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Prävention // 15. Juni 2012

Bahr ist völlig ahnungslos und ignorant

"Bahr will dafür sorgen, dass die gutsituierte Frau, die Yogakurse besucht und im Bioladen einkauft, Gesundheitsprämien erh?lt, für die der Mann mit Niedriglohn bezahlt. Das ist mehr als zynisch und zeigt einmal mehr die komplette Ahnungslosigkeit und Ignoranz des Ministers gegenüber gesellschaftlicher Realit?t und wissenschaftlicher Expertise", sagt Martina Bunge zu Äußerungen von Gesundheitsminister Bahr zu Gesundheitsprämien im Zusammenhang mit der Gesundheitsstudie DGES des Robert-Koch-Instituts. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ...

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Pressemitteilungen // 12. Juni 2012

DIE LINKE vom 13. bis 15. Juni im Plenum

Die Fraktion will den Zugang zu Arbeitslosenversicherung erleichtern, das Betreuungsgeld verhindern und die öffentliche Kinderbetreuung ausbauen sowie gute Arbeit für Menschen mit Behinderung schaffen. Weitere Schwerpunkte für DIE LINKE in dieser Woche sind u.a. die Minderung von Treibhausgasen und die Entkoppelung der Altersvorsorge von Finanzm?rkten.

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Rente // 12. Juni 2012

Altersversorgung von Soldaten aus Bundeswehr und NVA: Nachbesserung statt Lippenbekenntnis!

?Union und FDP wollen nur für einen kleinen Teil der ehemaligen NVA-Soldaten, der in der Bundeswehr weitergedient hat, den Ausstieg schmackhaft machen. Für diejenigen von ihnen, die aufgrund der Bundeswehrreform in den vorzeitigen Ruhestand geschickt werden, wird die Zuverdienstgrenze für Einkommen außerhalb des öffentlichen Dienstes wie bei den Soldaten mit reiner Bundeswehrbiografie aufgehoben. Für alle anderen, die heute und morgen von Ungleichbehandlung betroffen sind, ?ndert sich nichts - und das wesentliche Problem bleibt weiterhin unangetastet ...

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Pressemitteilungen // 22. Mai 2012

DIE LINKE vom 23. bis 25. Mai im Plenum

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE besch?ftigen:
Mittwoch:
Aktuelle Stunde zum Thema ?Demonstrationsfreiheit sichern - Occupy-Proteste nicht kriminalisieren? (beantragt)
Donnerstag:
Top 10. Antrag ?Missbrauch von Praktika gesetzlich stoppen?
Praktika sollen Lernverh?ltnisse für junge Menschen in der Ausbildung sein. Sie sind klar von regul?ren Arbeitsverh?ltnissen abzutrennen. DIE LINKE fordert eine angemessene Verg?tung durchsetzen, ihre Dauer zu begrenzen sowie die Zuständigkeit von Betriebs- und Personalr?ten für ihre Gestaltung klarzustellen.
Top 23. Antrag: ?Notfonds für tierhaltende Betriebe einrichten?
Immer häufiger kommen tierhaltende Betriebe unverschuldet in existenzgef?hrdende Situationen. DIE LINKE fordert daher die Einrichtung eines Notfonds, um Agrarbetriebe finanziell zu unterstützen, wenn ihre Tiere unter Erkrankungen leiden, die noch nicht diagnostiziert oder amtlich anerkannt sind.
Freitag:
Top 31.b) Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes ?zur Änderung des Transplantationsgesetzes?
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Umsetzung von EU-Richtlinien zum Ziel hat, schafft keine Verbesserung hinsichtlich Transparenz und Kontrolle bei Organspenden. Wesentliche organisatorische und inhaltliche Fragen bleiben offen. DIE LINKE fordert transparente und verbindliche Rahmenbedingungen.

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Gesundheit // 22. Mai 2012

Wer Konkurrenz und Wettbewerb s?t, wird Fangprämien ernten

"Wer ein System schafft, in dem es nur noch um Geld und Wettbewerb geht, darf sich nicht wundern, wenn Ärzte und Krankenhäuser entsprechend handeln ", sagt Martina Bunge zur Studie des GKV-Spitzenverbandes zu Fangprämien im Gesundheitssystem.

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Gesundheit // 10. Mai 2012

übersch?sse einiger Krankenkassen sind das Ergebnis verfehlter Politik

"Das Bundesversicherungsamt setzt nun die falsche Politik der Bundesregierung um. Die übersch?sse einiger Krankenkassen sind ja gerade das Ergebnis dieser verfehlten Politik. Der Risikostrukturausgleich bevorteilt einige Krankenkassen zu Lasten anderer Krankenkassen. Letztlich zahlen so die Älteren und Kr?nkeren die Prämien für die J?ngeren und Ges?nderen. Das ist Gesundheitspolitik - la Schwarz-Gelb ", kommentiert Martina Bunge die Aufforderungen des Bundesversicherungsamtes an einige Krankenkassen, die Aussch?ttung von Prämien zu pr?fen.

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Pressemitteilungen // 08. Mai 2012

DIE LINKE vom 9. bis 11. Mai im Plenum

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. besch?ftigen:
Mittwoch:
Aktuelle Stunde zum Thema ?Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus den Berichten über Strom-Zwangsabschaltungen, von denen über 600 000 Haushalte betroffen sind? (beantragt)
Donnerstag:
Top 8.a) Antrag: ?Die Abgeltungssteuer abschaffen - Kapitalerträge wie L?hne besteuern?
Die 2009 eingefährte Abgeltungssteuer privilegiert Reiche und Vermögende, stellt keine Steuervereinfachung dar und hat zu dramatischen Steuereinbr?chen gefährt. DIE LINKE fordert die Abschaffung der Abgeltungssteuer sowie die Versteuerung privater Kapitaleink?nfte wie L?hne und Geh?lter.
Top 8.b) Antrag: ?Steuerliche Abzugsfähigkeit von Managerbezügen einschr?nken?
Die Vorstandsbezüge der DAX-Konzerne haben im Jahr 2011 einen neuen Rekordwert erreicht. Weder die bisherigen Ma?nahmen zu deren Begrenzung noch die Finanz- und Wirtschaftskrise haben diese Entwicklung stoppen können. DIE LINKE fordert die steuerliche Absetzbarkeit als Betriebsausgaben einzuschr?nken.
Top 8.c) Antrag: ?Gerechtere Verteilung durch eine 75-Prozent-Reichensteuer für Einkommensmillion?re?
DIE LINKE fordert eine 75-Prozent-Reichensteuer für Einkommensmillion?re. Sie wäre ein Beitrag dazu, dass die Einkommen wieder gerechter verteilt werden. Von der Steuer wären lediglich weniger als 0,05 Prozent der Einkommensbezieher betroffen.
Top 23. Antrag: ?Für gute Arzneimittelversorgung - Versandhandel auf rezeptfreie Arzneimittel begrenzen?
Der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verhindert eine angemessene Versorgungsqualität und ?ffnet F?lschungen T?r und Tor. DIE LINKE fordert die Beschränkung des Arzneimittelversandhandels auf rezeptfreie Arzneimittel. Der sogenannte Pick-Up-Handel, die Bestellung und Abholung von Arzneimittelsendungen beispielsweise in Drogerien oder Tankstellen, ist einzugrenzen.
Freitag:
Top 31. Entschließungsantrag zur Unterrichtung durch die Bundesregierung ?Sechster Bericht zur Lage der Älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland - Altersbilder in der Gesellschaft?
Die Bundesregierung nutzt den Bericht, um Seniorinnen und Senioren für die Wirtschaft nutzbar zu machen. DIE LINKE setzt dem ihre umfassenden und sozial ausgewogenen Forderungen im Bereich Arbeitsmarkt, Rente, Gesundheit, Hartz IV, Pflege und Wohnen entgegen. Der nächste Bericht soll sich zudem mit sozialer Ungleichheit befassen.

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Pressemitteilungen // 24. April 2012

DIE LINKE vom 25. bis 27. April im Plenum

Die Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zum Betreuungsgeld durchgesetzt. Weitere Schwerpunkte für DIE LINKE in dieser Woche waren u.a. die Hartz-Sanktionen, die Reform der Pflege, der Ausbau der Hochschulen, der Bundeswehreinsatz vor Somalia sowie die Praxisgebühr.

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Pflege // 12. April 2012

Sozialversicherung braucht gerechte Perspektive statt Kurzschl?sse

"Statt durch die Brille der Haushaltssanierung gierig in Richtung der übersch?sse in der Sozialversicherung zu schielen, muss die Bundesregierung für soziale Gerechtigkeit sorgen. Nie war der Zeitpunkt g?nstiger, unsinnige und unsoziale Zuzahlungen wie die Praxisgebühr abzuschaffen", so Martina Bunge zu den Diskussionen über die übersch?sse in den Sozialversicherungen.

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Gesundheit // 29. März 2012

PKV nicht reformieren, sondern abschaffen

?Was die Verbraucherzentrale von der Privaten Krankenversicherung (PKV) fordert, hat die Gesetzliche Krankenkasse längst. Die PKV dagegen ist nicht reformierbar. Sie muss abgeschafft werden und mit ihr die Zwei-Klassen-Medizin?, so Martina Bunge zur bundesweiten Stichprobe der Verbraucherzentrale anlässlich der Kostenexplosion bei der PKV. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ?Die Verbraucherzentrale ...

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Gesundheit // 28. März 2012

FDP will Praxisgebühr behalten

"Die FDP weigert sich, ihren Forderungen Taten folgen zu lassen. Zusammen mit der Union verhindert sie, dass überhaupt über einen Antrag zur Abschaffung der Praxisgebühr im Plenum abgestimmt werden kann und hat damit gegen die sofortige Abschaffung der Praxisgebühr gestimmt. Dieser Verfahrenstrick ist im Gesundheitsausschuss in dieser Wahlperiode einmalig und entbl??t die FDP vollkommen " kommentiert Martina Bunge die Abstimmung über den Antrag der LINKEN. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ...

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Rente // 28. März 2012

Minijobs und Minil?hne führen zu Minirenten

?Diese Zahlen müssten die Alarmstufe 1 ausl?sen?, erklärt Martina Bunge angesichts von neuen Details zur Altersarmut von Frauen.
Die Sprecherin für die ostdeutsche Rentenüberleitung weiter:
?Die Bundestagsfraktion Die Linke hatte die Bundesregierung um Auskunft zu diesem Problem gebeten. Die Antwort bestätigt, was schon vielfach seit langem befürchtet wurde. Minijobs und Minil?hne führen zu Minirenten, von denen niemand leben kann. Ganze 3,11 Euro Rente monatlich erwerben diejenigen, die ein Jahr lang einen 400-Euro-Job hatten. Wenn sie ihre Rentenbeiträge für diesen Minijob aufstocken, kommen sie auf 4,06 Euro.

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Pressemitteilungen // 27. März 2012

DIE LINKE vom 28. bis 30. März im Plenum

In drei Anträgen fordert die Fraktion, den ESM abzulehnen und ein Investitionsprogramm aufzulegen, den Fiskalvertrag nicht zu ratifizieren und die EU-Verträge grundlegend zu reformieren. Weitere Schwerpunkte für DIE LINKE in dieser Woche sind u.a. die Solarenergie, Studienplätze, NS-Vergangenheit, bezahlbare Mieten sowie der Erhalt von Arbeitsplätzen bei Schlecker.

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Gesundheit // 22. März 2012

Will die FDP nur reden oder auch handeln?

?Heute wird sich zeigen, ob die FDP nur redet oder ob sie auch bereit ist zu handeln. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Abschaffung der Praxisgebühr wird heute zur Sofortabstimmung vorgelegt. Lehnt die FDP die Sofortabstimmung ab, zeigt dies, dass sie allein Wahlkampf und Spr?cheklopferei betreibt. Wer für die Abschaffung der Praxisgebühr ist, wird heute für die Sofortabstimmung votieren.? sagt Martina Bunge zur heutigen Einbringung des Antrags ?Praxisgebühr abschaffen? (Bundestagsdrucksache 9031) in den Deutschen Bundestag.

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Pressemitteilungen // 20. März 2012

DIE LINKE vom 21. bis 23. März im Plenum

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. besch?ftigen:
Mittwoch:
Aktuelle Stunde zum Thema ?Tarifrunde 2012 - höhere L?hne durchsetzen, jungen Beschäftigten eine Zukunftsperspektive bieten? (beantragt)
Donnerstag:
Top 30.g) Antrag: ?Keine hörteren Sanktionsregelungen gegen junge Erwachsene in Hartz IV?
Im Hartz-IV-System werden junge Erwachsene bis 25 Jahre der Bedarfsgemeinschaft der Eltern zugerechnet, sie dürfen nicht ohne Genehmigung ausziehen und unterliegen einer besonders drastischen Sanktionsregelung und -praxis. DIE LINKE fordert, diese Sonderbehandlung, die sowohl kontraproduktiv für die Entwicklung junger Menschen als auch teilweise verfassungswidrig ist, abzuschaffen.
Freitag:
Top 26. Antrag: ?Wer Schulden bremsen will, muss Million?re besteuern?
Die Ungleichheit der Vermögensverteilung in Deutschland nimmt weiter zu und ist wesentliche Ursache für die Finanz- und Eurokrise. Ihre Kosten belasten die öffentlichen Haushalte. Deren Sanierung muss durch gezielte Steuererhöhungen für Reiche und Vermögende erfolgen. Die Million?rsteuer ist dafür ideal geeignet.

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Gesundheit // 15. März 2012

Bahr muss endlich Farbe bekennen

"Die Praxisgebühr bleibt unsinnig und lässt sich nicht schönrechnen. Gesundheitsminister Bahr muss jetzt endlich Farbe bekennen, ob er die Praxisgebühr abschaffen oder letztlich doch beibehalten will ", sagt Martina Bunge zu den Plänen des Gesundheitsministers, nun Varianten zur Praxisgebühr rechnen lassen zu wollen.

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Gesundheit // 08. März 2012

Unsinnig und unsozial - Praxisgebühr muss weg

"Wir haben große übersch?sse im Gesundheitsfonds. Der Zeitpunkt war nie g?nstiger, die unsinnige und unsoziale Praxisgebühr abzuschaffen. Daher muss jetzt gehandelt werden ", sagt Martina Bunge zu den überschüssen im Gesundheitsfonds und bei den Krankenkassen.

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Pressemitteilungen // 06. März 2012

DIE LINKE vom 7. bis 9. März im Plenum

Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema "Zivilcourage gegen Nazis stärken" beantragt, die am Donnerstag staffinden wird. Mit weiteren Anträgen setzt sich die Fraktion für den Erhalt der Arbeitsplätze der Schlecker-Verk?uferinnen ein, die Gleichstellung von Frauen und M?nnern in F?hrungspositionen der Wirtschaft und fordert unter anderem "Mut zum Aufbrauch ins solare Zeitalter".

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Pressemitteilungen // 05. März 2012

Stoppt den Solar-Ausstieg!

Am vergangenen Mittwoch hat die Bundesregierung drastische K?rzungen für die Solarfürderung beschlossen. Fünf Tage sp?ter, am kommenden Montag ruft ein breites Bündnis von Solarbranche, Gewerkschaften und Umweltverbänden unter dem Motto ?Stoppt den Solar-Ausstieg!? zu einer Großkundgebung am Brandenburger Tor auf. Zehntausend Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden erwartet. ?Die K?rzungspläne der Bundesregierung für die Solarenergie gef?hrden zehntausende Arbeitsplätze und blockieren die Energiewende hin zu dezentralen, erneuerbaren Energien.?, so Dr. Martina Bunge, die am Montag an der Protestkundgebung in Berlin teilnehmen wird.

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Der Aufruf zur Demo (PDF)

Letzte Aktualisierung: 14. June 2015