Dr. Martina Bunge

Gesundheit // 01. März 2012

Bereitschaft zur Organspende häufiger dokumentieren

?Damit in Deutschland weniger Menschen sterben, weil sie kein Spendeorgan erhalten, haben sich die Fraktionsvorsitzenden und Fachpolitikerinnen auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Das Ziel dieses Gesetzentwurfs ist es, die Menschen zu erreichen, die Organe spenden würden, aber ihren Willen dazu nicht dokumentiert haben.? sagt Martina Bunge zur Gesetzesinitiative zur Organspende, der heute von allen Fraktionsvorsitzenden des Bundestags auf den Weg gebracht wurde.

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Pressemitteilungen // 28. Februar 2012

DIE LINKE vom 29. Februar bis 2. März im Plenum

Die Fraktion beantragt die St?rkung der Rentenversicherung, die solidarische Mindestrente und  die Weitergabe der Bundesmittel für die Grundsicherung im Alter an die Kommunen, außerdem Mitsprache des Parlaments bei Auslandseins?tzen der Bundespolizei und die wirksame Kontrolle der Gemeinsamen Au?en- und Sicherheitspolitik. Der Schutz der Menschenrechte soll gew?hrleistet, deutsche Kolonialverbrechen sollen anerkannt und wiedergutgemacht und die Finanzm?rkte sollen verbrauchergerecht reguliert werden. Die Fraktion fordert darüber hinaus eine gesetzliche Benzinpreisbremse. Weitere Schwerpunkte sind die Themen Abgeordnetenbestechung und Verbraucherschutz im Internet.

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Gesundheit // 22. Februar 2012

Krankenkassen aus schwarz-gelbem Finanzchaos holen

"Die Krankenkassen müssen endlich aus dem schwarz-gelben Finanzchaos heraus geholt werden. Auf Dauer fahren sie gegen die Wand, wenn es keine grundlegende Finanzreform gibt ", so Martina Bunge anlässlich der Veröffentlichung im Spiegel zur künftigen Finanzsituation der Krankenkassen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ...

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Prävention // 21. Februar 2012

Konsequenten Schutz vor Passivrauchen endlich bundesweit regeln

"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt abermals, dass der Flickenteppich unterschiedlicher Ländergesetze zum Nichtraucherschutz endlich zugunsten eines bundeseinheitlichen Schutzes vor Passivrauch in allen Gastst?tten weichen muss. Es gibt nur ein Verfahren, das hier Gleichheit vor dem Gesetz schafft und das ist das konsequente Verbot, in Gastst?tten zu rauchen." sagt Martina Bunge anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Passivraucherschutzgesetz in Hamburg. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ...

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Gesundheit // 15. Februar 2012

überschuss muss den Patienten zugutekommen

"Der überschuss im Gesundheitsfonds muss den Patientinnen und Patienten zugutekommen. Praxisgebühr und Zuzahlungen werden alleine von den Kranken bezahlt und gehören abgeschafft ", sagt Martina Bunge zur Diskussion um die übersch?sse bei Kassen und im Gesundheitsfonds.

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Gesundheit // 14. Februar 2012

Bürgerversicherung einführen und Steuerzuschuss abschaffen

"Kassen, die Leistungen verweigern und lieber ihr Geld horten sowie ein Finanzminister, der in die Gesundheit hineinregiert, sind die Ergebnisse schwarz-gelber Kopfpauschalen. Nur mit der Bürgerversicherung der LINKEN ist das Gesundheitssystem wieder für die Bürger da und vorm Finanzminister sicher ", kommentiert Martina Bunge Äußerungen aus dem Finanzministerium, Geld aus dem Gesundheitsfonds holen zu wollen.

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Pflege // 13. Februar 2012

Kopfpauschale gescheitert

"Statt sich mit billigen Forderungen auf Kosten der Kassen hervor zu tun, sollte Bahr besser einsehen, dass die Kopfpauschale auf ganzer Linie gefloppt ist und abgeschafft gehört" sagt Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

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Pressemitteilungen // 08. Februar 2012

DIE LINKE vom 8. bis 10. Februar im Plenum

Schwerpunkte in der laufenden Plenarwoche für die Fraktion sind u.a. der EU-Fiskalpakt, die Rehalbilitierung der Opfer von Berufsverboten, die Unterstützung der Opfer des Brustimplantate-Skandals, die St?rkung des Rechtsschutzes im Wahlrecht sowie der Abzug deutscher Polizisten aus Afghanistan.

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Pressemitteilungen // 24. Januar 2012

DIE LINKE vom 24. bis 26. Januar im Plenum

Die Fraktion hat wegen der überwachung von 27 ihrer Abgeordneten durch den Verfassungsschutz eine Aktuelle Stunde beantragt. Alle Fraktionen fordern in einem gemeinsamen Antrag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der umfassend über die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" aufkl?ren soll. Weitere Schwerpunkt für DIE LINKE in dieser Woche sind u.a. das ISAF-Mandat der Bundeswehr, der Abschiebestopp für Fl?chtlinge aus Syrien, die Offenlegung aller BND-Akten, der Kampf gegen Hunger sowie die Energiewende.

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Pressemitteilungen // 17. Januar 2012

DIE LINKE vom 18. bis 20. Januar im Plenum

In der ersten Plenarwoche im neuen Jahr ber?t der Bundestag über zwei Anträge, in denen die Fraktion fordert, Kinderrechte umfassend zu stärken. Weitere Schwerpunkte für DIE LINKE sind u.a. die Einf?hrung eines gesetzlichen Mindestlohns, der Kampf gegen Niedrigl?hne sowie der öffentlichen Personennahverkehr.

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Pressemitteilungen // 16. Dezember 2011

Gestern versprochen - heute gebrochen

Wolgast - das Tor zur Insel Usedom - ist ein Nadel?hr für Besucherinnen und Besucher der beliebten Ferieninsel und durch ständige Staus und hohes Verkehrsaufkommen im Sommer eine hohe Belastung für Anwohnerinnen und Anwohner der B111. Damit sich das ?ndert, ist eine Ortumgehung dringend erforderlich. Die hat Bundesverkehrsminister Ramsauer zeitnah versprochen und noch letztes Jahr t?nte der vorpommersche Bundestagsabgeordneten Matthias Lietz (CDU), der Bau würde voraussichtlich 2012 beginnen. Aber gestern versprochen wird heute gebrochen. Mit seinem am Donnerstag vorgestellten Investitionsplan für Verkehrsprojekte schiebt Minister Ramsauer die Ortsumgehung Wolgast auf die lange Bank. Was das bedeutet ist völlig unklar. Ich werde im Rahmen meines Informationsrechts als Bundestagsabgeordnete beim Verkehrsministerium nachfragen, bis wann das Projekt verschoben ist oder ob es damit ganz ?gestorben? ist.

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Pressemitteilungen // 13. Dezember 2011

DIE LINKE vom 14. bis 16. Dezember im Plenum

Die Fraktion hat eine Aktuelle Stunde beantragt zu angek?ndigten, aber bisher nicht angegangenen steuerpolitischen Vorhaben der Bundesregierung. In ihrer Großen Anfrage hat DIE LINKE die Risiken der Rente erst ab 67 thematisiert. Die Anworten der Bundesregierung belegen: Die Rente erst ab 67 muss gestoppt werden. Weitere Schwerpunkte für die Fraktion in der letzten Plenarwoche 2011 sind u.a. der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, die überleitung von DDR-Alterssicherungen sowie Geschlechtergerechtigkeit in Wissenschaft und Forschung.

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Gesundheit // 13. Dezember 2011

Ungeplant und m??ig bezahlt

gemeinsame Pressemitteilung von Dr. Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin und Kathrin Senger-Sch?fer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Die Heilmittelerbringer, also Physio-, Ergotherapeuten, Logop?den und Podologen, sind in Deutschland m??ig bezahlt und eine flächendeckende Versorgung ist nicht sicher gestellt. Dies ergibt eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

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Gesundheit // 12. Dezember 2011

Bundesregierungen lassen sozial Benachteiligte sterben

?Man muss es einmal so drastisch ausdr?cken:. Die Sozial-, Bildungs,-Wirtschafts- und Gesundheitspolitik unter Rot-Grün, Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb verursacht den frühen Tod sozial benachteiligter Menschen.? stellt Martina Bunge zu den Ergebnissen der Großen Anfrage der Linksfraktion zur Rente ab 67 fest.

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Pressemitteilungen // 29. November 2011

DIE LINKE vom 30. November bis 2. Dezember im Plenum

Die Fraktion fordert vor dem EU-Gipfel am 9. Dezember VertragsÄnderungen, die ein soziales und demokratisches Europa ermöglichen. Die Große Anfrage zu mindestens 137 Todesopfern rechter Gewalt wird am Donnerstag beraten. Weitere Themen für DIE LINKE in dieser Woche sind u.a. die elektornische Gesundskarte, der UN-Klimagipfel in Durban, die Erhöhung von Bahnpreisen sowie der Verbraucherschutz.

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Gesundheit // 24. November 2011

Gruppenantrag zur Organspende bis Jahresende

gemeinsame Pressemitteilung von Gabriele Molitor (FDP), Dr. Carola Reimann (SPD), Jens Spahn (CDU) und Dr. Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Martina Bunge (DIE LINKE)
?In dem Gespräch der Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, SPD, FDP, Linken und Grünen unter Beteiligung der Fachpolitiker der Fraktionen wurde vereinbart, zur Organspende einen Gruppenantrag aus der Mitte des Parlaments zu erarbeiten, der von allen Fraktionsvorsitzenden mitgetragen und unterzeichnet wird. Es ist das gemeinsame Ziel, die Zahl der Organspender in Deutschland zu erhöhen. Dazu sollen die Information über das und die Konfrontation mit dem Thema regelm??iger und strukturierter als bisher erfolgen. Dabei soll die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zur Organspende regelm??ig, etwa mit dem Versand der Versichertenkarte, und mit einer höheren Verbindlichkeit abgefragt werden, mit so viel Nachdruck wie möglich, ohne jedoch eine Antwort zu erzwingen oder Sanktionen auszu?ben.
Ein konkreter Gruppenantrag als eigenständiger Gesetzentwurf wird nun bis Jahresende durch uns erarbeitet.? ...

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Pressemitteilungen // 22. November 2011

DIE LINKE vom 22. bis 25. November im Plenum

Diese Woche beschließt der Bundestag den Haushalt 2012 - also die Etats der einzelnen Ministerien und des Kanzleramtes. Es ist notwendig, Steuergerechtigkeit in unserem Land wiederherzustellen und den Eingangssteuersatz neu zu regeln, ermahnt Klaus Ernst die Kanzlerin in der Elefantenrunde am Mittwoch. DIE LINKE legt mehrere Entschließungsanträge vor, um der verfehlten schwarz-gelben Haushaltspolitik entgegen zu wirken.

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Pflege // 22. November 2011

Endlich gute Prävention, Krankenhäuser und unabhängige Forschung finanzieren

Krankenhäusern fehlt Geld für Investitionen, Rehaausgaben sind trotz steigendem Bedarfs gedeckelt, Mutter-/Vater-Kind Kuren werden von den Kassen abgelehnt, Gesundheitsfürderung und Prävention wird nicht ausreichend finanziert, obwohl sie notwendig sind, um den demographischen Wandel positiv zu gestalten. Das ist die Politik der Bundesregierung. Durch die Kopfpauschale und die Zusatzbeiträge versuchen Krankenkassen, ihre Kosten zu senken und vermeiden Ausgaben zu Lasten der Versicherten. DIE LINKE fordert eine andere Politik: eine Milliarde für Prävention, 2,5 Milliarden für Krankenhausinvestitionen und und 500 Millionen für unabhängige Forschung. Finanziert werden kann dies durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, eine Million?rssteuer und eine Abgabe auf Boni in der Finanzmarktbranche.

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Gesundheit // 21. November 2011

Geld regiert die Arztpraxen

?Was wir jetzt dringend brauchen ist ein Kurswechsel, hin zu einem System, das sich allein nach dem gesundheitlichen Bedarf richtet und nicht nach den Gewinnmöglichkeiten?, so Martina Bunge zu den Ergebnissen der Versichertenbefragung im Auftrag der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), nach der Ärzte den Versicherten immer häufiger Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) aufdr?ngen und gesetzlich Versicherte deutlich länger auf einen Termin warten als Privatversicherte. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ...

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Pressemitteilungen // 08. November 2011

DIE LINKE vom 09. bis 11. November im Plenum

Die Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zur Haltung von Union und FDP zur Einf?hrung eines Mindestlohns beantragt. DIE LINKE stellt Anträge, die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen, CASTOR-Transporte nach Gorleben zu stoppen sowie steuerpolitische Gerechtigkeit und Handlungsfähigkeit des Staates wiederherzustellen.

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Gesundheit // 02. November 2011

Kassensterben geht weiter

"Das Kassensterben geht weiter und sorgt vor allem bei kranken und Älteren Menschen für Angst und Unsicherheit. Schwarz-Gelb zerst?rt die Gesetzliche Krankenversicherung als verl?ssliche und vertrauensvolle Institution ", sagt Martina Bunge zur Schließung der BKK Heilberufe.

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Pressemitteilungen // 25. Oktober 2011

DIE LINKE vom 26. bis 28. Oktober im Plenum

Die Fraktion legt zu Merkels Regierungserkl?rung vor dem Krisengipfel am Mittwoch zwei Anträge vor, in denen sie einen Kurswechsel sowie eine umfassende parlamentarische Beteiligung fordert. Weitere Schwerpunkte für DIE LINKE in dieser Woche sind u.a. Steuersenkungen, das Internet, die Finanzkraft von Kommunen sowie Minijobs.

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Pressemitteilungen // 18. Oktober 2011

DIE LINKE vom 19. bis 21. Oktober im Plenum

Die Kanzlerin gibt vor dem EU-Gipfel nun doch eine Regierungserkl?rung ab. Die Fraktion fordert, endlich die Neustrukturierung des Bankensek- tors einzuleiten. DIE LINKE will den Stopp von deutschen R?stungs- exporten in die Länder des Mittleren und Nahen Ostens. Die 16 Anträge werden am Donnerstag namentlich abgestimmt. Weitere Schwerpunkte für die Fraktion in dieser Woche sind u.a. der Hochschulpakt 2020 sowie der Missbrauch von Werkverträgen.

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Pressemitteilungen // 27. September 2011

DIE LINKE vom 28. bis 30. September im Plenum

Die Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zur Zukunft der Pflegeversicherung beantragt. DIE LINKE lehnt den schwarz-gelben Gesetzentwurf zum europäischen Stabilisierungsmechanismus ab. Staat Rettungspakete für Banken fordert DIE LINKE die Bek?mpfung der Krisenursachen. Kanzlerin Merkel soll eine Garantieerkl?rung abgeben, dass im Haftungsfall des Euro-Rettungsschirms L?hne, Renten und Sozialleistungen nicht gek?rzt und Steuern nicht erhöht werden und das Geld der Sparer sicher ist.

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Gesundheit // 26. September 2011

Organspende darf kein Vehikel für elektronische Gesundheitskarte sein

?Die Information über die Bereitschaft zur Organspende kann ebenso gut auf der derzeitigen Versichertenkarte gespeichert werden. Die e-card ist dafür nicht nötig. Bahr missbraucht das Thema Organspende als Vehikel, um die e-card flächendeckend einführen zu können?, sagt Martina Bunge zu Vorst??en des Gesundheitsministers Bahr, die Krankenkassen und die e-card in die Abfrage der Bereitschaft zur Organspende einzubeziehen.

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Letzte Aktualisierung: 14. June 2015