Dr. Martina Bunge

Gesundheit // 08. April 2011

Mutlose Regierung plant Ärztebegl?ckungspaket

?Dieser Koalition fehlen die Kraft, der Mut und der Blick auf das Patientenwohl für ein vern?nftiges Versorgungsgesetz. Stattdessen plant Schwarz-Gelb ein Ärztebegl?ckungspaket, das die Versicherten über Zusatzbeiträge bezahlen sollen?, kommentiert Martina Bunge die Einigung der Regierungskoalition über Eckpunkte eines Versorgungsgesetzes.

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Gesundheit // 07. April 2011

Zum Weltgesundheitstag: Achtsamer Umgang mit Antibiotika sch?tzt heutige und künftige Gesundheit

?Wir müssen viel achtsamer mit Antibiotika umgehen, sowohl bei der Behandlung von Menschen, als auch beim Einsatz in der Tierhaltung. Ein gewissenhafter Umgang mit Antibiotika auf Grundlage klarer Diagnosen, sch?tzt nicht nur die Gesundheit der heutigen Generation, sondern auch die Gesundheit künftiger Generationen?, sagt Martina Bunge zum internationalen Weltgesundheitstag, der in diesem Jahr unter dem Motto ?Verh?tung von antimikrobiellen Resistenzen und ihrer Verbreitung? steht. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ...

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Gesundheit // 06. April 2011

Gesetzentwurf zur Bedarfsplanung endlich vorlegen

?Die Länder künftig stärker in die vertrags?rztliche Bedarfsplanung einzubeziehen ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, die Bundesregierung muss sich nun jedoch mehr einfallen lassen, als den Ärzten mehr Geld zu geben, um die ?rztliche Versorgung zu sichern?, so Martina Bunge nach Bekanntwerden der Ergebnisse der Sonder-GMK zur ?rztlichen Versorgung.

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Pressemitteilungen // 05. April 2011

DIE LINKE vom 6. bis 8. April im Plenum

Die Fraktion fordert von der Regierung ein Gesetz zur Einf?hrung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters, das Aufwendungen für Lobbyarbeit und deren Nutznie?er/innen offenzulegt. Zum 25. Jahrestag der Katastrophe in Tschernobyl und angesichts des Atomunfalls in Fukushima erneuert DIE LINKE ihre Forderung nach einem unverz?glichen Atomausstieg. Weitere Schwerpunkte für die Fraktion in dieser Woche sind u.a. die Versorgung in Krankenhäusern, der Abzug deutscher Polizisten aus Afghanistan, die Bek?mpfung von Abgeordnetenbestechung sowie atomare Ar?stung.

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Pressemitteilungen // 22. März 2011

DIE LINKE vom 23. bis 25. März im Plenum

Die Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zur Sicherheitspr?fung deutscher Atomkraftwerke beantragt. Vor dem EU-Gipfel am 24./25. März in Br?ssel fordert DIE LINKE, die Verschörfung der Sparpolitik zu Lasten der arbeitenden Menschen und sozial Benachteiligter nicht weiter zu forcieren. In Libyen werden ohne Bundestagsmandat AWACS-Flugzeuge eingesetzt. Die Regierung muss das Mandat sofort vorlegen und bei ihrem Nein zum Krieg bleiben. Weitere Schwerpunkte für DIE LINKE sind u.a. der Kampf gegen Lohndumping, die Abschaffung von Sanktionen gegen Hartz-Beziehende sowie die Einf?hrung einer Million?rsteuer.

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Gesundheit // 16. März 2011

Krankenhaushygiene light reicht nicht aus

"Das Kabinett hat heute Krankenhaushygiene light beschlossen. Das ist - wie so oft - halbherzig und reicht angesichts von über 600 000 im Krankenhaus erworbenen Infektionen mit bis zu 100 Toten täglich nicht aus ", erklärt Martina Bunge zum Beschluss des Bundeskabinetts zum Gesetz zur Krankenhaushygiene.

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Rente // 24. Februar 2011

Absage an Rentengerechtigkeit - Mehrheit des Bundestages lehnt Anträge der LINKEN ab

?Die Hinweise auf die geplante Schaffung eines einheitlichen Rentensystems in Ost und West aus den Reihen von Schwarz-Gelb konnten nicht überzeugen. Vielmehr sieht es so aus, als wollten besonders die Regierungsfraktionen die Probleme der Rentenüberleitung erst am Sankt Nimmerleinstag l?sen. Allerdings konnten sich heute auch die Abgeordneten von SPD und Bündnis90/Die Grünen nicht zu einer Unterstützung unserer Anträge durchringen.? Das erklärt Dr. Martina Bunge nach der Abstimmung über 19 Anträge der LINKEN, die auf die Beseitigung von Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen zielten, die vor 20 Jahren bei der überf?hrung der DDR-Altersversorgung in bundesdeutsches Recht entstanden sind. Eine große Mehrheit des Bundestages stimmte gegen die Vorschl?ge und Forderungen der LINKEN.

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Rente // 23. Februar 2011

Schwarz-Gelb brüskiert Bundesrat und lässt in der DDR geschiedene Frauen im Regen stehen

?Die Bundesregierung lässt die in der DDR geschiedenen Frauen mit ihrem Rentenproblem im Regen stehen. Sie denkt überhaupt nicht daran, der Aufforderung des Bundesrates nachzukommen und eine gerechte Lösung für diese Frauen herbeizuführen, die oft nur Armutsrenten beziehen.? Das erklärt Dr. Martina Bunge zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Frage, was die Bundesregierung zu tun gedenke, um eine Entschließung des Bundesrates vom 24. September 2010 umzusetzen.

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Pressemitteilungen // 22. Februar 2011

DIE LINKE vom 23. bis 25. Februar im Plenum

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE besch?ftigen:
Donerstag:
Top 5.) 19 Anträge zur Ostrentenüberleitung
Vielen Beschäftigten wird ihre Arbeitszeit in der DDR nicht ad?quat für ihre Rente anerkannt. DIE LINKE fordert die übernahme der in der DDR erworbenen Rentenanspräche auf die bundesdeutschen Rentenleistungen, um eine Rentengerechtigkeit zwischen Ost- und Westdeutschland zu erreichen.
Top 6.c) Antrag: ?Jugendfreiwilligendienste weiter ausbauen statt Bundesfreiwilligendienst einführen?
Der von der Bundesregierung geplante Bundesfreiwilligendienst schafft unnötige Parallelstrukturen zu dem seit Jahrzehnten etablierten und gut funktionierenden Jugendfreiwilligendienst. DIE LINKE fordert den Jugendfreiwilligendienst als Bildungsdienst und Lernorte zwischen Schule und Beruf zu stärken und auch Migrant/innen, sozial schwachen und Menschen mit Behinderung den Zugang zu gew?hren.
Top 24.) Antrag: ?EU-Richtlinie über die Aus?bung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung fürdert gesundheitliche Ungleichheit?
Durch den europäischen Kompromiss zur Patientenrichtlinie werden Gesundheitsdienstleistungen europaweit Markt- und Wettbewerbsgesichtspunkten unterworfen. Dadurch verschörft sich die soziale Ungleichheit. DIE LINKE fordert, die Liberalisierung und Vermarktlichung der Gesundheitsleistungen zu verhindern und stattdessen auf eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung als Teil der Daseinsvorsorge zu setzten.
Freitag:
Top 33.f) Antrag: ?Keine weiteren Einlagerungen ins Zwischenlager Nord (Lubmin)?
Nach dem erstmalig auch westdeutscher Atomm?ll in das Zwischenlager Nord bei Lubmin gebracht wurde, ist jetzt herausgekommen, dass der Betreiber des Endlagers Nord eine Antrag auf unbefristete Pufferlagerung gestellt hat, was einem ersten Schritt in Richtung Endlager entspricht. DIE LINKE fordert eine Umwandlung des Zwischenlagers Nord in ein Endlager zu verhindern.
Top 34.b) Antrag: ?Keine Privatisierung von ?ckern, Seen und W?ldern?
DIE LINKE fordert den Verkaufsstopp bundeseigener land- und forstwirtschaftlicher Fl?chen, sowie von Seen. Besonders die Privatisierung der Seen wird in der öffentlichkeit breit abgelehnt. Die Privatisierung von Agrar- und Forstflächen durch fürdert die Bodenspekulation und treibt Boden- und Pachtpreise in untragbare Höhen.

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Rente // 21. Februar 2011

Fraktionen müssen Farbe bekennen: 19 Anträge zur Rentenüberleitung am 24. Februar im Bundestag

"Die Frage ist: Wird eine Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages endlich bereit sein, die Lebensleistungen der Ostdeutschen im Rentenrecht anzuerkennen oder werden diese weiterhin ignoriert? Am 24. Februar müssen im Bundestag alle Farbe bekennen.? Das erklärt Dr. Martina Bunge zur bevorstehenden abschließenden Behandlung von 19 Anträgen der LINKEN zur Korrektur der Rentenüberleitung. Weiter stellt die Verantwortliche der Fraktion für die Probleme der Rentenüberleitung Ost fest:
?Die Anträge zielen auf eine überwindung von Ungerechtigkeiten ...

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Pressemitteilungen // 08. Februar 2011

DIE LINKE am 10. und 11. Februar im Plenum

Der Bundestag befasst sich in einer außerplanm??igen Debatte mit der Situation in ?gypten. DIE LINKE will Waffenexporte in das nordafrikanische Land ganz verbieten. Die Fraktion fordert, ein Grundrecht auf Wohnen sozial, ?kologisch und barrierefrei zu gestalten. Das schwarz-gelbe Anlegerschutzgesetz lässt verbraucherpolitisch große Lücken. DIE LINKE fordert ein Vetorecht bei Betriebsübernahmen für öffentliche Hand und Betriebsr?te sowie eine verbraucherorientierte Regulierung der Finanzm?rkte. Weitere Schwerpunkte für die Fraktion in dieser Woche sind u.a Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus sowie das EU-Asylsystem.

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Gesundheit // 07. Februar 2011

Im Politiktheater bleibt für Versicherte und Patienten alles beim Alten

?Die Zweiklassenbehandlung zwischen privat und gesetzlich Versicherten muss ein Ende haben. Die Vorschl?ge der SPD, Ärzten und Krankenhäusern mit Geldstrafen zu drohen, sind dafür ungeeignet. Das ist nur schlechtes Politiktheater. Wenn man die Zweiklassen-Medizin abschaffen will, muss man die privaten Vollversicherungen abschaffen?, erklärt Martina Bunge zum Gesetzentwurf der SPD zur medizinischen Versorgung.

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Gesundheit // 03. Februar 2011

Spahn operiert an falscher Stelle

?Nichts spricht dagegen, Zwei-Bett-Zimmer zur Regel zu machen. Dafür jedoch die Krankenhäuser zu Einsparungen zu zwingen, die dann zu Lasten der Versorgung gehen, ist fahrlässig. Herrn Spahn ist offensichtlich eine populistische Forderung wichtiger als eine gute Versorgung?, so Martina Bunge zur Forderung vom gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Jens Spahn, Krankenhäuser für Mehrbettzimmer finanziell zu bestrafen.

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Pressemitteilungen // 31. Januar 2011

Protest gegen die Extremismuserkl?rung - Aktionstag "Extreme Zeiten" am 1. Februar

Die vier Bundestagsabgeordneten der LINKEN aus Mecklenburg-Vorpommern rufen dazu auf, am 1. Februar 2011 Protestfaxe, E-Mail- Erkl?rungen und Facebook-Einträge an das Bundesfamilienministerium und das Bundeskanzleramt zu richten. Auf diese Weise soll gegen die neue ?Extremismuserkl?rung? protestiert werden. Die Tr?ger von Projekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus müssen ab sofort eine so genannte Extremismuserkl?rung unterzeichnen. Diese Anforderung des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) gilt für Tr?ger, die Mittel aus dem neuen Bundesprogramm ?Toleranz fürdern, Kompetenz stärken? beantragen. Sie sollen damit für sich und alle Projektpartner garantieren, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu achten. Der Zwang zur Unterschrift bedeutet ein staatliches Misstrauen denjenigen gegenüber, die sich aktiv  und gegen viele Widerstände für Demokratie und Menschenrechte stark machen. Diese Form der Einsch?chterung schadet dem mutigen Engagement. Auch bisher haben die Projektträger sich ihre Partner sorgf?ltig ausgewählt, der nun bestehende Generalverdacht ist sachlich nicht begründbar. Er diskriminiert die engagierten Frauen und M?nner, die sich für die Demokratie einsetzen.

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Gesundheit // 27. Januar 2011

Startchancen der Allerkleinsten geföhrdet

?Die klagenden Kliniken gef?hrden wegen Eigeninteressen die Startchancen der Allerkleinsten. Hier rangieren offensichtlich finanzielle Interessen oder falscher Ehrgeiz vor dem Wohl der Fr?hstgeborenen. Das ist skandal?s?, teilt Martina Bunge angesichts des vorl?ufigen Stopps der Mindestmengenregelung zu Fr?hgeborenen des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) durch das Landessozialgericht Brandenburg mit.

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Gesundheit // 26. Januar 2011

Solidarische Bürgerversicherung statt unsozialem Schnellschuss

?Die übersch?sse in der gesetzlichen Krankenversicherung zeigen erneut, dass der unbedachte Kopfpauschalenschnellschuss nicht nur unsozial, sondern unnötig war?, teilt Martina Bunge zu den gesch?tzten überschüssen im Gesundheitsfonds mit.

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Rente // 26. Januar 2011

Rentenüberleitung: Keine Bereitschaft, Betroffene anzuhören

?Die Mitglieder der anderen Fraktionen im Ausschuss für Arbeit und Soziales konnten wieder einmal nicht über ihren Schatten springen.? Das erklärt MdB Dr. Martina Bunge angesichts der heutigen Ablehnung einer von der Fraktion DIE LINKE geforderten öffentlichen Anhörung zu den Problemen der Rentenüberleitung Ost. Die anderen Fraktionen waren nicht bereit, dafür wenigstens zwei Stunden einzur?umen und Vertreterinnen und Vertreter von Betroffenenverbänden als Sachverständige einzubeziehen.

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Pressemitteilungen // 25. Januar 2011

DIE LINKE vom 26. bis 28. Januar im Plenum

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE besch?ftigen:
Mittwoch:
Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE. zum Thema ?Schlaglochchaos beseitigen - kommunale Finanzen stärken? (beantragt)
Donnerstag:
Top 6.) Beratung der Großen Anfrage, sowie eines Entschließungsantrages der Fraktion DIE LINKE. zum Thema: ?Gesundheitliche Ungleichheit im europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung?
?2010 war das Europ?ische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Mit der Großen Anfrage wurde gezeigt, dass soziale und gesundheitliche Ungleichheit direkt miteinander korrelieren. DIE LINKE stellt fest, dass gesundheitliche Ungleichheit nicht ohne eine Verminderung der sozialen Ungleichheit bek?mpft werden kann und fordert daher die Zuzahlungen inkl. der Praxisgebühr abzuschaffen, sowie die Beitragsbemessungsgrenze deutlich zu erhöhen, damit sich Gutverdienende nicht aus der Solidarität verabschieden können.?
Top 10. b) Beratung eines Antrags der Fraktion DIE LINKE.: ?EU-Klimaschutzziele erhöhen?
?Die Europ?ische Union hat sich eine Minderung ihres Klimagas-Aussto?es um 20% bis 2020 zum Ziel gesetzt. Eine solch wenig anspruchsvolle Zielsetzung trägt zum Stillstand internationaler Klimapolitik bei. Bundesumweltminister Norbert R?ttgen (CDU) hat nach dem Klimagipfel in Cancun, im Dezember 2010, kundgetan, sich für eine Erhöhung des EU-Ziels auf 30% einzusetzen. Eine klare Positionierung der Bundesregierung dazu gibt es allerdings noch nicht. DIE LINKE fordert eine klare und verbindliche Zusage der Bundesregierung, sich zum Ziel, die EU-Treibhausgase bis 2020 um 30% zu reduzieren, zu bekennen.?
Freitag:
Top 18.) Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zum Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des ISAF-Mandates in Afghanistan
??Mittlerweile sind sich alle Akteure einig: Milit?risch ist der Konflikt in Afghanistan nicht mehr zu l?sen.? So steht es im Fortschrittsbericht der Bundesregierung für Afghanistan. Wider besseres Wissen soll das ISAF-Mandat und damit der Krieg in Afghanistan trotzdem ein weiteres Mal verlängert werden. DIE LINKE fordert den Abzug der Bundeswehr, von Angehörigen der Bundespolizei und der Polizeien der Länder aus Afghanistan, sowie die Beteiligung an der Mission EUPOL Afghanistan und die bilaterale Zusammenarbeit im Rahmen des German Police Project Team (GPPT) einzustellen.?
Top 20.) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.: ?Kopfpauschale in der Pflege verhindern - Humane und solidarische Pflegeabsicherung gew?hrleisten?, sowie der Großen Anfrage und eines Entschließungsantrages der Fraktion DIE LINKE.: ?Umsetzung des neuen Pflegebegriffes?
?Die Regierungskoalition will die soziale Pflegeversicherung zerschlagen und stattdessen eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung einführen, welche zu keinerlei Leistungsverbesserungen für pflegebedürftige Menschen und ihrer Angehörigen führt. Auch die Einf?hrung eines neuen Pflegebegriffes hat keinerlei Priorit?t für die Bundesregierung, vielmehr sollen weiterhin Familien und insbesondere Frauen ?kosteng?nstig? die Pflege übernehmen. DIE LINKE fordert endlich eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung, mit dem Ziel einen Paradigmenwechsel für eine selbstbestimmte und ganzheitliche Pflege zu schaffen und eine solidarische Bürger/innenversicherung einzuführen.?

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Pressemitteilungen // 18. Januar 2011

DIE LINKE vom 19. bis 21. Januar im Plenum

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE besch?ftigen:
Donnerstag:
Top 11.) Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zum 12. Sportbericht der Bundesregierung
Der 12. Sportbericht der Bundesregierung beleuchtet die Sportzugangsmöglichkeiten bestimmter Bevölkerungsgruppen unzureichend. So bestehen Zugangshemmnisse für Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen oder Migrationshintergrund sowie aus einkommensschwachen Haushalten als auch für Mädchen. DIE LINKE fordert diese Zugangshemmnisse abzubauen, indem dieser Personenkreise künftig in einem eigenen Kapitel behandelt wird.
Top 18.) Antrag der Fraktion DIE LINKE.: ?Menschenw?rdiges Existenzminimum für alle - Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen?
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 9. Februar 2010 das Grundrecht auf Gew?hrleistung eines menschenw?rdigen Existenzminimums, das für alle Menschen gleichermaßen gilt, anerkannt. Dieses Grundrecht sichert allen Hilfebedürftigen unabhängig vom Aufenthaltsstatus ein Existenzminimum zu, das nicht nur die physische Existenz, sondern auch ein Mindestma? an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben und die Möglichkeit der Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen umfasst. Das 1993 im Zuge des ?Asylkompromisses? geschaffene Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ist mit diesen verfassungsgerichtlichen Vorgaben unvereinbar. DIE LINKE fordert daher die Aufhebung des AsylbLG und eine diskriminierungsfreie Versorgung aller nach dem SGB II.
Freitag:
Top 21.) Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur Regierungserkl?rung zum zivilen Wiederaufbau in Afghanistan
Nach neun Jahren NATO-Intervention in Afghanistan kann von Fortschritt keine Rede sein. Die soziale, wirtschaftliche und humanit?re Situation ist katastrophal. Statt Wiederaufbau finden eine Militarisierung und Eskalation statt, die besonders mit der Unterordnung von zivilen Projekten unter milit?rische Strategien Entwicklung sogar verhindern. DIE LINKE fordert einen Abzug der Bundeswehr und die Umwidmung der Mittel für Milit?rausgaben für zivile und friedenspolitische Ma?nahmen.
Top 24.) Antrag der Fraktion DIE LINKE.: ?Aufgaben und Zusammensetzung der Altersarmutskommission - Altersarmut umfassend und mit den richtigen Mitteln bekämpfen?
Die Regierung will von einer Kommission Vorschl?ge gegen Altersarmut erarbeiten lassen. Der Auftrag ist jedoch unzureichend und will an den Ursachen von Altersarmut nichts ?ndern. DIE LINKE will mit ihrem Antrag den Auftrag der Kommission vern?nftig ausgestalten. Ziel ist es, Ma?nahmen zu erarbeiten, die die Gesetzliche Rentenversicherung strukturell armutsfest macht. Ferner sollen neben Regierungsmitgliedern auch Wissenschaftler/innen und Sozialverbände in der Kommission vertreten sein.

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Gesundheit // 18. Januar 2011

Krankenhauskeime wirksam bekämpfen

"Um die unhaltbaren Zustände in unseren Krankenhäusern zu beseitigen, brauchen wir ausgebildetes Fachpersonal für Hygiene, genügend Personal für eine gute und vor allem sorgf?ltige Arbeit, einen besseren Umgang mit Antibiotika und endlich eine strengere Meldepflicht bei Infektionen ", so Martina Bunge angesichts der Tatsache, dass in Deutschland mehr Menschen an Krankenhauskeimen sterben als an den Folgen von Verkehrsunf?llen, illegalen Drogen, AIDS und Selbstt?tungen zusammen. DIE LINKE werde einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen ...

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Gesundheit // 15. Dezember 2010

SPD verabschiedet sich von der Bürgerversicherung

?Die SPD rudert zurück. Sie will mehr Steuergelder im Gesundheitssystem und Kapitaleinkommen und Privatversicherung schonen. Die SPD folgt nun der falschen Logik von Schwarz-Gelb und verabschiedet sich von der Bürgerversicherung?, erklärt Martina Bunge zum Umschwung der SPD bez?glich der Bürgerversicherung. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE führt fort: ...

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Pressemitteilungen // 14. Dezember 2010

DIE LINKE vom 15. bis 17. Dezember im Plenum

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE besch?ftigen:
Mittwoch:
Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE zum Thema ?Kein Atomendlager bei Lubmin? (beantragt)
Donnerstag:
Top 5.a) Antrag der Fraktion DIE LINKE: ?Gute Arbeit in Europa stärken - Den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland am 1. Mai 2011 einführen.?
Dumpingl?hne sind heute eher die Regel. Mit der Einf?hrung eines allgemeingültigen gesetzlichen Mindestlohnes wird eine verbindliche Lohnuntergrenze geschaffen. Dadurch lässt sich der Niedriglohnsektor eind?mmen und dessen Quersubventionierung durch erg?nzende staatliche Leistungen gebremst.
Top 12.c) Antrag der Fraktion DIE LINKE: ?Missbrauch von Praktika stoppen?
Praktika sollen Lernverh?ltnisse für junge Menschen in der Ausbildung sein, wobei sie klar von regul?ren Arbeitsverh?ltnissen abzutrennen sind. DIE LINKE fordert eine angemessene Verg?tung für Praktikantinnen und Praktikanten durchsetzen, die Dauer von Praktika zu begrenzen und die Zuständigkeit von Betriebs- und Personalr?ten für die Gestaltung von Praktika klarzustellen.
Top 16.) Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE: ?zur Ausweitung der Assistenzpflege auf Einrichtungen der stationären Vorsorge und Rehabilitation?
Die Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus, das Menschen mit Behinderungen, die ihre Assistenzkräfte nach dem Arbeitgebermodell besch?ftigen, die Mitnahme dieser bei einem stationären Krankenhausaufenthalt ermöglicht, greift zu kurz. DIE LINKE will, dass dies zukünftig auch in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen möglich ist.
Freitag:
Top 40.) Entschließungsantrag zum ?Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2010?
Die Bundesregierung hat Ostdeutschland abgeschrieben und findet sich mit der innerdeutschen sozialen und wirtschaftlichen Spaltung ab, exemplarisch dafür sind die besonders drastischen K?rzungen von Schwarz-Gelb. DIE LINKE fordert daher die Beendigung von noch bestehenden Diskriminierungen Ostdeutscher, eine Gesetzesfolgenabsch?tzung Ost und vom Erfahrungsvorsprung Ost zu lernen.
Top 43.) Antrag der Fraktion DIE LINKE: ?Jugendfreiwilligendienste umfassend stärken und ausbauen?
Jugendfreiwilligendienste sind eine besondere Form für Jugendliche und junge Erwachsene, sich freiwillig zu engagieren. Angeboten werden unter anderem das Freiwillige Soziale Jahr, das Freiwillige ?kologische Jahr und das Freiwillige Jahr in der Denkmalpflege. DIE LINKE fordert,  Jugendfreiwilligendienste auszubauen und zu stärken, in dem unter anderem einheitliche Standards in Bezahlung, Fürderung, Bildung und Mitbestimmung gew?hrleistet werden und zusätzlich müssen Jugendfreiwilligendienste anderen Zielgruppen wie MigrantInnen, Jugendlichen mit Behinderung sowie sozial Benachteiligten ge?ffnet werden. Parallelstrukturen, wie der geplante Bundesfreiwilligendienst, lehnt DIE LINKE ab.

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Gesundheit // 09. Dezember 2010

Bodenspekulationen verhindern statt Alteigent?mer einseitig zu beg?nstigen

Die schwarz-gelben Koalition im Bundestag beschleunigt durch ihren Gesetzentwurf die Spekulation von land- und forstwirtschaftlichen Fl?chen in den neuen Bundesländern. Durch das eingebrachte Gesetz profitieren vor allem die Alteigent?mer von der über die Bodenverwertungsund verwaltungs GmbH (kurz: BVVB) staatlich organisierten Bodenspekulation. Die Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der Fraktion DIE LINKE im Bundestag lehnt dies ab. ?Wir fordern stattdessen Sofortma?nahmen gegen Bodenspekulationen und die kostenfreie übergabe der ehemals volkseigenen BVVGFl?chen an die Bundesländer. Der Mecklenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg sieht sich und seine Fraktion nicht in der Verantwortung und verweist auf laufende Verträge. Das ist ein Hohn für die Landwirtschaft in MV.? ...

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Gesundheit // 01. Dezember 2010

Hebammen ordentlich honorieren

?Eine flächendeckende Versorgung mit Geburtshilfe und Hebammenhilfe und damit ein existenzsicherndes Einkommen für Hebammen muss endlich sichergestellt werden. Mit Bedauern der Honorarsituation allein ist niemandem geholfen?, so Martina Bunge anlässlich der Ablehnung eines Antrages der Linksfraktion zu den Hebammenhonoraren heute im Gesundheitsausschuss. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ...

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Pressemitteilungen // 30. November 2010

DIE LINKE vom 30. November bis 3. Dezember im Plenum

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE besch?ftigen:
Mittwoch:
Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE zum Thema ?Irland, Portugal - Strategien der Bundesregierung zum Erhalt des Euro? (beantragt)
Donnerstag:
Top 8. 18 Anträge zum Rentenübernahmegesetz
Vielen Beschäftigten wird ihre Arbeitszeit in den von Ihnen in der DDR ausgeübten Berufen nicht ad?quat für ihre Rente anerkannt. DIE LINKE fordert für eine Vielzahl von Berufen die übernahme der in der DDR erworbenen Rentenanspräche auf die bundesdeutschen Rentenleistungen. Nur so kann eine Rentengerechtigkeit für gleiche Arbeitsleistungen zwischen Ost- und Westdeutschland entstehen.
Top. 25: Zwei Anträge ?Auch Verletztenrenten von NVA-Angehörigen der DDR anrechnungsfrei auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende stellen? und ?Auch Verletztenrente von NVA-Angehörigen der DDR anrechnungsfrei auf die Altersrente stellen?
Angehörigen der Nationalen Volksarmee, die wegen einer erlittenen Sch?digung bei der NVA eine Verletztenrente erhalten, wird diese Rente beim Bezug von Altersrente angerechnet. Bei Dienstbeschädigten der Bundeswehr geschieht das nicht. DIE LINKE fordert, diese Schlechterstellung der NVA-Angehörigen zu beseitigen.
Freitag:
Top. 30.b) Antrag: ?Ma?nahmen zur Gew?hrleitung eines menschenw?rdigen Existenz- und Teilhabeminimus?
Am 9. Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Regels?tze nach Hartz IV für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert bis Ende des Jahres eine Neubemessung der Regels?tze vorzunehmen. DIE LINKE konkretisiert die nach dem Urteil kurzfristig notwendigen Schritte bei der Ermittlung des Existenzminimums. Zugleich wird eine Kommission gefordert, die grundlegende Fragen des Existenzminimums in einer gesellschaftlichen Debatte er?rtert.
Top. 35: Antrag: ?Stuttgart 21 - Bau und Vergabestopp?
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf einen vollständigen Bau- und Vergabestopp bei Stuttgart 21 bis zu den Landtagswahlen 2011 zu dr?ngen. Der Antrag soll auf den Widerspruch der Bundeskanzlerin hinweisen, die Landtagswahl 2011 zu einer demokratischen  Entscheidung über Stuttgart 21 zu stilisieren, vorher aber vollendete Tatsachen zu schaffen.

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Letzte Aktualisierung: 14. June 2015