Dr. Martina Bunge
DAZ online - Deutsche Apotheker Zeitung

Gesundheit // Montag // 07. Juli 2010

Gesundheitsreform - Opposition: Reform kommt Versicherte teuer

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Biggi Bender, warf der Koalition vor, den Ausstieg aus der Solidarität geebnet zu haben. Die Arbeitgeber würden aus der Finanzierungsverantwortung entlassen, künftige Ausgabensteigerungen müssten alleine die Versicherten über die Zusatzbeiträge tragen. ?Die überf?hrung der Krankenversicherung in ein Kopfpauschalensystem ist damit vorgezeichnet?, so Bender. Ihr erstes Fazit: ?Schwarz-gelbe Gesundheitspolitik kommt die Versicherten teuer, und der ständig steigende Bedarf nach einem Sozialausgleich führt zu Gesundheitsleistungen nach Kassenlage?.
?hnlich sieht es Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion: ?Schwarz-Gelb macht Politik für Bestverdienende und Arbeitgeber, gegen Gering- und Normalverdienende und gesetzlich Versicherte?.

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Pressemitteilungen // 06. Juli 2010

DIE LINKE vom 7. bis 9. Juli im Plenum:

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE besch?ftigen:
Mittwoch:
Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE zum Thema ?Gesundheitspolitik ohne Perspektive? (beantragt)
Donnerstag:
Top 17 b): Antrag ?Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vorlegen?
Die Bundesregierung wird aufgefordert, bis zum 30.11.2010 endlich einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorzulegen.
Top 29): Antrag ?Online-Durchsuchungen einstellen?
Online-Durchsuchung dringt tief in die grundrechtlich besonders gesch?tzte Privatsphöre. Die Befugnis dazu stattet die Polizei mit grundgesetzlich nicht zulässigen geheimdienstlichen Instrumenten aus.
Top 38 e): Antrag ?Auch Verletztenrenten von NVA-Angehörigen der DDR anrechnungsfrei auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende stellen ?
Angehörigen der Nationalen Volksarmee, die wegen einer erlittenen Sch?digung bei der NVA eine Verletztenrente erhalten, wird diese Rente anders als bei Dienstbeschädigten der Bundeswehr vollständig auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende angerechnet.
Freitag:
Top 34): Große Anfrage: ?Beschäftigungssituation Älterer, ihre wirtschaftliche und soziale Lage und die Rente ab 67?
Alle Zeichen deuten darauf hin, dass die Bundesregierung die im Jahr 2010 anstehende überpr?fung der Rente ab 67 nicht ernst nehmen und die Anhebung des Rentenalters ohne Rücksicht auf die Realit?ten der Arbeitsmarktsituation Älterer durchziehen wird.
Top 35 b): Antrag: ?Für ein modernes Preisbildungssystem bei Arzneimitteln?
Der Antrag enth?lt ein Konzept für eine nutzenorientierte Preisbildung bei Arzneimitteln. Dafür sind zulassungsbegleitende Studien vorgesehen, deren Inhalt und Veröffentlichung zur Vermeidung von Verzerrungen behördlich vorgeschrieben werden.

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Gesundheit // 06. Juli 2010

Gesundheitspolitik für Bestverdienende und Arbeitgeber

"Schwarz-Gelb macht Politik für Bestverdienende und Arbeitgeber, gegen Gering- und Normalverdienende und gesetzlich Versicherte. CDU/CSU und FDP haben heute die Kopfpauschale ins Versicherungssystem eingefährt ", kommentiert Martina Bunge die Beschl?sse der Koalition zur künftigen Finanzierung des Gesundheitssystems ...

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Pressemitteilungen // 05. Juli 2010

Von Bayern lernen, heißt siegen lernen - Zumindest beim Nichtraucherschutz

Herzlichen Gl?ckwunsch Ihr Bayerinnen und Bayern,
Ihr habt entschieden, was Eure Regierenden nicht schaffen: Nichtrauchen in allen Gastwirtschaften ist die Zukunft. Auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich, die Horrorbotschaften sind Quatsch - trotz Nichtrauchen sind die Gastst?tten und Kneipen nicht leer, im Gegenteil - sie sind voller; keine Umsatzeinbr?che - Mehreinnahmen von Familien mit Kindern und die Raucherinnen und Raucher gehen raus. Toll, dass ihr in Bayern das per Volksentscheid k?nnt ...

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Gesundheit // 05. Juli 2010

Erhöhung der Krankenkassenbeiträge ist Eingeständnis des Scheiterns

"Nach monatelanger Verz?gerungstaktik und Versteckspielerei greift Schwarz-Gelb nun zu Beitragserhöhungen und höheren Zusatzzahlungen der Versicherten. Das ist das vollständige Eingeständnis ihres Scheiterns ", so Martina Bunge zu den Plänen der Bundesregierung, die Krankenkassenbeiträge zu erhöhen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:  ...

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Gesundheit // 30. Juni 2010

Arzneimittelsparpaket ist nur Placebo

"Die Ma?nahmen der Bundesregierung zur Senkung der Arzneimittelpreise reichen bei weitem nicht aus. über eine Placebowirkung geht das angebliche Sparpaket nicht hinaus ", erklärt Martina Bunge zu den Sparplänen der Bundesregierung im Arzneimittelbereich ...

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Pressemitteilungen // 29. Juni 2010

DIE LINKE am 1. und 2. Juli im Plenum:

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE besch?ftigen:
Donnerstag:
Top 7: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes
Der Gesetzentwurf ?ndert das SchuldRAnpG im Hinblick auf die Entschädigungsleistung bei Beendigung des Nutzungsverh?ltnisses und beseitigt - außer in H?rtef?llen - die Pflicht zur Tragung der Abbruchkosten durch die Nutzer. Weiterhin werden Formalien für die Anpassung des Nutzungsentgelts eingefährt. Im Kern erhebt DIE LINKE diese Forderungen seit 1994.
Top 23 i): Antrag ?Unabh?ngige Patientenberatung in Regelangebot überführen?
Die Unabh?ngige Patientenberatung Deutschland ist umgehend in ein Regelangebot zu überführen. Die Finanzierung muss durch GKV und PKV gemeinsam erfolgen und ist entsprechend einer notwendigen Ausweitung der Beratungsstellen in der Fl?che sowie der konzeptionellen Angebote und zur Verbesserung der personellen Ausstattung der Beratungseinrichtungen zu erhöhen. Die Regierungskoalition ist bislang unt?tig geblieben und geföhrdet so den Weiterbestand dieser für Patient/innen wichtigen Einrichtung.
Freitag:
Top 19 b): Antrag ?Banken regulieren - Spekulationsblasen verhindern?
Banken soll der Handel auf eigene Rechnung mit Wertpapieren, Rohstoffen, W?hrungen etc. untersagt werden. Banken dürfen nicht länger mit den Kundeneinlagen zocken. Darüber hinaus soll das Verbot ungedeckter Leerverk?ufe (Wetten auf fallende Kurse von Aktien, die der Anleger nicht einmal besitzt) weiter gefährt werden.
Top 19 c): Antrag ?Kreditausfallversicherungen (CDS) und deren Handel vollständig verbieten?
Kreditausfallversicherungen (CDS) sind reines Spekulationsinstrument. Bei einem Verbot von CDS ist es nicht länger möglich, mit diesem Instrument gegen die Zahlungsfähigkeit von Staaten und anderen Schuldnern zu spekulieren.

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Gesundheit // 28. Juni 2010

Bundesregierung lässt Hebammen im Stich

"Die Bundesregierung bleibt vollkommen tatenlos angesichts der Probleme der Hebammen, ihren Beruf bei angemessener Bezahlung flächendeckend auszu?ben ", erklärt Martina Bunge.  "Es ist peinlich für die Regierung, dass sie seit Monaten von dem Problem weiß, aber auch in einer öffentlichen Ausschusssitzung keine Lösung anzubieten hat ", so Ingrid Remmers anlässlich der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses vom heutigen Tage ...

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Gesundheit // 23. Juni 2010

Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung müssen rauf

"Für die notwendige kurzfristige Finanzierung der absehbaren Milliardenl?cke im Gesundheitssystem gibt es eine soziale und gerechte Lösung: Die Arbeitgeberbeiträge müssen rauf ", so Martina Bunge zum Treffen der Koalition?re zur Finanzlage des Gesundheitssystems. ...

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Pressemitteilungen // 21. Juni 2010

Koalition will die Bürgerinnen und Bürger für dumm verkaufen

?Ob Schwarz-Gelb es nun einkommensunabhängige Pauschale, Gesundheitsprämie oder nun höhere Zusatzbeiträge nennt - es ist und bleibt die Kopfpauschale. Die Koalition will offensichtlich die Bürgerinnen und Bürger für dumm verkaufen.? entgegnet Martina Bunge den Plänen der Koalition die Zusatzbeiträge zu erhöhen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ...

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Gesundheit // 18. Juni 2010

Fünf vor zwölf - Koalition handlungsunfähig

"Das Milliardenminus der Krankenkassen muss dringend gedeckt werden. Es ist fünf vor zwölf - aber die Koalition ist handlungsunfähig ", so Martina Bunge zur Gesundheitsklausur der Koalition und Äußerungen im Vorfeld. ...

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Gesundheit // 14. Juni 2010

Schwarz-gelbe Finanzierungspläne sind Flickschusterei

"Schwarz-Gelb muss endlich bekennen, dass das gewaltige Minus, das 2011 bei den Kassen aufl?uft, nicht eingespart werden kann und wird. Die Kassen brauchen mehr Geld. Die Frage bleibt: Wer soll zahlen ", so Martina Bunge zu den Sparplänen der Bundesregierung und dem Sparpapier der CDU. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter: ...

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Pressemitteilungen // 07. Juni 2010

DIE LINKE vom 9. bis 11. Juni im Plenum:

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE besch?ftigen:
Mittwoch:
Aktuelle Stunde
der Fraktion DIE LINKE zum Thema ?Schnellstmögliche Aufkl?rung des v?lkerrechtswidrigen Angriffs des israelischen Milit?rs auf einen internationalen Schiffskonvoi mit Hilfsg?tern für Gaza? (beantragt)
Donnerstag:
Top 3 b): Antrag ?Banken regulieren - Spekulationsblasen verhindern"
Banken soll der Handel auf eigene Rechnung mit Wertpapieren, Rohstoffen, W?hrungen etc. untersagt werden. Banken dürfen nicht länger mit den Kundeneinlagen zocken. Darüber hinaus sollen das Verbot ungedeckter Leerverk?ufe (Wetten auf fallende Kurse von Aktien, die der Anleger nicht einmal besitzt) weiter gefährt werden.
Top 22b): Antrag ?Friedliche Zukunft der Kyritz-Ruppiner Heide und Interessen der Region sichern?
17 Jahre dauerte der - im Ergebnis erfolgreiche - Widerstand gegen die milit?rische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide durch die Bundeswehr als Bombodrom in und außerhalb der Parlamente und vor Gerichten. Nun muss der Bund endlich seiner Pflicht nachkommen, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Region an einer friedlichen Zukunft des Gel?ndes durchzusetzen und unverz?glich zu sichern.
Top 25: Antrag ?Eurozone reformieren - Staatsbankrotte verhindern?
Deutschland und die fehlerhafte Architektur der Eurozone sind verantwortlich für Griechenlands wirtschaftliche Probleme: Das deutsche Lohndumping hat Griechenlands Auslandsverschuldung erhöht, das griechische Steuerdumping hat die Staatsverschuldung erhöht. Spekulanten entscheiden nun mit ihrem Druck auf griechische Staatsanleihen über die Lebensbedingungen der griechischen Bevölkerung. DIE LINKE will eine Koordination der europäischen Wirtschaftspolitik und die Ursachen der Krise bekämpfen.
Freitag:
Top 30: Antrag ?Zur Stabilisierung des Rentenniveaus: Riester-Faktor streichen - keine nachholenden Rentend?mpfungen vornehmen?
Seit Rot-Grün die langfristige Absenkung des Rentenniveaus beschlossen und zu diesem Zwecke D?mpfungsfaktoren in die Rentenformel eingefährt hat, hat es - abgesehen von den zwei Jahren, in denen der Riester-Faktor ausgesetzt war - nur Nullrunden und Minianpassungen gegeben. In diesem Jahr soll der Faktor wieder eingesetzt werden. Dadurch wird es in den kommenden Jahren keine nennenswerten Rentenerhöhungen geben. Das Rentenniveau wird weiter drastisch sinken.

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Gesundheit // 04. Juni 2010

Rösler gescheitert und verheizt

"Minister Rösler muss endlich sein Scheitern akzeptieren und die Idee einer Kopfpauschale für die gesetzlichen Kassen aufgeben ", sagt Martina Bunge und fordert:  "Die Bundesregierung muss endlich die ideologischen Scheuklappen ablegen, die den Blick auf alternative Ideen wie die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung verhindern." ...

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Gesundheit // 02. Juni 2010

Kopf retten mit Kopfpauschale

"Philipp Röslers täglich wechselnde Pläne zeigen, was passiert, wenn man seinen Kopf von der Kopfpauschale abh?ngig macht. Sein Motto scheint zu sein: Hauptsache Kopfpauschale, egal wie ", erklärt Martina Bunge zu den jüngsten Plänen des Bundesministers ...

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Gesundheit // 31. Mai 2010

Bürgerinnen- und Bürgerversicherung statt Kopfpauschale

"Es wird endgültig Zeit, aus der fixen Idee einer Kopfpauschale auszusteigen. Die Kopfpauschale ist unsozial und nicht umsetzbar ", teilt Martina Bunge anlässlich des Gesprächs zwischen Horst Seehofer und Philipp Rösler zur Kopfpauschale mit ...

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Pressemitteilungen // 30. Mai 2010

Tabak geföhrdet besonders Gesundheit sozial benachteiligter Jugendlicher

"Sozial benachteiligte Jugendliche sind besonders geföhrdet. Es passiert viel zu wenig, um die Gesundheitschancen der Jugendlichen anzugleichen", erklärt Martina Bunge anlässlich des internationalen Weltnichtrauchertags am 31. Mai ?

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Gesundheit // 28. Mai 2010

Rösler rudert weg vom Sozialausgleich im Steuersystem

?Monatelang mussten wir uns permanent anhören, dass nur ein Sozialausgleich über das Steuersystem wirklich sozial sei. Nun rudert Minister Rösler weg von einem solchen Sozialausgleich und will ihn im Beitragssystem verankern. Da ist er aber längst verankert.? teilt Martina Bunge zu den neuesten Aussagen des Gesundheitsministers mit. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter ...

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Gesundheit // 28. Mai 2010

Die Kopfpauschale wird auch zur Herdprämie

?Die Kopfpauschale wird in der Koalition auch als Herdprämie ausgestaltet.? stellt Martina Bunge anlässlich des internationalen Weltfrauengesundheitstages am 28. Mai und den Plänen der Koalition?re zur Kopfpauschale fest. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ...

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Gesundheit // 27. Mai 2010

Schwarz-Gelb bleibt bei der Kopfpauschale verl?sslich unverl?sslich

?Die Kopfpauschale kommt, sie kommt nicht, sie kommt, sie kommt nicht Schwarz-Gelb bleibt verl?sslich unverl?sslich. Ich habe schon oft gesagt, dass wir hier eine dreiste Verwirrungstaktik oder eine enorme Unfähigkeit der Regierung erleben und f?hle mich jeden Tag bestätigt,? teilt Martina Bunge zu den jüngsten Äußerungen der Gesundheitspolitiker aus FDP und CDU/CSU mit. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ...

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Gesundheit // 20. Mai 2010

Schwarz-Gelb irrt in Sachen Gesundheitsreform weiter blind umher

?Schwarz-Gelb irrt in Sachen Gesundheitsreform weiter blind umher?, erklärt Martina Bunge zu den jüngsten Äußerungen von CSU und FDP zur Finanzierung des Gesundheitssystems. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ...

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Rente // 20. Mai 2010

Rentenüberleitung: höchste Zeit zum Handeln

"Das war leider keine gute halbe Stunde für alle Älteren, die heute die Debatte im Bundestag zur Rentenüberleitung verfolgt haben." Das erklärt MdB Dr. Martina Bunge, Verantwortliche der Fraktion DIE LINKE für die Probleme der Rentenüberleitung Ost angesichts der Reaktionen aus den anderen Fraktionen zu einem Antrag der LINKEN.

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Pressemitteilungen // 19. Mai 2010

Rufe der FDP nach Unterstützung der Hebammen sind richtig, aber unglaubw?rdig

"Die jetzigen Rufe der FDP nach staatlicher Unterstützung für die Hebammen sind völlig richtig, aber auch völlig unglaubw?rdig. In der Antwort der Bundesregierung auf unsere kleine Anfrage (Drs. 17/1680) wusste diese am 6. Mai 2010 weder von den Problemen der Hebammen noch sah sie Handlungsbedarf", erklärt Martina Bunge zu Pressemeldungen, denen zufolge die FDP die Forderungen der Hebammen nach besseren Bedingungen anerkennt. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ...

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Pressemitteilungen // 18. Mai 2010

Achtung Termin für die Rentendebatte hat sich verschoben!

Der in der gestrigen Pressemitteilung angegebene Termin für die Debatte um den Antrag der Fraktion DIE LINKE: "Korrektur der überleitung von DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht? verschiebt sich um eine Stunde nach hinten auf 14 Uhr am 20.5.2010. Weitere Verschiebungen sind möglich. Kurzfristig erhalten Sie Informationen über den genauen Termin auf der Seite des Deutschen Bundestages www.bundestag.de.

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Rente // 17. Mai 2010

Gedächtnisstütze in Sachen Rentenüberleitung

"Gut, dass wir nun als LINKE auch den SPD-Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern an der Seite haben. Er möchte jetzt, was wir schon lange fordern: dass Menschen mit gleichem Beruf, den sie gleich lang ausgeübt haben, auch eine gleich hohe Rente bekommen - egal, ob in Ost oder West, wie er heute in der Ostsee-Zeitung zitiert wird.? Das stellt MdB Dr. Martina Bunge als Verantwortliche der Fraktion DIE LINKE für die Probleme der Rentenüberleitung Ost fest. Sie informiert darüber, dass voraussichtlich am 20. Mai ab etwa 13 Uhr im Bundestag eine Debatte zum Antrag der Fraktion unter dem Titel ?Korrektur der überleitung von DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht? stattfindet.

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Letzte Aktualisierung: 14. June 2015