Dr. Martina Bunge

Rente // 07. August 2013 // Berlin

"Aufgaben, die seit 23 Jahren nicht erledigt sind" - Debatte zur Rentenangleichung

Am 28. Juni stand im Bundestag erneut die Angleichung der Renten in Ost und West auf der Tagesordnung. Nur die Opposition aus DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellte Anträge zur Abstimmung. In den folgenden fünf Minuten sehen Sie eine Zusammenfassung der Debatte.

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Rente // 28. Juni 2013

Lebensleistung Ost muss anerkannt werden!

Kurz vor Ende der 17. Wahlperiode stand noch einmal die Ost-Rente auf der Tagesordnung des Bundestages. Dabei ging es um die Angleichung des Rentenwertes Ost an West, um die Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen der Rentenüberleitung und um den Vertrauensschutz für einstige DDR-Flüchtlingen bei der Altersversorgung. Dazu hatte DIE LINKE jeweils einen Antrag vorgelegt. Weitere Initiativen zum Thema Ost-Rente kamen von den beiden anderen Oppositionsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Union und FDP als Regierungsfraktionen standen wiederum mit leeren Händen da und dokumentierten so ihre Untätigkeit in dieser Sache.
Für DIE LINKE sprachen in dieser Debatte, in der es hoch her ging, Dr. Gregor Gysi und Dr. Martina Bunge.

Video der Rede von Dr. Martina Bunge

Rede von Dr. Martina Bunge zum Nachlesen

Video der Rede von Dr. Gregor Gysi

Rede von Dr. Gregor Gysi zum Nachlesen

Gesundheit // 27. Juni 2013

Der Weg zu einer transparenten Organspende ist noch nicht abgeschlossen

Rede zu Protokoll zum Antrag aller Fraktionen "System der Organspende in Dtl. nachhaltig stärken" (17/13897), zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Transparenz und öffentliche Kontrolle im Prozess der Organspende herstellen" (17/12225) und zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne "Organspende in Dtl. transparent organisieren" (17/11308)

Eine Legislatur geht zu Ende, in der wir nach umfangreichen Verhandlungen aller Fraktionen die Entscheidungslösung auf den Weg gebracht haben, damit mehr der Bürgerinnen und Bürger, die prinzipiell zur Organspende bereit sind, das auch dokumentieren, damit diejenigen, die dringend auf ein Organ warten, um besser oder überhaupt weiter leben zu können, zu helfen. Aber es sind noch nicht alle Fragen hinreichend geklärt, die im Raum stehen z.B. der Zielkonflikt, der bei der Auswahl des Organempfängers besteht, Zudem müssen wir viel mehr tun, um Organspenden, die mit guter Gesundheitsförderung vermeidbar wären zu, tatsächlich zu vermeiden.

Gesundheit // 27. Juni 2013

Proforma-Politik und Wahlkampfshow statt zeitgemäße Gesundheitsförderung und Korruptionsbekämpfung

Rede zu Protokoll zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Prävention der CDU/CSU und FDP (17/13080) und zu den Anträgen der Linksfraktion "Prävention weiter denken - Gesundheitsförderung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe stärken" (17/6304) und "Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidungen sichern - Korruptives Verhalten effektiv bekämpfen" (17/12451)

Der Gesetzentwurf zur Prävention ist so ausgestaltet, dass jeder auch nur mäßig an Gesundheitsförderung Interessierte diesen Entwurf ablehnen muss und somit von vorneherein klar war, dass dieser Entwurf den Bundesrat nicht passieren wird. Und obwohl sogar schon entsprechende Bekundungen aus dem Bundesrat zu hören waren, hängt die Bundesregierung genau hier die, zwar halbherzigen, aber wenigstens etwas in die richtige Richtung gehenden, Änderungsanträge an, die die Korruption von Ärztinnen und Ärzten und anderen Gesundheitsberufen eindämmen sollen. Spätestens hier wird doch deutlich, dass  der Koaltion nicht daran gelegen ist, dass die Vorlagen je das Licht eines Gesetzes erblicken. Das ist Proforma-Politik oder Wahlkampfshow. Um die Sache kann es nicht gehen.

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Prävention // 19. April 2013 // Berlin, Bundestag

Dieses Gesetz ist in Wahrheit ein Anti-Präventionsgesetz

Die Bundesregierung nutzt Vokabeln der modernen Forschung zur Gesundheitsförderung - Lebenswelten, Ressourcenstärkung und Setting-, verpacken im Detail aber veraltete und verstaubte Ansätze. Es geht Ihnen darum, den Namen "Präventionsgesetz" zu verbrennen. Das Vorgelegte ist in Wahrheit der Entwurf eines Anti-Präventionsgesetzes. Das, was Prävention und Gesundheitsförderung eigentlich ausmacht, fehlt schlicht und ergreifend.

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Gesundheit // 31. Januar 2013

Regierung streut Sand in die Augen bei Chefarztboni und Korruption

DIE LINKE unterst?tzt grunds?tzlich die Weiterentwicklung der Krebsregister und der Krebsfr?herkennung. Leider fehlt es im Gesetzentwurf an Konsequenz, um eine wirklich gute Datenbasis zur Bewertung der Krebstherapien und Krebsfr?herkennung zu erhalten. Die in ?nderungsantr?gen medientr?chtig vermarkteten ?nderungen auf Grund von Chefarztboni und Korruption im Gesundheitswesen sind wie Filmkulissen: vorne Pappe und nichts dahinter. So werden Patientinnen und Patienten nicht vor therapeutischen Entscheidungen, die durch pers?nliche finanzielle Vorteile der ?rzte gepr?gt sind, gesch?tzt.

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Gesundheit // 22. November 2012 // Bundestag

Eilverfahren hinter dem R?cken der ?ffentlichkeit

Rede zu Protokoll im Deutschen Bundestag zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ?rztliche Zwangsma?nahme

Die Regierungskoalition legt dem Parlament einen Gesetzentwurf zu Zwangsbehandlungen vor, der im Eilverfahren durch das Parlament gepeitscht werden soll. Nur zwei Gesetze wurde schneller verabschiedet. Beide zur Bankenrettung. Dabei ist keine Eile geboten. Chef?rzte sprechen davon, dass ein Gesetz zur Zwangsbehandlung gar nicht nötig sei, weil bereits seit einem Jahr wegen Urteilen des BGH in ihrer Klink keine Zwangsbehandlung mehr stattf?nden und sich danach die Versorgung eher verbessert als verschlechtert habe. Die Kleine Anfrage der LINKEN zu Zwangsbehandlungen zeigt gravierende, unverst?ndliche und willk?rliche Unterschiede zwischen den Bundesl?ndern, die unhinterfragt bleiben. DIE LINKE fordert eine offene Debatte zu diesem Thema und kein intransparentes Schnellverfahren.

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Gesundheit // 20. November 2012 // Bundestag

Die gute Nachricht lautet: Dies ist der letzte Haushalt von Schwarz-Gelb

F?r die Bundesregierung ist das Gesundheitssystem in erster Linie ein Wirtschaftsfaktor, ein Arbeitsmarkt bzw. ein Sektor, der zur Erh?hung des Bruttosozialprodukts beitr?gt. Nur so wird verst?ndlich, dass Schwarz-Gelb so wenig Interesse an der Gesundheit der Menschen hat. Gesundheitsf?rderung und Pr?vention tr?gt offensichtlich zu wenig zum Bruttosozialprodukt bei, daher unternimmt diese Regierung hier nichts. DIE LINKE fordert 1 Milliarde j?hrlich f?r Gesundheitsf?rderung und Pr?vention.

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Prävention // 25. Oktober 2012

Liebe SPD, gut gemeint reicht nicht!

Rede zu Protokoll zum Antrag der SPD Bundestagsdrucksache 17/10645 "Betroffenen Frauen nach dem Anti-D-Hilfegesetz zu mehr Verfahrenssicherheit und Transparenz verhelfen"

Natürlich ist DIE LINKE froh, wenn sich auch andere Fraktionen darum bemühen, endlich die Situation der Frauen mit Hepatitis C aufgrund der Anti-D-Prophylaxe zu verbessern. Leider bleibt die SPD mit ihrem Antrag hinter notwendigen und angemessenen Forderungen zurück, die in der Anhörung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE zu Tage getreten sind. DIE LINKE fordert daher eine fraktionsübergreifende Initiative, in der Hoffnung, dass dabei mehr herauskommt als beim SPD Antrag und den Frauen endlich geholfen wird.

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Gesundheit // 28. September 2012

Das sogenannte Patientenrechtegesetz ist ein wirkungsloses Feigenblatt

Vor allem die zunehmende Vermarktlichung unseres Gesundheitssystems, die auch Ärzte immer stärker erreicht, schw?cht das Vertrauen in die Versorgung und macht ein Patientenrechtegesetz besonders erforderlich. Für Vertrauen brauchen wir ein Gesundheitssystem, in dem der Patient wieder im Mittelpunkt steht - ein Gesundheitssystem, das nicht Tummelplatz wirtschaftlicher Interessen ist. Ein Patientenrechtegesetz kann das Gesundheitssystem nicht reparieren, aber es k?nnte zumindest etwas patientinnen-freundlicher machen. Diese Gesetzesvorlage leistet das nicht! ...

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Pflege // 06. August 2012

Die Pflegeversorgung im Fokus der Bundespolitik

Rede auf der Pflegekonferenz der Landtagsfraktion DIE LINKE in Schwerin
Seit Jahren sehe ich, wenn ich in den sitzungsfreien Wochen durchs Land toure, das unerm?dliche Engagement von Pflegekräften bei ambulanten Pflegediensten und in Heimen. Zugleich wird mir berichtet, dass viele Pflegekräfte - trotz bewusster Wahl dieses Berufes - nach 10 bzw. 15 Jahren physisch und psychisch so ausgepowert sind, dass sie den Beruf aufgeben (müssen). Ich verstehe den Wunsch der meisten Pflegebedürftigen, in der vertrauten Umgebung zu bleiben, sehe aber zugleich, wie viele Familien überfordert sind und professionelle Hilfe brauchen. Es ist eine Binsenweisheit, dass die Zahl der Pflegebedürftigen steigt - die Herausforderungen kommen also erst noch. Wenn ich hier und heute über die ?Pflegeversorgung im Fokus der Bundespolitik? sprechen soll, dann sage ich - in Beurteilung der Berliner Zustände - klipp und klar: Die bundespolitischen Entscheidungen sind nicht auf der Höhe der Zeit! Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird eine pflegepolitische Baustelle hinterlassen!

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Pflege // 29. Juni 2012

Schnellwaschgang bei Pflege-Riester und COPY-PASTE bei Hebammen

Ohne die breite Bevölkerung mitzunehmen oder auch nur eine ausreichende Diskussion im Parlament zu ermöglichen, wird der Pflege-Riester quasi im Schnellwaschgang durch das Parlament gesp?lt. Das ist nicht nur schlechte Politik, sondern auch ein schlechter Politikstil. Für die Hebamen gibt es wie immer warme Worte und ein COPY-PASTE aus der Reichsversicherungsordnung ins SGB V. Das ist schlecht für werdende M?tter und Hebammen und ein Armutszeugnis für die Regierung.

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Gesundheit // 28. Juni 2012

Gute Versorgung vor Ort statt Arzneimittelf?lschungen und irreführender Werbung

Arzneimittel sind besondere G?ter. Zum einen sollte sicher sein. dass sie nicht gef?lscht sind, zum anderen darf dafür nicht verkaufsfürdernd geworben werden. Für beides tut die Bundesregierung zu wenig. Die Werbung für rezeptfreie Arzneimnittel gehört stark reglementiert. Arzneimittelf?lschungen sind ein Problem des Internetversandhandels. Dieser Versandhandel gehört so weit eingeschr?nkt wie möglich, also zumindest für  rezeptpflichtige Arznein verboten, wie unser Antrag dies fordert. Gute Beratung und sichere Versorgung sind nur durch Apotheken vor Ort zu leisten.

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Gesundheit // 25. Mai 2012

Organspende braucht Vertrauen und größtmögliche Transparenz

Bei der Debatte im Plenum geht es um zwei unterschiedliche Gesetzesvorhaben. Zum einen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Transplantationsgesetzes, in dem die Regierung vor allem eine Richtlinie der EU umsetzt. Diesen Gesetzentwurf lehnt DIE LINKE ab, weil hier die Möglichkeit vertan wurde, mehr Transparenz zu schaffen und den wissenschaftlichen Kenntnisstand angemessen zu berücksichtigen. Zum anderen geht es um einen überfraktionellen Gruppenantrag, der dazu dient, Menschen stärker dazu zu bewegen sich mit Organspende auseinanderzusetzen, sich für oder gegen die Organspende zu entscheiden und dies zu dokumentieren.

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Gesundheit // 10. Mai 2012

Arzneimittel sind keine Lutschbonbons, die man über das Internet bestellen sollte

zu Protokoll gegeben
DIE LINKE fordert, dass Apotheken als Leistungserbringer anerkannt und integriert werden, anstatt Apotheken zu reinen Verkaufsh?usern verkommen zu lassen, die ihre Dienst ebenso gut im Internet anbieten können. Genau das geschieht aber, wenn man den Versandhandel nicht einschr?nkt.
Und die gleichen, die kein Problem haben, wenn Internetapotheken rezeptpflichtige Arzneien verschicken, würden mit gutem Grund Sturm laufen, wenn ?rztinnen und Ärzte übers Internet behandelten.

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Gesundheit // 27. April 2012

Mehrheit ist für - CDU/CSU gegen - Abschaffung der Praxisgebühr, aber FDP kneift

Die Praxisgebühr ist unsinnig, unsozial und ungesund. Die wissenschaft und auch die WHO sind sich einig. Zuzahlungen, auch die Praxisgebühr, im Moment der Inanspruchnahme von Leistungen schließen besonders Menschen mit geringen Einkommen von Gesundheitsleistungen aus. Sie gehören daher abgeschafft. Nach öffentlichen Bedkundungen der Fraktionen gibt es eine Mehrheit für die abschaffung der Praxisgebühr. Aber vor allem die FDP sagt das eine und tut das andere. Sie verh?lt sich wie ein kleiner Hund, der laut bellt, aber nur so lange, wie er an der Leine des großen Herrchens ist.

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Reden // 27. April 2012

Mehrheit ist für  Abschaffung der Praxisgebühr, aber FDP kneift

Die Praxisgebühr ist unsinnig, unsozial und ungesund. Die Wissenschaft und auch die WHO sind sich einig. Zuzahlungen, auch die Praxisgebühr, im Moment der Inanspruchnahme von Leistungen schließen besonders Menschen mit geringen Einkommen von Gesundheitsleistungen aus. Sie gehören daher abgeschafft. Nach öffentlichen Bedkundungen der Fraktionen gibt es eine Mehrheit für die Abschaffung der Praxisgebühr. Aber vor allem die FDP sagt das eine und tut das andere. Sie verh?lt sich wie ein kleiner Hund, der laut bellt, aber nur so lange, wie er an der Leine des großen Herrchens ist.

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Gesundheit // 22. März 2012

Gesetzentwurf zur Finanzierung der Psychiatrie wird den Problemen nicht gerecht

Dieser Gesetzentwurf wird den Anforderungen an eine gute flächendeckende Versorgung nicht gerecht. Er verschlechtert sogar die bestehende Versorgung, indem bestehende Personalstandards mit der bestehenden Psychiatriepersonalverordnung (PsychPV) abgeschafft werden. DIE LINKE fordert eine sektorenübergreifende integrierte Versorgung auf hohem Niveau. Dazu müssen Personalstandards festgeschrieben werden  und die Finanzierung die übergreifende Zusammenarbeit fürdern.

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Gesundheit // 15. Februar 2012

Rede auf der Demo gegen Homophobie vor der Russischen Botschaft in Berlin

... ich freue mich, dass wir heute in einem so breiten Bündnis gegen den geplanten Beschluss eines solch skandalösen Gesetzes durch das Petersburger Stadtparlament demonstrieren. St. Petersburg - einst weltoffene Stadt - fällt mit diesem Gesetz der Regierungspartei von Medwedew und Putin -bildlich gesprochen- ins Mittelalter zurück.
Das geplante Gesetz soll die "Propagierung von Homosexualität" verbieten und mit drakonischen Strafen von umgerechnet bis zu 12.000 - belegen - um das mal zu verdeutlichen, das ist mehr als ein Jahreseinkommen, sicher nicht für wenige in Russland."Propagierung von Homosexualität" - das meint: die "öffentliche Werbung für Unzucht, Lesbischsein, Bisexualität, Transgender-Identität und Pädophilie" soll unterbunden werden.
Eine abstruse Konstruktion, vor allem die Kombination mit Kindesmissbrauch, also: ein absurdes Gesetz, das keine Rechtskraft erhalten darf!
Wer ein solches Gesetz beschließt, weiß was er will. Er greift eine Minderheit an und nimmt ihnen ihre Rechte.

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Rente // 26. Januar 2012 // IM BUNDESTAG

Rente für DDR-Fl?chtlinge nach urspr?nglichen Zusagen

Menschen, die aus der DDR gefl?chtet oder ausgereist sind oder von den Behörden ausgewiesen wurden, erhielten in der Bundesrepublik eine Rente nach dem sogenannten ?Fremdrentenrecht? zugesprochen. Sie wurden so gestellt, als hätten sie ihr Erwerbsleben in der Bundesrepublik zurückgelegt. Das gilt inzwischen nur noch für vor 1937 Geborene. Das ist ein massiver Vertrauensbruch. Die Linke unterstützt die Forderung von Betroffenen nach einer Altersversorgung gemäß den früheren Zusagen.

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Rente // 16. Dezember 2011 // IM BUNDESTAG

Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung

Auf den Sankt Nimmerleinstag will die Bundesregierung offensichtlich nun ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West vertagen. Damit hebelt sie ihren eigenen Koalitionsvertrag aus und bricht ihre Versprechen gegenüber den Menschen in Ostdeutschland. Dennoch gibt die Bundesregierung die Rentenüberleitung Ost als reine Erfolgsgeschichte aus. Die Linke indes sieht viele Probleme offen und verlangt gleiche Rente für gleiche Lebensleistung in Ost und West.

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Reden // 15. Dezember 2011

Lohnunterlagen weiter zugänglich halten

zu Protokoll gegeben
Die Aufbewahrungsfrist von Lohnunterlagen aus DDR-Zeiten soll nach Willen von Union und FDP zum 31. Dezember 2011 enden. Aber nur wer Beschäftigungszeiten und Einkommen exakt belegen kann, erh?lt die ihm zustehende Rente. Nach Angaben aus der Deutschen Rentenversicherung hatten im Sommer noch etwa 648.000 Menschen Nachweislücken. Deshalb muss der Zugriff auf die Lohnunterlagen weiter möglich sein.

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Gesundheit // 01. Dezember 2011 // IM BUNDESTAG

Kl?gliche erste Schritte eines Marathons

Dringender Handlungsbedarf besteht, um die gesundheitliche Versorgung überall, in Stadt und Land, für jede und jeden, die oder der Hilfe braucht, wirklich flächendeckend zu sichern. Der vorliegende Gesetzentwurf ist dazu alles andere als ein großer Wurf. Das Gesetz beinhaltet erste kl?gliche Schritte eines notwendigen Marathons.

Die Regierung r?hmt sich damit, erstmalig kein Kostend?mpfungsgesetz gemacht zu haben. Das stimmt. Dieses Gesetz bringt Mehrkosten in noch unkalkulierbarer Höhe mit sich. Diese nimmt die Regierung hin, weil sie mit den Zusatzbeiträgen, der Kopfpauschale durch die Hintert?r, dafür gesorgt hat, dass alle Ausgabensteigerungen allein von den Versicherten getragen werden müssen: Arbeitgeber und Staat sind von den Zahlungsverpflichtungen ausgenommen. So lassen sich leicht Regelungen für Zuw?chse beim Honorar der Ärzte und ZahnÄrzte machen, die nicht einmal die ?rztinnen und Ärzte erreichen, die es wirklich brauchen.

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Pflege // 23. November 2011

Regierung führt Gesundheits- und Pflegesystem gegen die Wand

gemeinsame Pressemitteilung von Martina Bunge und Kathrin Senger-Sch?fer
?Pflegenotstand und Ärztemangel sind die bedrohlichen Zukunftserwartungen, die Bürger und Ärzte nach der neuesten Allensbach-Umfrage erwarten. Die Umfrage zeigt deutlich, dass die Bundesregierung mit Horrorszenarien massive Zukunfts?ngste um die gesundheitliche Versorgung in die Bevölkerung getragen hat und keine Lösungsans?tze parat hat. Es entsteht eher der Eindruck, die Bundesregierung führt den Karren absichtlich gegen die Wand, um so die radikale Privatisierung des Gesundheits- und Pflegesystems voranzubringen?, so Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Allensbach-Umfrage, nach der 79 Prozent der Befragten nicht mehr mit einer Aufrechterhaltung der heutigen schon desolaten Versorgungslage im Gesundheitswesen rechnen. Bunge weiter: ...

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Prävention // 22. November 2011

Endlich gute Prävention, Krankenhäuser und unabhängige Forschung finanzieren

Krankenhäusern fehlt Geld für Investitionen, Rehaausgaben sind trotz steigendem Bedarfs gedeckelt,  Mutter-/Vater-Kind Kuren werden von den Kassen abgelehnt, Gesundheitsfürderung und Prävention wird nicht ausreichend finanziert, obwohl sie notwendig sind, um den demographischen Wandel positiv zu gestalten. Das ist die Politik der Bundesregierung.  Durch die Kopfpauschale und die Zusatzbeiträge versuchen Krankenkassen, ihre Kosten zu senken und vermeiden Ausgaben zu Lasten der Versicherten. DIE LINKE fordert eine andere Politik: eine Milliarde für Prävention, 2,5 Milliarden für Krankenhausinvestitionen und und 500 Millionen für unabhängige Forschung. Finanziert werden kann dies durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, eine Million?rssteuer und eine Abgabe auf Boni in der Finanzmarktbranche.

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Letzte Aktualisierung: 14. June 2015