Dr. Martina Bunge

Rente // 10. November 2011

Aufbewahrungsfrist der Lohnunterlagen von DDR-Betrieben verlängern

zu Protokoll gegeben
Zeitungen schreiben darüber, im Radio und im Fernsehen gibt es Hinweise, Kommunen machen darauf aufmerksam, Gewerkschaften und Sozialverbände informieren. Auch Sozialministerien und die Deutsche Rentenversicherung ?u?ern sich inzwischen zum bevorstehenden Ablauf der Aufbewahrungsfrist von Lohnunterlagen aus DDR-Zeiten.
Dabei hatte die Bundesregierung mir im April auf eine diesbez?gliche Frage noch wie folgt geantwortet: ?Handlungsbedarf für eine gesonderte Information der öffentlichkeit über den endgültigen Ablauf der Aufbewahrungsfrist wird zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesehen, da der Fristablauf lange genug bekannt ist.? Zum Gl?ck haben sich damals dennoch einige Zeitungen dieses Themas angenommen, das inzwischen solche Aufmerksamkeit findet. Und das zu Recht, denn die Lohnunterlagen, die u.a. Auskunft über die Höhe der Einkommen und über Beschäftigungszeiten geben, sind unverzichtbar für die Sicherung von Rentenansprächen. Fehlende Lohnunterlagen können dazu führen, dass Rentenanspräche gemindert werden oder im schlimmsten Falle ganz verloren gehen ...

Mehr

Pflege // 21. Oktober 2011

Gesundheit und Pflege solidarisch finanzieren

Während sich die Koalition?re nur streiten und diskutieren, ließen wir in diesem Jahr von einem unabhängigen Gutachter die Potenziale berechnen, die unser Konzept hat. Der Berechnung wurde ein makro?konomisches Simulationsmodell mit 811 Gleichungen, allein 155 für das Submodell Gesundheits?konomie, zugrunde gelegt. Wir haben darin 50 Jahre St?tzzeitr?ume und Mehrrundeneffekte berücksichtigt. Bei der Pflege haben wir nicht, wie es bei der Gesundheit der Fall war, das Niveau bei der Versorgung eins zu eins beibehalten, sondern wir haben auch noch ein Sofortprogramm eingetaktet, durch das der Preisverlust in Höhe von 15 Prozent seit 1995 ausgeglichen werden soll und in dem die Sachleistungen um 25 Prozent höher liegen. Dies ist der dringende Handlungsbedarf, der sich ergibt, bevor Sie es schaffen, die neue Pflegedefinition umzusetzen.

Mehr

Gesundheit // 23. September 2011

Vollmundige Ankündigungen und keine, falsche oder nur halbherzige Taten

Das Versorgungsstrukturgesetz k?ndigt an, die gesundheitliche Versorgung der Menschen zu verbessern. Aber zum einen engt die Bundesregierung die Versorgung allein auf ambulante ?rztinnen und Ärzte ein und zum anderen versorgt sie zwar diese Ärzteschaft, aber verbessert die ambulante ?rztliche Versorgung der Menschen nicht. Weder hat sie vern?nftige Regelungen gegen Unterversorgung noch tut sie etwas gegen überversorgung. Bei alledem operiert die Bundesregierung weiterhin mit veralteten, nie wissenschaftlich unterlegten Bedarfszahlen aus dem Jahre 1990. Das erste Mal überhaupt hat das Finanzministerium in starker weise Einfluss auf ein Gesundheitsgesetz genommen. Durch die Einf?hrung der Kopfpauschale mit dem Sozialausgleich nimmt der Finanzminister direkt Einfluss auf die Gesundheitsausgaben. Und die Entscheidung, ob Geld in Banken oder in die medizinische Versorgung investiert wird, fällt bei dieser Regierung immer zugunsten der Banken aus.

Mehr

Gesundheit // 21. September 2011

Erforderliche Bewilligung von Mutter-/Vater-Kind-Ma?nahmen gew?hrleisten

zu Protokoll gegeben
Mutter-/Vater Kind Ma?nahmen stellen eine wichtige Möglichkeit dar, M?tter und V?ter zu unterstützen, sich und die Kinder gesund zu erhalten. Deshalb wurden sie mit dem GKV-Finanzierungsgesetz zur Regelleistung der Kassen gemacht. Danach wurden tatsächlich mehr Kuren bewilligt. Seit letztem Jahr - zeitgleich mit der Einf?hrung der Zusatzbeiträge - nahmen die Bewilligungen wieder ab. Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass das Bewilligungsverfahren der Krankenkassen nicht den notwendigen Standards entspricht und empfahl auch gesetzlche Klarstellungen. Alle anderen Fraktionen wollen das Problem l?sen, in dem sie den Ball zu den Kassen zurückspielen. Nur DIE LINKE fordert mit ihrem Antrag die empfohlene gesetzliche Klarstellung.

Mehr

Gesundheit // 07. Juli 2011 // IM BUNDESTAG

Die Einzelfallentscheidung zur PID wird allen dargelegten Perspektiven am ehesten gerecht.

Der Deutsche Bundestag hat heute der begrenzten Zulassung der Pr?implantationsdiagnostik (PID) zugestimmt. Martina Bunge spricht sich in ihrer Rede zur Debatte um die PID für eine Zulassung des Verfahrens aus.

Rede als PDF

Video der Rede

Prävention // 01. Juli 2011

Gesundheitsfürderung und Prävention weiter denkens

Gesundheitsfürderung und nichtmedizinische Primärprävention können intensiv zum Wohlbefinden und zur Gesundheit der Menschen beitragen sowie soziale Ungerechtigkeiten bei der Gesundheit verringern. Dazu rmüssen sie als gesamtgesellschaftliche Aufgaben verstanden sowie finanziell und strukturell gestärkt werden. Gute Gesundheitsfürderung gelingt nur, wenn die Menschen in den Lebenswelten erreicht, umfassend beteiligt und mit ihnen ihr Umfeld gesundheitsfürderlich gestaltet wird. Die Regierung will den Menschen die Schuld an ihrer Krankheit geben und bestimmte Gesundheitsverhaltenweisen bestrafen. Das nützt niemandem und diskriminiert die Menschen statt sie zu unterstützen.

Rede als PDF

Gesundheit // 01. Juli 2011

Gesundheitsfürderung und Prävention weiter denken

Gesundheitsfürderung und nichtmedizinische Primärprävention können intensiv zum Wohlbefinden und zur Gesundheit der Menschen beitragen sowie soziale Ungerechtigkeiten bei der Gesundheit verringern. Dazu rmüssen sie als gesamtgesellschaftliche Aufgaben verstanden sowie finanziell und strukturell gestärkt werden. Gute Gesundheitsfürderung gelingt nur, wenn die Menschen in den Lebenswelten erreicht, umfassend beteiligt und mit ihnen ihr Umfeld gesundheitsfürderlich gestaltet wird. Die Regierung will den Menschen die Schuld an ihrer Krankheit geben und bestimmte Gesundheitsverhaltenweisen bestrafen. Das nützt niemandem und diskriminiert die Menschen statt sie zu unterstützen.

Rede als PDF

Mehr

Gesundheit // 09. Juni 2011

Dieser Gesetzentwurf kommt bis zu 80 000 Tote zu sp

(zu Protokoll gegeben)
J?hrlich sterben bis zu 40.000 Menschen an Infektionen, die sie im Krankenhaus erwerben. Die Fraktion DIE LINKE hat bereits vor zwei Jahren einen Antrag zu diesem Problem eingebracht. Keine der Fraktionen hat damals einen Handlungsbedarf gesehen und das Vorhaben der LINKE unterstützt, Krankenhausinfektionen wirksam zu bekämpfen. Nun hat die Bundesregierung endlich ein Gesetz zur Verminderung von Krankenhausinfektionen vorgelegt, das in die richtige Richtung geht. Leider fehlen wichtige Aspekte in dem Gesetz, wie die Antibiotikaverwendung in der Tierhaltung oder der Personalabbau in den Krankenhäusern, der ein großes Hindernis für die Durchsetzung hoher Hygienestandards ist. Zusammen mit dem Gesetz wurde quasi nebenher beschlossen, dass private Abrechnungsstellen sensible Patientendaten erhalten sollen. Das ist ein datenschutzrechtlicher Skandal.

Mehr

Gesundheit // 13. Mai 2011 // IM BUNDESTAG

Für die Hebammen müssen endlich Taten folgen

Die Hebammen gehen zurecht auf die Straße. Niedrige Entlohnung, hohe Haftpflichprämien zwingen immer mehr Hebammnen die freie Geburtshilfe aufzugeben. M?tter sind so gezwungen, auch wenn sie es anders wollen, ihre Kinder in Krankenhäusern zu bekommen. Die freie Wahl des Geburtsortes ist so nicht mehr gegeben. Die Regierung lässt die Hebammen im Regen stehen. DIE LINKE fordert kurzfristige finanzielle Hilfen und langfristig, die Hebammenhilfe besser aufzustellen und in eine umfassende Bedarfsplanung einzubinden.

Rede als PDF

Gesundheit // 12. Mai 2011 // IM BUNDESTAG

Betroffenen der verseuchten Anti-D Prophylaxe zu ihrem Recht verhelfen

Zwischen August 1978 und März 1979 wurden in der DDR Frauen mit Hepatitis-C-Virus verseuchtem Anti-D-Immunglobulin behandelt. Dadurch erlitten fast 3.000 Personen eine chronische Hepatitis-C-Virusinfektion mit diversen Folgeerkrankungen. Obwohl am 01.01.2000 das Anti-D-Hilfegesetz in Kraft trat, erhielten und erhalten die Betroffenen, fast ausschließlich Frauen, oft nicht die angemessene finanzielle Entschädigung und Unterstützung. Ein wichtiger Grund liegt darin, dass die Frauen den Nachweis erbringen müssen, dass die Prophylaxe der Grund für vorhandene Gesundheitsbeschwerden ist und die Versorgungs?mter sehr unterschiedliche Hürden für diesen Nachweis aufbauen. DIE LINKE will, dass den Frauen endlich geholfen wird, zu ihrem guten Recht zu kommen und fordert, dass künftig die Versorgungs?mter nachweisen müssen, dass eine Beschwerde nicht durch die Prophylaxe verursacht wurde.

Rede als PDF

Gesundheit // 07. April 2011 // IM BUNDESTAG

Gesundheitsforschung darf nicht zur Wirtschaftsfürderung verkommen

Die Bundesregierung wird nicht m?de zu betonen, dass die alternde Gesellschaft das herausragende Problem zukünftiger Gesundheitsversorgung sei. Diese Annahme ist zum einen wissenschaftlich h?chst angreifbar. Die Demographie soll vielmehr schuld sein und von schlechter Gesundheitspolitik ablenken. Zum anderen trägt die Regierung in ihrem Rahmenprogramm einer alternden Gesellschaft überhaupt keine Rechnung. Stattdessen wird Gesundheitsforschung als Wirtschaftsfürderung verstanden. Der Ansatz zu Prävention ist altbacken und nimmt nicht die Erkenntnisse der Sozial- und Gesundheitswissenschaften zu sozialen Ursachen gesund zu bleiben oder krank zu werden auf.

Rede als PDF

Reden // 18. März 2011

Selbstbestimmtes Leben und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sicherstellen

Fast auf den Tag genau seit zwei Jahren ist die UN-Behindertenrechtskonvention geltendes Recht in Deutschland. Der anlässlich der Ratifizierung eingebrachte Antrag der Linksfraktion, einen Aktionsplan zur Umsetzung der Konvention aufzustellen daran möchte ich erinnern , wurde von der schwarz-roten Mehrheit abgelehnt. Die FDP hat damals gar die Ratifizierung der Konvention abgelehnt. Wie fatal diese Entscheidungen waren, zeigt sich heute: Für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wurde auf Bundesebene bisher nichts Konkretes getan, makabererweise mit dem Verweis, dass zunächst ein Aktionsplan erstellt werden müsse.

Download (PDF)

Reden // 04. Februar 2011

Nach Riester-Rente droht jetzt die Rösler-Pauschale in der Pflege

Schwarz-Gelb plant, einen Kapitalstock in der Pflege einführen. Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner, Studieren sollen einen zusätzlichen Betrag an private Versicherungsunternehmen zahlen, die dieses Geld anlegen. Die Rösler-Pauschale soll allein von den Versicherten bezahlt werden. Die Arbeitgeber sind wieder fein raus. Arm und Reich zahlen den gleichen Betrag. Das hat mit Solidarität nichts zu tun. Eine Kapitaldeckung ist zudem nicht generationengerecht und zukunftssicher. Es ist abenteuerlich, Geld für soziale Zwecke nach der Finanzkrise den Risiken des Kapitalmarktes auszusetzen ...

Download auf http://www.linksfraktion.de/podcast/

Gesundheit // 27. Januar 2011

Armut macht krank - Praxisgebühren und Zuzahlungen abschaffen

Die Fraktion DIE LINKE hat eine große Anfrage an die Bundesregerung gestellt zur sozialen Ungleichheit und Gesundheit (Btg. Drs.: 17/4332). Auf 209 Fragen hat die Bundesregierung teilweise nur unzureichend geantwortet, musste aber eingestehen, dass in Deutschland ein enger Zusammenhang zwischen Armut, Gesundheit und Lebenserwartung besteht. Wer arm ist, ist kr?nker und stirbt früher. Praxisgebühren und Zuzahlungen stellen insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen ein hohe H?rde beim Zugang zu Gesundheitsleistungen dar. Damit wird das Gesundheitssystem selbst zu einer Ursache für unterschiedliche Gesundheitschancen von armen und reichen Menschen. Daher müssen sie abgeschafft werden. Dass Einkommen über 3712.50 Euro nicht für Krankenkassenbeiträge herangezogen werden, ist willk?rlich und bevorteilt Menschen mit hohem Einkommen. DIE LINKE fordert in einem ersten Schritt die Anhebung dieser Grenze (Beitragsbemessungsgrenze) auf 5500 Euro. Damit wäre die Abschaffung der Praxisgebühren und Zuzahlungen gegenfinanziert.

Download (PDF)

Die Antwort der Bundesregierung auf die Gro?e Anfrage (Btg. Drs.: 17/4332) als PDF

Rente // 02. Dezember 2010

Verrechnung von NVA-Verletztenrente mit ALG II und Altersrente ist unsozial und ungerecht

(zu Protokoll gegeben)
Angehörigen der Nationalen Volksarmee der DDR, die wegen einer erlittenen Sch?digung bei der NVA eine Verletztenrente erhalten, wird diese Rente beim Bezug von Arbeitslosengeld II und beim Bezug von Altersrente angerechnet. Bei Dienstbeschädigten der Bundeswehr geschieht das nicht. Die Fraktion DIE LINKE hat die Bundesregierung aufgefordert, diese Schlechterstellung der NVA-Angehörigen zu beseitigen. Die abschließende Behandlung der entsprechenden Anträge fand am 2. Dezember 2010 statt. Sie wurden durch die Mehrheit von Union und FDP abgelehnt. Grüne und SPD stimmten für das Anliegen der Linken.

Mehr

Rente // 02. Dezember 2010

Anerkennung für gelebtes Leben in Ostdeutschland

19 Anträge der Fraktion DIE LINKE für eine Korrektur der Rentenüberleitung
Hunderttausende ehemalige DDR-Beschäftigte müssen empfindliche Einbu?en bei der Rente hinnehmen, weil es Anfang der 90er Jahre bei der überf?hrung der Altersversorgung Ost zu Fehlern, Vers?umnissen und bewussten Diskriminierungen kam. Bisher war noch keine Bundesregierung willens, dies zu korrigieren. Die Fraktion DIE LINKE verlangt erneut eine Lösung der zahlreichen Probleme und hat dazu 19 Anträge vorgelegt. Am 2. Dezember 2010 debattierte der Bundestag darüber ...

Mehr

Zur Themenseite Renten?berleitung Ost auf www.linksfraktion.de

Reden // 23. November 2010

Schwarz-Gelb macht das Gesundheitssystem vollends kaputt

Die Bundesregierung will keine gute Gesundheitpolitik machen - sie will das bewährte solidarische Gesundheitssystem kaputt machen.  Das Defizit bei den Krankenkassen hätte durch das Beenden der Verschiebebahnhöfe - z.B. durch angemessene Beiträge für ALG II Bezieherinnen und -bezieher - geschlossen werden können. Dann hätte es keinen Grund für eine Kopfpauschale gegeben und die 2 Milliarden für einen Sozialausgleich hätten besser verwendet werden können. Sinnvoll wäre das Geld in Gesundheitsfürderung und Prävention investiert worden. Es gilt die Menschen ges?nder zu machen, statt immer mehr Geld in Krankheitsbehandlungen zu stecken. Das ist die richtige Antwort auf eine Älter werdende Gesellschaft und nicht das Umw?lzen der Kosten...

Mehr (PDF)

Schwarz-Gelb macht das Gesundheitssystem vollends kaputt

Gesundheit // 30. September 2010

Mit dieser Gesundheitsreform wird die Solidarität zu Grabe getragen

Mit dieser Gesundheitsreform startet die Regierung den dritten großen Angriff auf das Sozialsystem - nach Hartz IV, nach der Zerstörung der Rentenformel ist nun das Gesundheitssystem dran. Zwar gibt die Regierung vor, eine nachhaltige Reform des Gesundheitssywstems zu schaffen, aber diese Reform ist weder nachhaltig - schon in wenigen Jahren wird sich zeigen, das der sogenannte Sozialausgleich aus dem Steuersystem unbezahlbar wird - noch sozial ausgewogen, denn allein dei Beitragszahlerinnen und -zahler werden 3fach belastet: 1. durch höhere Beiträge, 2. durch die Zusatzbeiträge und 3. durch die Steuern für den Sozialausgleich, die auch von den ärmsten über die Mehrwertsteuer getragen werden.

Mehr

Gesundheitsreform wird Solidarit?t grabe getragen

Gesundheit // 14. September 2010

Schwarz-Gelb hat mit der verdeckten Kopfpauschale eine Zeitbombe gebaut

Bislang liegen dem Parlament nur inoffizielle Dokumente über die Pläne der Bundesregierung zu einem Gesundheitsfinanzierungsgesetz vor. Diese Pläne sehen unter anderem vor, den Beitragssatz zu erhöhen, pauschale Zusatzbeiträge einzuführen, die von den Versicherten zu zahlen sind  und den Arbeitgeberanteil einzufrieren. Durch die Anhebung der Beiträge auf 15,5 % werden im nächsten Jahr vermutlich keine Zusatzbeitrage notwendig, aber in den folgenden Jahren steigen die Zusatzbeiträge drastisch an.  Damit ist diese verdeckte Kopfpauschale eine tickende Zeitbombe, die ihre Wirkung erst in Zukunft entfalten wird. Die Reform wird mit fadenscheinigen Argumenten begründet, z.B. Arbeitsplätze oder  Alterung der Gesellschaft, die so nicht stimmen.

Mehr

Gesundheit // 08. Juli 2010

Gesundheitspolitik von Schwarz-Gelb ohne Perspektive

Die Gesundheitspolitik der Regierung ist mehrfach ohne Perspektive. Trotz Beitragserhöhungen werden bereits 2012 fast alle Kassen Zusatzbeiträge erheben müssen. Tendenz steigend. Die Sparma?nahmen werden einer Politik mit Perspektive nicht gerecht. Die Regierung läst mit der Sense, statt ungleiche Bedingungen und Strukturen anzugehen. DIE LINKE hat eine Alternative. Sie fordert zur Finanzierung des Gesundheitssystems die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Die schafft trotz geringer Beiträge die Voraussetzungen für ein durchdachtes zukunftssicheres Gesundheitssystem ...

Download (PDF)

Video auf YouTube

Gesundheit // 07. Juli 2010

Aktuelle Stunde im Bundestag - Martina Bunge: Vorsicht, Kopfpauschale!

07.07.2010 - Die n?chterne Analyse der Regierungspläne für die gesetzlichen Krankenversicherung zeigt: Das Ganze ist Politik für Besserverdienende und Arbeitgeber gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Sie kaschieren, beruhigen und verstecken ihre sozialpolitischen Grausamkeiten unter einem M?ntelchen. Bei dem Konzept von Union und FDP geht es nicht nur um weniger Netto vom Brutto, sondern um eine generelle Verlagerung aller ...

Download (PDF)

Video auf YouTube

Gesundheit // 07. Juli 2010

Vorsicht: Kopfpauschale

Schwarz-Gelb hat am 6. Juli 2010 ihr Eckpunktepapier zur Gesundheitsreform vorgestellt. Im Titel wird behauptet diese sei gerecht, sozial, stabil, wettbewerblich und transparent. Das sind große, wohlklingende Worte. Die n?chterne Analyse zeigt: Das Ganze ist Politik für Bestverdienende und Arbeitgeber gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Die Adjektive im Titel des Eckpunktepapiers, verkommen zu Floskeln, weil außer der Wettbewerblichkeit keins zutrifft. Die Taktik von Schwarz-Gelb ist es hinter dem M?ntelchen, der ohnehin belastenden Erhöhung der Beiträge, die vollig unsozialen Zusatzbeiträge zu verstecken. Bis 10,2 Prozent Gesundheitsbeiträge zahlen Versicherte demnächst, so hoch waren die Beiträge nie. Und alle künftigen Ausgabensteiergungen müssen von den Versicherten getragen werden. Das ist vor allem für Menschen mit geringem Einkommen weniger Netto vom Brutto.

Mehr

Rente // 20. Mai 2010

Rentenüberleitung: Bundesregierung muss endlich handeln

Die überleitung der Alterssicherungen der DDR in das bundesdeutsche Recht 1991 war auch mit Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen verbunden. Rentenrechtliche Lücken entstanden vor allem dann, wenn es für DDR-typische Regelungen keine bundesdeutsche Entsprechung gab. Viele Anspräche und Zusagen wurden einfach gestrichen. Nachteile durch die Rentenüberleitung haben zahlreiche Berufsgruppen - ob Krankenschwester, Ballettt?nzer, Eisenbahner, Polizistin oder Professor. Wir fordern die Bundesregierung erneut auf, 20 Jahre nach Herstellung der Einheit endlich zu handeln und die nötigen Korrekturen vorzunehmen ...

Mehr

Gesundheit // 05. März 2010

Dieses Gesetz ist eine Mogelpackung - Zusatzbeiträge abschaffen jetzt!

Das sogenannte Sozialversicherungsstabilisierugsgesetz der Bundesregierung ist eine Mogelpackung. Neben kleinen Verbesserungen stabilisiert dieses Gesetz die Sozialversicherung nicht.  Denn Zusatzbeiträge sind kein Zeichen einer stabilen Sozialversicherung. Zusatzbeiträge sind unsozial und werden nur von den arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gezahlt. Die Zusatzbeiträge dienen der Einf?hrung der Kopfpauschale. Die Kopfpauschale ist die Bankrotterkl?rung der Sozialversicherung. Deshalb darf Die Kopfpauschale keine Realit?t werden und die Zusatzbeiträge müssen abgeschafft und verhindert werden. DIE LINKE hat dazu einen Antrag eingebracht: Drs.: 17/495. Auf Dauer brauchen wir die solidarische Bürgerinnen  und Bürgerversicherung ...

Mehr

Gesundheit // 22. Januar 2010

Rede zum Einzelplan Gesundheit des Haushalts der Bundesregierung für 2010

Die Bundesregierung redet das System der gesetzlichen Krankenversicherung tot. Sie behauptet, es seien Fehler im System, dass Finanzl?cher entstehen und dass besserverdienende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Bezieher von Einkommen außerhalb von Arbeitnehmereink?nften nur unzureichend an der Finanzierung beteiligt werden. Statt wirklich Solidarität im GKV-System herzustellen, will sie lieber unsoziale Kopfpauschalen einführen. Die Regierung betreibt eindeutig Klientelpolitik für Privatversicherungen, Pharmaindustrie und andere Profiteure. Im Bereich der Gesundheitsfürderng und Prävention ist die Politik der Regierung altbacken. Es geht ihr gar nicht um die Gesundheit der Menschen. DIE LINKE fordert weiterhin ein 1 Mrd. Euro jährlich an Bundesmitteln für Gesundheitsfürderung und Prävention.

Mehr

Letzte Aktualisierung: 14. June 2015