Dr. Martina Bunge

Gesundheit // 12. November 2009

Rede zur Regierungserkl?rung und zum Koalitionsvertrag der Bundeserkl?rung

Der Reformbedarf für die Sicherung einer bedarfsgerechten, wohnortnahen, gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung der Bevölkerung ist da. Neue Herausforderungen brauchen eine dauerhafte und gerechte Finanzierungsgrundlage. Was geschieht? Die Große Koalition der letzten vier Jahre hat diese Aufgabe nicht gepackt. Der vorliegende Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb wird jeden Tag neu interpretiert; Kollegin Ferner hat die entsprechenden Zitate gebracht. Die Meldungen h?ufen sich, was alles nicht geht. ...

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Pflege // 02. Juli 2009

Antrag der Fraktion B?NDNIS 90/DIE GR?NEN ?Leben am Lebensende? (BT-Drs. 16/9442)

Mit der gesetzlichen Verankerung von Patientenverfügung schafft der Gesetzgeber eine Grundlage, das Selbstbestimmungsrecht am Lebensende zu sch?tzen und zu verwirklichen. Aber das reicht nicht aus. Ein w?rdiges Altern und die Selbstbestimmung der Menschen an ihrem Lebensende fordern insbesondere eine wirkliche Reform der Pflegeversicherung sowie den konsequenten Ausbau der Palliativversorgung und der Hospizangebote.

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Prävention // 02. Juli 2009

Gesundheitsfürderung und Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgaben stärken - Gesellschaftliche Teilhabe für alle ermöglichen

Die Bundesregierung hat vor allem durch die Verweigerung der CDU/CSU beim Präventionsgesetz und ebenso bei der Prävention versagt. Statt dessen hat die Regierung Aktionismus betrieben: Sehr viele Programme, aber ohne Zielgenauigkeit und ausreichende Qualitätskontrolle konstatiert der Sachverständigenrat. Die FDP legt einen Antrag vor, der ihrer Gesundheitspolitik gerecht wird: Gegen Solidarität für Rationierung, Privatisierung und Kapitalisierung. DIE LINKE hat einen Antrag für ein Präventionsgesetz vorgelegt, der den Ansprächen des Sachverständigenrats gerecht wird: In seinem Zentrum steht die Verminderung sozial bedingter Gesundheitschancen. Wir fordern eine vern?nftige Gesundheitsfürderung und Prävention und eine gesundheitsfürderliche Gesamtpolitik. Dazu brauchen wir ein Präventionsgesetz, wie von der Fraktion DIE LINKE im Antrag (16/7471)gefordert.

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Reden // 02. Juli 2009

Auch Verletztenrente früherer NVA-Angehöriger der DDR anrechnungsfrei auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende stellen

Die Wehrdienstbeschädigtenrente des Bundeswehrangehörigen gilt bis zur Höhe der Grundrente nach Bundesversorgungsgesetz als privilegiertes Einkommen. Dieser Teil wird demzufolge nicht auf das ALG II angerechnet und kommt dem Betroffenen voll zugute. Anders als bei dem NVA-Angehörigen. Dessen Verletztenrente wird vollständig auf das ALG II angerechnet. Das ist eine Ungleichbehandlung. Zu diesem Schluss kam auch der Petitionsausschuss. Dessen Auffassung, dass diese Regelung nicht sachgerecht und verfassungsrechtlich bedenklich sei hat sich der Bundestag in seiner Beratung vom 5. Juli 2007 zu eigen gemacht.

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Gesundheit // 18. Juni 2009

Die Koalition hat beim Versandhandel versagt

DIE LINKE im Bundestag tritt dafür ein, den Versandhandel auf rezeptfreie Arzneimittel zu begrenzen. CDU/CSU und SPD versprachen, die Sache insgesamt zu pr?fen und ggf. zu handeln.

Doch was ist passiert? Nichts. Den großen Versprechen folgten keine Taten. Heute verstrich die letzte Möglichkeit, etwas zu tun. Die 15. Novelle des Arzneimittelgesetzes ist verabschiedet. Der Versandhandel mit Medikamenten spielt darin keine Rolle. CDU/CSU und SPD haben ihre Chance verpasst, einen Fehler zu korrigieren.

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Gesundheit // 13. Mai 2009

Zum Antrag der FDP-Fraktion: Lebendspenden bei der Transplantation von Organen erleichtern (BT-Drs. 16/9806)

Gut gemeint, schlecht gemacht und in der Wirkung fatal. - So lässt sich der Antrag der FDP auf den Punkt bringen. Immerhin greift die FDP-Fraktion mit ihrem Antrag ein wichtiges, ein lebenswichtiges Thema auf: Die Transplantation von Organen. Nach wie vor warten in Deutschland fast 12 000 Menschen auf ein lebensrettendes Organ. Dem steht nach wie vor eine vergleichsweise geringe Anzahl von gespendeten Organen gegenüber. Die FDP will diesem Problem begegnen, indem die Organ-Lebendspende erleichtert werden soll. Das Transplantationsgesetz soll von unnötigen Hürden befreit werden. Aber statt Probleme zu l?sen, macht die FDP in ihrem Antrag einen gef?hrlichen Denkfehler nach dem anderen.

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Gesundheit // 27. März 2009

Rede von Martina Bunge, DIE LINKE, zu Protokoll zu TOP 24 ?Schutz vor Passivrauchen in der Gastronomie? am 26.3.2009

das Versagen der Bundesregierung um den Schutz vor Passivrauchen insbesondere in Gastst?tten ist ein Lehrstück mangelnden politischen Willens und/oder K?nnens. Es ist ein markantes Beispiel einer Politik, die keine Verantwortung für unbequeme Entscheidungen übernehmen will, aber trotzdem Entscheidungen ank?ndigt, die sie aber in Wirklichkeit nie treffen oder durchsetzen will.

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Gesundheit // 23. März 2009

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften wird die Umsetzung der EU-Verordnungen 1901/2006 und 1394/2007 zum Anlass genommen, ein komplexes Sammelsurium von GesetzesÄnderungen vorzulegen. Das erscheint nachvollziehbar, ist es doch eine der letzten Möglichkeiten für die Bundesregierung, erforderliche Änderungen auf den Weg zu bringen. Allerdings sagt es viel über die Arbeitsweise der Bundesregierung aus, dass wieder einmal Fehler früherer GesetzesÄnderungen korrigiert werden müssen.

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Pflege // 04. März 2009

Sozialpolitisches Fachgespräch der Volkssolidarität: Gesundheitspolitische Anforderungen an die Versorgung Älterer Menschen

Lassen Sie mich meine Auff?hrungen mit einem Zitat von Voltaire beginnen: ?In der ersten H?lfte des Lebens opfern wir unsere Gesundheit, um Geld zu erwerben; in der zweiten H?lfte opfern wir unser Geld, um die Gesundheit wiederzuerlangen?. Der franz?sische Philosoph und Schriftsteller lebte von 1694 bis 1778, wurde für seine Zeit sehr alt und erkannte schon damals den Zusammenhang, mit dem wir uns heute mehr oder wenig erfolgreich herumschlagen. ...

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Gesundheit // 12. Februar 2009

Wir brauchen eine gemeinsame Verantwortung für soziale Risiken

Der Antrag der FDP zielt darauf ab, die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger in der Gesundheitsversorgung abzuschaffen. Er stellt die Eigenverantwortung in den Mittelpunkt. Damit werden die sozial Benachteiligten und die Kranken mit Ihren Belastungen allein gelassen. Armut und Krankheit sind aber nicht selbst gewählt, daher kann niemand dafür zur Verantwortung gezogen werden. Die soziale Ungleichheit führt massiv zu ungleicher Gesundheit. Wir brauchen daher ein zukunftorientierte solidarisches Gesundheitssystem, dass pr?ventiv ist und eine gesundheitsfürdernde Gesamtpolitik. Die Finanzierung muss über eine solidarische Bürgerinnen und Bürgerversicherung gestaltet werden. ...

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Rente // 29. Januar 2009

Gerechte Lösung für die rentenrechtliche Situation von in der DDR Geschiedenen

Endlich, so möchte ich den Einbringerinnen und Einbringern dieses Antrags zurufen, wagt sich mal jemand offiziell aus der "Deckung". Seit Jahren macht meine Fraktion mit eigenen Anträgen auf die vielen Unzul?nglichkeiten aufmerksam, die bei der überleitung der Alterssicherungsanspräche aus DDR-Zeiten ins bundesdeutsche Recht mit dem R?G/AA?G 1991 entstanden. Zumeist erfuhren unsere Initiativen keine bzw. nur ablehnende Reaktionen bei den anderen Fraktionen. Nun packt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen eigenen Antrag mit einem Detailproblem zu unseren Vorschlägen dazu ...

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Gesundheit // 18. Dezember 2008

Kurzintervention: Debatte zur Krankenhausfinanzierung

Dr. Martina Bunge (DIE LINKE): Herr Präsident, danke.
Kollege Hovermann hat behauptet, dass ich als Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern die Krankenhausinvestitionen verringert habe. Sie erlauben mir einige S?tze, um hier den Mechanismus des Herangehens darzulegen. Mecklenburg-Vorpommern stand unter dem Druck der notwendigen Haushaltssanierung. Sie wissen, dass die erste rot-rote Regierung natürlich beobachtet wurde.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: H?rt! H?rt!)
Dadurch wurde die Sicherung der Krankenhausinvestitionen schwierig.
(Daniel Bahr [M?nster] [FDP]: Das weckt bestimmt das Bewusstsein!)
Alle Bundesmittel, die als Fürdermittel bereitgestellt wurden, wurden aber voll und ganz kofinanziert. Deshalb ist die Forderung der Linken heute, ein Bundesprogramm aufzulegen, das in gleicher Höhe von den Ländern kofinanziert wird. Das reizt n?mlich zu Investitionen an. Dadurch k?nnte der Investitionsstau in zehn Jahren abgebaut werden. Danke.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Schon mal etwas von F?deralismus gehört? - Daniel Bahr [M?nster] [FDP]: Das ist Aufgabe der Länder!) ...

Plenarprotokoll 16/196 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht (PDF)

Prävention // 18. Dezember 2008

Regierung sollte endlich aktiv gegen Passivrauch werden

Die negativen Wirkungen des Rauchens und des Passivrauchens sind hinl?nglich bekannt. Ich k?nnte an dieser Stelle die gesundheitlichen Folgen für ungeborene Kinder, für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, für Raucher/innen wie für diejenigen, die dem Rauch ausgesetzt sind, noch einmal aufz?hlen. Ich tue es nicht, denn die Frage um die Sch?dlichkeit des Rauchens ist längst beantwortet. Diese Diskussion ist abgeschlossen. Tabakrauch ist gesundheitssch?dlich, egal in welcher Dosierung und in welcher Form, ob aktiv oder passiv und bei wem ...

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Prävention // 08. Dezember 2008

Rede zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GR?NEN: Wirksamen Schutz vor Gl?cksspielsucht gew?hrleisten (BT-Drs. 16/10878)

die Gl?cksspielsucht in Deutschland ist ein großes, wenn auch leider viel zu wenig beachtetes Problem. Besondere Bedeutung kommt dabei den Gl?cksspielautomaten zu. Genau bei diesen kommt der Bundesregierung mit ihrer Änderung der Spielverordnung im Januar 2006 wieder einmal eine unr?hmliche Rolle zu. Sie wollte die Automatenaufsteller wirtschaftlich unterstützen. So durften diese ab 2006 wieder mehr Automaten in Gastst?tten aufstellen und der Spielverlust pro Stunde wurde erhöht. Gewinne der Aufsteller auf der einen Seite führen natürlich zu Verlusten auf der anderen Seite.

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Prävention // 05. Dezember 2008

Statement auf dem Kongress "Armut & Gesundheit" zu Prävention und Gesundheitsfürderung

Gesundheit ist stark abh?ngig von der sozialen Lage. Menschen mit niedrigem Ein-kommen, Bildungsniveau oder einer niedrigen und unsicheren beruflichen Position ster-ben in der Regel früher und sind früher von Krankheiten und Beschwerden betroffen. Kurz gesagt: Armut macht krank. Das sind keine Neuigkeiten. Gerade, weil es nicht neu ist, sollte man meinen, dass die-se Erkenntnis zu politischen Ma?nahmen führt. Aber an der Bundesregierung ist diese Erkenntnis bislang vorübergegangen, ohne nur den geringsten Niederschlag in ihrer Politik zu finden. Im Gegenteil: Leider hat die Politik der letzten Jahre ...

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Prävention // 04. Dezember 2008

Rede zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GR?NEN: Wirksamen Schutz vor Gl?cksspielsucht gew?hrleisten (BT-Drs. 16/10878)

Die Gl?cksspielsucht in Deutschland ist ein großes, wenn auch leider viel zu wenig beachtetes Problem. Besondere Bedeutung kommt dabei den Gl?cksspielautomaten zu. Genau bei diesen kommt der Bundesregierung mit ihrer Änderung der Spielverordnung im Januar 2006 wieder einmal eine unr?hmliche Rolle zu. Sie wollte die Automatenaufsteller wirtschaftlich unterstützen. So durften diese ab 2006 wieder mehr Automaten in Gastst?tten aufstellen und der Spielverlust pro Stunde wurde erhöht. Gewinne der Aufsteller auf der einen Seite führen natürlich zu Verlusten auf der anderen Seite.

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Prävention // 27. November 2008

Rede zum Haushaltsenwurf der Bundesgesundheitsministerin

Seit Wochen dreht sich die Debatte um den Gesundheitsfonds mit seinen rund 167 Milliarden Euro. Der Einzelplan des Bundeshaushalts, über den wir heute sprechen und zu befinden haben, ist dagegen sehr bescheiden. Für das Jahr 2009 sind ganze 4,45 Milliarden Euro vorgesehen. Die Ministerin sagte es gerade: 4 Milliarden Euro davon sollen an den Fonds gehen. Also nur mit Aufwendungen im Null-Komma-Milliarden-Bereich will die Bundesregierung gesamtgesellschaftliche Aufgaben für die Gesundheit der Bevölkerung befürdern...

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Gesundheit // 07. November 2008

Gru?wort auf dem Apothekertag Mecklenburg-Vorpommern 2008 in Heringsdorf

Der diesjährige Deutsche Apothekertag findet zu einer Zeit statt, in der wir einen tief greifenden Umbruch im bundesdeutschen Gesundheitssystem erleben. Die große Koalition von CDU/CSU und SPD hat mit dem GKV-Wettbewerbsst?rkungsgesetz bereits Anfang 2007 die Weichen für die Einf?hrung des Gesundheitsfonds gestellt. Gegenw?rtig befinden wir uns in der hei?en Phase der Umsetzung ...

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Gesundheit // 26. Juni 2008

Apotheken stärken statt Versandhandel ausbauen

Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE ?Für eine qualitätsgesicherte und flächendeckende Arzneimittelversorgung - Versandhandel auf rezeptfreie Arzneimittel begrenzen (BT-Drs. 16/9754)
Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE im Bundestag die Bundesregierung auf, einmal vorausschauend zu agieren, nicht alles über den Markt ?regeln? zu lassen und hinterher vor einem Zustand zu stehen, den man eigentlich so nicht gewollt hatte ...

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Rente // 28. April 2008

Kurzintervention: über die "Pfründe" von Akademikerinnen und Akademikern

Am 25. April 2008 wurden 17 Anträge der Fraktion DIE LINKE zur Korrektur der Rentenüberleitung in erster Lesung im Bundestag behandelt. Redner zu diesem für Ostdeutschland wichtigen Thema war Fraktionsvorsitzender Dr. Gregor Gysi. Dr. Martina Bunge, Verantwortliche der Fraktion für die Probleme der Rentenüberleitung, stellte mehrere Zwischenfragen. Mit einer Kurzintervention reagierte sie auf eine Äußerung des SPD-Abgeordneten Anton Schaaf. Dieser hatte unter anderem gesagt: ...

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Pflege // 14. März 2008

Grundlegende Reform der Pflegeversicherung überfällig

Martina Bunge in der Debatte über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! ...

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Prävention // 21. Februar 2008

Di?ten können ein Einstieg in sp?tere Essstörungen wie Magersucht sein

Die moderne Frau soll stark, unabhängig, erfolgreich und natürlich attraktiv sein, wobei attraktiv häufig mit schlank gleichgesetzt wird. Einen wesentlichen Beitrag hierzu liefern unz?hlige direkte und indirekte Werbebotschaften, die Frauen in einem vermeintlich perfekten, weil schlanken K?rper zeigen.

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Gesundheit // 02. Februar 2008 // Berlin

Vorgehen der Regierung bei Gesundheitsreform - Entmündigung des Parlaments

Dem heute vorgelegten Gesetzentwurf kann ich aus vier Gründen nicht zustimmen: Erstens. Der Gesetzentwurf läst die Probleme, des Gesundheitssystems nicht, im Gegenteil, es werden noch neue geschaffen. Zweitens. Die Finanzierungsgrundlagen und -aussichten sind völlig unsolide. Drittens. Die spezifischen Probleme Ost - drohende gesundheitliche Unterversorgung - werden unzulänglich angepackt...

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Prävention // 14. Dezember 2007

Präventionsgesetz muss endlich her!

Rede zur Bundestagsdebatte um die Oppositionsanträge zu einem Präventionsgesetz
Alle Jahre wieder kommt nicht nur Weihnachten, sondern auch eine Debatte über das Präventionsgesetz. Aber mal im Ernst: Der größte Weihnachtswunsch der Deutschen ist in diesem Jahr Gesundheit und Wohlbefinden.

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Gesundheit // 07. November 2007 // Berlin

Gru?wort an den Deutschen Apothekertag 2007 in D?sseldorf

Eine Ausweitung des Versandhandels sowie eine Aufhebung des Mehrbesitzverbotes für Apotheken ist für DIE LINKE nicht zu machen. Dtl. braucht auch weiterhin die unabhängige und wohnortnahe Apotheke. Die Profiteure an den immensen Kostensteigerunen sehen wir nicht bei den Apothekern: Es sind der Staat, der den höchsten Mehrwertsteuersatz in Europa für Medikamente einstreicht sowie die Pharmakonzerne, deren Treiben erst durch die Einf?hrung einer Positivliste Einhalt geboten werden kann.

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Letzte Aktualisierung: 14. June 2015