Dr. Martina Bunge

Rente // 15. August 2013

Ministerium brüskiert Petitionsausschuss: Keine Nachbesserung bei Altersversorgung der technischen Intelligenz

Vor gut einem Jahr (am 28. Juni 2012) folgte der Bundestag parteiübergreifend einer Empfehlung des Petitionsausschusses und sprach sich für eine kleine Verbesserung bei der Altersversorgung der technischen Intelligenz aus. Dabei ging es um die Ingenieurinnen und Ingenieure, die zu DDR-Zeiten in Betrieben des Rationalisierungsbaus gearbeitet haben. Ihnen wird bisher eine Einbeziehung in das Versorgungssystem für die technische Intelligenz verweigert.
Dabei soll es nach Auffassung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auch bleiben. Auf eine parlamentarische Nachfrage von Martina Bunge teilte das Ministerium mit: "Auch nach eingehender Überprüfung der vom Petitionsausschuss vorgebrachten Aspekte kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales keine Gesetzesänderung in Aussicht stellen."

Die Antwort im Wortlaut

Rente // 07. August 2013 // Berlin

"Aufgaben, die seit 23 Jahren nicht erledigt sind" - Debatte zur Rentenangleichung

Am 28. Juni stand im Bundestag erneut die Angleichung der Renten in Ost und West auf der Tagesordnung. Nur die Opposition aus DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellte Anträge zur Abstimmung. In den folgenden fünf Minuten sehen Sie eine Zusammenfassung der Debatte.

zum Video auf youtube

Rente // 29. Juni 2013

Nachlese zur Ost-Renten-Debatte

Zum Nachlesen:
Debatte zur Rente Ost am 28. Juni 2013 im Bundestag. Alle Reden, alle Zwischenrufe, alle Abstimmungsergebnisse.

Zusammenstellung (pdf)

Rente // 28. Juni 2013

Lebensleistung Ost muss anerkannt werden!

Kurz vor Ende der 17. Wahlperiode stand noch einmal die Ost-Rente auf der Tagesordnung des Bundestages. Dabei ging es um die Angleichung des Rentenwertes Ost an West, um die Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen der Rentenüberleitung und um den Vertrauensschutz für einstige DDR-Flüchtlingen bei der Altersversorgung. Dazu hatte DIE LINKE jeweils einen Antrag vorgelegt. Weitere Initiativen zum Thema Ost-Rente kamen von den beiden anderen Oppositionsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Union und FDP als Regierungsfraktionen standen wiederum mit leeren Händen da und dokumentierten so ihre Untätigkeit in dieser Sache.
Für DIE LINKE sprachen in dieser Debatte, in der es hoch her ging, Dr. Gregor Gysi und Dr. Martina Bunge.

Video der Rede von Dr. Martina Bunge

Rede von Dr. Martina Bunge zum Nachlesen

Video der Rede von Dr. Gregor Gysi

Rede von Dr. Gregor Gysi zum Nachlesen

Rente // 28. Juni 2013

Heute: Debatte um Ost-Renten

Die 17. Wahlperiode nähert sich ihrem Ende. In einer der letzten Sitzungen des Bundestages steht noch einmal die Ost-Rente auf die Tagesordnung.
In einer eineinhalbstündigen Debatte geht es um die Angleichung der Renten Ost an West und um die Rentenüberleitung.
Wann? - Am 28. Juni, ab ca. 10.10 Uhr.
Für DIE LINKE werden Dr. Gregor Gysi und Dr. Martina Bunge sprechen.

Auszug aus der Tagesordnung

Antrag DIE LINKE: Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Korrektur der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht

Antrag DIE LINKE: Angleichung der Renten in Ostdeutschland auf dasWestniveau bis 2016 umsetzen

Antrag DIE LINKE: Vertrauensschutz bei Rentenleistungen für alle aus der DDR Geflüchteten, Abgeschobenen und Ausgereisten gewähren

Fotogalerien // 10. Juni 2013 // Berlin

Protest zum Tag des Eisenbahners

Der 10. Juni war in der DDR der Tag des Eisenbahners und bot Anlass für Glückwünsche und Danksagungen. Den 10. Juni 2013 machten zahlreiche Beschäftigte der früheren Deutschen Reichsbahn hingegen zum Protesttag. Vor dem Bundeskanzleramt verlangten sie die Wiedergewährung der Betriebsrente, die ihnen im Prozess der Einheit entzogen wurde.
Dr. Martina Bunge, die selbst einst bei der Reichbahn gelernt hat, sprach bei der Kundgebung und versicherte den Protestierenden ihre Solidarität. Als Verantwortliche der Fraktion DIE LINKE für die Probleme der Rentenüberleitung Ost berichtete sie über die parlamentarischen Aktivitäten, mit denen die Bundesregierung und die anderen Fraktionen des Bundestages immer wieder auf die Situation der einstigen Reichsbahnbeschäftigten gestoßen werden. Gerade hat Dr. Martina Bunge bei der Bundesregierung nachgefragt, was sie in dieser Sache zu tun gedenkt. Doch die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf. Eine Information, die von den Demonstranten mit Buh-Rufen quittiert wurde ...

Mehr

Fotogalerien // 06. Mai 2013 // Rostock

Infoveranstaltung zur Renten- und Gesundheitspolitik

Auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft Senioren beim Kreisvorstand der LINKEN in der Hansestadt Rostock, sprach Martina Bunge zu aktuellen Problemen in der Renten- und Gesundheitspolitik. Auch die Alternativen der LINKEN zeigte sie auf.

Fotogalerien // 29. April 2013

Gesprächsrunde zur Rentenpolitik in Wismar war voller Erfolg

Die vom Seniorenbeirat der Hansestadt Wismar und dem Freundeskreis Rosa Luxemburg organisierte Gesprächsrunde zur Rentenpolitik im Wismarer Technologie- und Gewerbezentrum (TGZ) war ein voller Erfolg. Ca. 50 Interessierte folgten der Einladung zum Vortrag mit anschließender Diskussion mit der Bundestagsabgeordneten Dr. Martina Bunge, die fachlich fundiert die Rentenpolitik der derzeitigen Bundesregierung kritisierte. Die Anwesenden waren sich einig, dass 23 Jahre nach der Wende die Schlechterstellung der Ostrentnerinnen und -rentner endlich beendet werden muss.

Rente // 20. März 2013

Rentenerhöhung: Kluft zwischen Ost und West bleibt

"Nun ist es - nach Monaten der öffentlichen Spekulationen - heraus: Die kommenden Rentensteigerungen liegen in Ostdeutschland bei 3,29 Prozent und in Westdeutschland bei 0,25 Prozent. Dieser Unterschied wird der Mär Nahrung geben, die Ostdeutschen würden bei der Rente bevorzugt. Dabei sind wir immer noch weit entfernt von einer tatsächlichen Angleichung der Renten." Das stellt Martina Bunge zu der ab Juli wirksam werdenden Rentenanpassung fest.

Mehr

Fotogalerien // 04. März 2013 // G?strow

Renten- und Gesundheitsforum in G?strow

Auf einem Forum in G?strow sprach Martina Bunge zur aktuellen Renten- und Gesundheitspolitik und stellte die Alternativen der LINKEN vor. Zum Modell der B?rgerinnen- und B?rgerversicherung f?r den Bereich Gesundheit beantwortete sie dabei viele Fragen. Auch das Thema Rentenangleichung spielte eine gro?e Rolle.

Rente // 01. März 2013

Rente f?r Kindererziehung: ?ltere M?tter bleiben weiter im Regen stehen

"Alle Parteien reden ?ber Altersarmut. Die Chance, konkret und z?gig etwas dagegen zu tun, wurde im Bundestag von der Mehrheit der Abgeordneten vertan." Das stellte Martina Bunge nach der heutigen Parlamentsdebatte zum Thema Rente fest. Auf der Tagesordnung standen neun Antr?ge der Linken, darunter zur vollst?ndigen R?cknahme der Rente erst ab 67...
Foto: Natalia Rivera / http://commons.wikimedia.org

Mehr

Fotogalerien // 13. Februar 2013 // Schwerin

Vortrag zu Gesundheits- und Rentenpolitik bei der Volkshochschule

In der Schelfschule der Schweriner Volkshochschule hielt Martina Bunge einen Vortrag ?ber die aktuelle Renten- und Gesundheitspolitik und m?gliche Alternativen. Insbesondere die Angleichung des Rentenwertes Ost bei Beibehaltung der H?herbewertung der L?hne und die B?rgerinnen- und B?rgerversicherung im Gesundheitsbereich wurden thematisiert. Es entwickelte sich eine angeregte Diskussion.

Fotogalerien // 07. Februar 2013

Infoveranstaltung: Ist die Rente sicher - heute und in Zukunft? in Crivitz

Bei der dritten Veranstaltung der Reihe: Ist die Rente sicher - heute und in Zukunft? gab Martina Bunge heute in Crivitz Auskunft ?ber Benachteiligungen ostdeutscher Rentnerinnen und Rentner und der Rentenpolitik im Allgemeinen. Auch die Alternativen der LINKEN zeigte sie auf. Eingeladen hatte Barbara Borchardt, Landtagsabgeordnete der LINKEN.

Fotogalerien // 05. Februar 2013

Infoveranstaltung: Ist die Rente sicher - heute und in Zukunft? in Ueckerm?nde

Bei einer Infoveranstaltung unter dem Titel: Ist die Rente sicher - heute und in Zukunft? gab Martina Bunge heute in Ueckerm?nde Auskunft ?ber Benachteiligungen ostdeutscher Rentnerinnen und Rentner und der Rentenpolitik im Allgemeinen. Auch die Alternativen der LINKEN zeigte sie auf. Eingeladen hatte Torsten Koplin, Landtagsabgeordneter und Kandidat der LINKEN im Bundestagswahlkreis 16.

zu den Bildern

Fotogalerien // 04. Februar 2013

Infoveranstaltung: Ist die Rente sicher - heute und in Zukunft? in Greifswald

Bei einer Infoveranstaltung unter dem Titel: Ist die Rente sicher - heute und in Zukunft? gab Martina Bunge Auskunft ?ber Benachteiligungen ostdeutscher Rentnerinnen und Rentner und der Rentenpolitik im Allgemeinen. Auch die Alternativen der LINKEN zeigte sie auf. Die Besucherinnen und Besucher der Veranstaltung im Greifswalder B?rgerschaftssaal des Rathauses verfolgten die Ausf?hrungen mit gro?em Interesse.

zu den Bildern

Fotogalerien // 19. Dezember 2012 // Lübz

Ostrentenmärchen bei der Weihnachtsfeier der Lübzer LINKEN

Auf der traditionellen Weihnachtsfeier der Basisorganisation DIE LINKE. Amt Eldenburg-Lübz in der Begegnungsstätte der Lübzer Volkssolidarität erzählte Martina Bunge das „Ostrentenmärchen“ von CDU und SPD. Darin spielten Irrtümer, falsche Versprechungen, Wortbruch, Lügen und üble Nachrede eine Rolle. Doch ganz, wie es sich für eine Weihnachtsgeschichte gehört, gibt es auch Hoffnung ... DIE LINKE hat wiederholt auf parlamentarischem Wege eine Angleichung des Rentenwertes Ost an West verlangt. Dem Antrag aus dieser Legislaturperiode (Drucksache 17/4192) haben die anderen Fraktionen bereits im Vorjahr (am 26. Mai 2011) die Zustimmung versagt. Ein erneuter Vorstoß – gemeinsam mit der Forderung nach einer grundlegenden Korrektur der Rentenüberleitung – befindet sich noch im parlamentarischen Prozess (Drucksache 17/7034) und garantiert, dass sich die anderen Fraktionen des Bundestages in dieser Wahlperiode noch einmal zu dieser Problematik bekennen müssen.

Rente // 22. November 2012

Offener Brief an Ministerin Manuela Schwesig

Sehr geehrte Frau Ministerin,
mit Erstaunen habe ich in der Online-Ausgabe der Ostsee-Zeitung von gestern Abend Ihre MeinungsÄußerung zum Thema Rentenangleichung gelesen. Zunächst hielt ich die überschrift „Schwesig: CDU und Linke tun nichts zur Rentenangleichung Ost“ für einen Irrtum der Redaktion, stellte dann aber fest, dass diese Formulierung tatsächlich auf Ihrer Aussage fu?t.
Sie erkl?ren, die Kritik der Linken an dem SPD-Vorschlag zur Rentenangleichung solle „das eigene Nichtstun kaschieren“. Das ist eine Feststellung, die von Uninformiertheit oder aber von mangelnder Redlichkeit zeugt. Ihre Äußerung möchte ich als eine Politikerin, die sich seit 22
Jahren dafür engagiert, dass die überleitung der DDR-Altersversorgung in das bundesdeutsche Recht gerechter als bisher erfolgt, nicht unwidersprochen lassen.
Zu Ihrer Information lege ich Ihnen vier Anträge bei, die die Fraktion DIE LINKE in den letzten Jahren in den Bundestag eingebracht hat; die j?ngste Initiative stammt vom 16.10. ...

Mehr

Antrag: Angleichung der Renten in Ostdeutschland auf das Westniveau bis 2016 umsetzen

Antrag: F?r eine gerechte Angleichung der Renten in Ostdeutschland

Antrag: Bund-L?nder-Arbeitsgruppe zur Korrektur der ?berleitung von DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht

Antrag: Angleichung des aktuellen Rentenwerts (Ost) an den aktuellen Rentenwert

Rente // 21. November 2012

Rentenangleichung: Falsches Argument gegen sp?ten Vorschlag

„Der eine – SPD-Kanzler-Kandidat Peer Steinbr?ck – macht einen sp?ten Vorschlag; der andere – der Rostocker CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Rehberg – kontert mit dem falschen Argument“, so fasst Martina Bunge die derzeitige Debatte um die Angleichung der Rente Ost an West zusammen.
Die Expertin für Ost-Renten erklärt dazu weiter:

Mehr

constr/svz.gif

Rente // Montag // 29. Oktober 2012

Durch Niedriglohn zu Altersarmut

Altersarmutskonferenz in Bützow fordert armutsichere Grundrente, existenzsichernde Mindestlöhne und Abschaffung der Rente mit 67

B?tzow. 250 Haushalte in den ?mtern B?tzow und Schwaan leben mit Unterstützung der B?tzower Tafel. Regelm??ig holen sich die Familien oder Alleinstehende dort an den Ausgabetagen Lebensmittel ab, ohne die sie nicht oder nur schwer über die Runden kommen würden. ?Es werden wieder mehr Leute, die zu uns kommen?, sagt Harry Eichst?dt, Vorsitzender des Vereins B?tzower Tafel, der zusammen mit 13 anderen ehrenamtlichen Helfern die Lebensmittelspenden aus Superm?rkten der Region zusammenholt und an die Bedürftigen ausgibt.

Mehr

Rente // 18. Oktober 2012

Ost-Beauftragter bestätigt: Rentenangleichung in weiter Ferne

Die Rentenangleichung Ost an West machte Martina Bunge im Bundestag am 17. Oktober erneut zum Thema. Im Rahmen der Fragestunde im Plenum des Bundestages antwortete Christoph Bergner, Parlamentarischer Staatssekretär und Ost-Beauftragter der Bundesregierung, auf ihre Nachfragen. Dabei wurde deutlich, dass die Rentenangleichung wohl nicht mehr auf der Tagesordnung der Bundesregierung steht.

Mehr

Rente // 16. Oktober 2012

Frau Bundeskanzlerin, stehen Sie zu Ihrer Verantwortung!

Die Ostsee-Zeitung berichtete heute über ein Treffen der Kanzlerin mit CDU-Abgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern in Berlin. Dazu Martina Bunge:

?Endlich! - So möchte man ausrufen. Die Kanzlerin hat ihr hartn?ckiges Schweigen gebrochen und sich gegenüber CDU-Abgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern zur Angleichung des Rentenwertes Ost an West ge?u?ert. Seit ihrem Wahlversprechen 2009 hatte die öffentlichkeit vergeblich auf eine Aussage dazu von Angela Merkel gewartet. Doch Euphorie ist fehl am Platz, und das aus zwei Gründen:
Erstens will sie diese Aufgabe nun auf die ostdeutschen Ministerpräsidenten abw?lzen, statt ihre Verantwortung als Regierungschefin wahrzunehmen. Die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Christine Lieberknecht (CDU), erwartet hingegen einen Vorschlag der Bundesregierung, über den die Runde diskutieren kann. Recht so!
Und zweitens wird offensichtlich, so entnehme ich dem Bericht in der Ostseezeitung, die Höherbewertung der ostdeutschen L?hne und Geh?lter infrage gestellt. Diese liegen bekanntlich deutlich unter denen in Westdeutschland.
Um hier einen Ausgleich zu schaffen, erfolgt auf dem Papier eine Höherbewertung der in Ostdeutschland erzielten Einkommen. Das ist sinnvoll, überhaupt noch nicht verzichtbar und gerecht. Gleiche Arbeit muss wenigstens bei der Rente gleich bewertet werden und die gleichen Rentenpunkte bringen. Die Frage, die bei der Angleichung der Rentenwerte Ost an West steht, ist, was wird dann aus den angesammelten Rentenpunkten? Jetzt werden bspw. 40 Entgeltpunkt zweier vergleichbarer Erwerbsbiografien im Osten mit 24,92 - multipliziert und im Westen mit 28,07 ?. Dadurch entsteht im Osten eine Rente von 996,80 - und im Westen eine von 1122,80 ?. Und eben diese Differenz von 126 - muss stufenweise innerhalb einer absehbaren Zeit überwunden werden.
DIE LINKE hat schon wiederholt auf parlamentarischem Wege eine Angleichung des Rentenwertes Ost an West verlangt. In dieser Woche - am Donnerstag, den 18. Oktober - wird erneut ein Antrag dazu auf der Tagesordnung des Bundestages stehen. Ich bin gespannt, wie sich die Abgeordneten der anderen Fraktionen, speziell auch diejenigen aus Mecklenburg-Vorpommern, positionieren.?

Rente // 27. September 2012

Wo bleibt die Rentenangleichung Ost an West?

Die Bundesregierung denkt nicht daran, noch in dieser Wahlperiode eine Angleichung der Rente Ost an West auf den Weg zu bringen. Dies bestätigte auf Nachfragen von Martina Bunge auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich am 26. September 2012 bei einer Befragung der Bundesregierung im Bundestag. Friedrich hatte den Bericht zum Stand der deutschen Einheit vorgestellt...

Befragung Einheit Rente

Rente // 26. August 2012

?Na, da bin ich aber gespannt, wie lange hier Rückgrat besteht?

Das war die erste Reaktion von Martina Bunge, Verantwortliche für die Rentenüberleitung Ost der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, nachdem nun auch Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin und stellv. SPD-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig feststellte, dass es Wahlbetrug von Kanzlerin Merkel sei, nichts in Sachen Rentenangleichung Ost an West zu tun, obwohl sie dies 2009 für die ersten beiden Jahre der laufenden Legislaturperiode angek?ndigt hatte.
Gut, dass sich nun auch eine prominente Politikerin einer anderen, der im Bundestag agierenden Oppositionsparteien zum dringenden Erfordernis der Rentenangleichung bekennt. Zumindest seit 1996 ist klar, dass die von Bundeskanzler Kohl und Bundesarbeitsminister Bl?m vermutete Angleichung der Lebens- und Einkommensverh?ltnisse nicht innerhalb von 5 Jahren zu erreichen war. Allerdings stellte die SPD von 1998 bis 2009, zwar in unterschiedlichen Regierungskonstellationen, aber ununterbrochen für 11 Jahre die bzw. den Bundessozialminister/in - die Angleichung des Rentenwert Ost an West hätte also längst erledigt sein können?

DOWNLOAD (PDF)

Rente // 29. Juni 2012

Rente für DDR-Fl?chtlinge: Bundesregierung am Zuge

?Das war eine gute Entscheidung, die hoffentlich bald zu einem guten Ergebnis führt?, stellt Martina Bunge zu einem einstimmigen Votum des Petitionsausschusses zugunsten von einstigen DDR-Fl?chtlingen fest.

DOWNLOAD (PDF)

Rente // 12. Juni 2012

Altersversorgung von Soldaten aus Bundeswehr und NVA: Nachbesserung statt Lippenbekenntnis!

?Union und FDP wollen nur für einen kleinen Teil der ehemaligen NVA-Soldaten, der in der Bundeswehr weitergedient hat, den Ausstieg schmackhaft machen. Für diejenigen von ihnen, die aufgrund der Bundeswehrreform in den vorzeitigen Ruhestand geschickt werden, wird die Zuverdienstgrenze für Einkommen außerhalb des öffentlichen Dienstes wie bei den Soldaten mit reiner Bundeswehrbiografie aufgehoben. Für alle anderen, die heute und morgen von Ungleichbehandlung betroffen sind, ?ndert sich nichts - und das wesentliche Problem bleibt weiterhin unangetastet ...

DOWNLOAD (PDF)

Letzte Aktualisierung: 14. June 2015