PressemitteilungenPrävention // 13. Februar 2013 Geldstrafen f?r Eltern komatrinkender Kinder realit?tsfern "Jens Spahn ist mit seiner Forderung v?llig realit?tsfern. Damit geht er seiner Vorliebe f?r populistische Schnellsch?sse nach, mit der er wohl in die Medien, nicht aber zu vern?nftigen L?sungen kommt", sagt Martina Bunge zur Forderung des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion nach Beteiligung der Eltern an den Behandlungskosten bei komatrinkenden Kindern. Gesundheit // 08. Februar 2013 Wettbewerbspolitik gef?hrdet bedarfsgerechte und gute Krankenhausversorgung "Die Krankenh?user stehen durch die mangelnde Refinanzierung von Tarifsteigerungen und sonstigen Ausgabenerh?hungen unter enormen Kostendruck. Personaleinsparungen, Outsourcing aber auch medizinisch unbegr?ndete Operationen sind die Folge. Wenn alles nichts n?tzt, werden Krankenh?user dicht gemacht oder privatisiert. Das ist die skandal?se Realit?t. Die Ursachen liegen aber viel tiefer: Dort wo Krankheit mehr und mehr zum Gesch?ft wird, das durch Wettbewerb und freien Markt geregelt werden soll, f?llt auf Dauer die gute bedarfsgerechte Versorgung der Patientinnen und Patienten hinten r?ber." sagt Martina Bunge zum aktuellen Krankenhausbarometer des Deutschen Krankenhausinstituts. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion weiter: Gesundheit // 08. Februar 2013 Gesetzlich Krankenversicherte sollen Haushaltsloch stopfen "Statt den Haushalt ?ber eine angemessene Beteiligung der Reichen zu sanieren, will der Finanzminister die gesetzlich Krankenversicherten das Haushaltsloch stopfen lassen. Da spricht der Sheriff von Nottingham: Nehmt es den Armen und gebt es den Reichen", sagt Martina Bunge zu den Pl?nen des Ministers, weitere Milliarden aus dem Gesundheitsfonds zu nehmen. Pressemitteilungen // 29. Januar 2013 DIE LINKE vom 30. Januar bis 1. Februar im Plenum Die Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zur Aufr?stung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen beantragt. Weitere Schwerpunkte f?r DIE LINKE in der laufenden Woche sind u.a. Die Riester-Rente, R?stungsexporte, Datenschutz f?r Besch?ftigte, die Parteienfinanzierung sowie die Pille danach. Gesundheit // 18. Januar 2013 Korruption bestrafen und Klarheit schaffen "Gerade im Gesundheitswesen, wo es um Gesundheit und Leben von Patienten geht, m?ssen sich alle Akteure vorbildlich verhalten. Daher muss die Politik klar regeln, wie sich ?rzte und andere Beteiligte verhalten m?ssen und Fehlverhalten unter Strafe stellen", sagt Martina Bunge zu dem Bekanntwerden von 53.000 F?llen von Fehlverhalten im Gesundheitswesen. Gesundheit // 16. Januar 2013 Verschriebene Medikamente sollen Patienten heilen und nicht schr?pfen "Das Urteil des Verfassungsgerichts zur Kosten?bernahme nicht verschreibungspflichtiger Medikamente ist ein Auftrag an die Politik, Patientinnen und Patienten endlich wieder die vom Arzt verschriebenen Medikamente kostenfrei im Rahmen ihrer Krankenversicherung zur Verf?gung zu stellen. Alles andere kommt einem Misstrauensvotum gegen?ber den ?rzten und einer Bestrafung der Kranken gleich. Vom Arzt verschriebene Medikamente sollen die Patienten heilen und nicht schr?pfen", erkl?rt Martina Bunge zum Urteil des Verfassungsgerichts zu Kosten?bernahme von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Pressemitteilungen // 15. Januar 2013 DIE LINKE am 16. und 17. Januar im Plenum In der ersten Plenarwoche im neuen Jahr hat die Fraktion eine Aktuelle Stunde zur Haltung der Bundesregierung zur fortschreitenden Mieten-Explosion beantragt. DIE LINKE will Perspektiven f?r 1,5 Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss schaffen und Ausbildung f?r alle garantieren. In einem weiteren Antrag fordert die Fraktion, f?r alle Kinder und Jugendlichen eine hochwertige und unentgeltliche Verpflegung in Schulen und Kindertagesst?tten zu gew?hrleisten. Gesundheit // 22. Dezember 2012 Bahr verschleiert Übergangsgelder der Vorstände der KZBV "Die Aussage des Landessozialgerichts zu den Übergangsgeldern der Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin ist eindeutig: Übergangsgelder erfordern einen Übergang. Warum dies bei den Vorständen der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung nicht gilt, sollte Gesundheitsminister Bahr mal erklären." sagt Martina Bunge zum Urteil des Landessozialgerichts Brandenburg und der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zu den Vorstandsgehältern der KZBV. Gesundheit // 20. Dezember 2012 Richtlinie zeigt Versagen von Schwarz-Gelb „Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken hat einfach nur das umgesetzt, was Schwarz-Gelb vorgegeben hat. Somit zeigt die neue Bedarfsrichtlinie nicht die Schwäche der Selbstverwaltung, sondern das Versagen von Schwarz-Gelb“, sagt Martina Bunge zum heutigen Beschluss der Bedarfsplanungsrichtlinie im G-BA. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: Gesundheit // 13. Dezember 2012 Lobbyismus einschränken "Es ist wenig hilfreich, die Auswüchse des Lobbyismus zu verharmlosen. Das Problem ist doch, dass mächtige Interessensgruppen und Unternehmen in der Politik übermäßig viel Gehör finden und damit die Gesetzgebung bestimmen, obwohl dies oft gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung geht", sagt Martina Bunge zur Lobbyismusdebatte. Gesundheit // 12. Dezember 2012 Das Problem beim Lobbyismus ist nicht allein der kriminelle Datenklau "Das Abfangen von E-Mails und geheimen Dokumenten aus Ministerien ist kriminell und muss von allen Beteiligten aufgeklärt werden. Das entscheidende Problem beim Lobbyismus ist aber nicht der kriminelle Datenklau. Denn es ist weniger skandalös, dass Lobbyisten erfahren, was geplant ist, als dass sie bestimmen, was getan wird. Aber gerade bei dieser Regierung und in diesem Ministerium schreiben die Lobbyisten teilweise die Gesetzentwürfe selbst", sagt Martina Bunge zur Spionage im Bundesgesundheitsministerium durch Lobbyvertreter. Pressemitteilungen // 11. Dezember 2012 DIE LINKE vom 12. bis 14. Dezember im Plenum Die Fraktion hat eine Aktuelle Stunde "Geplante Schlie?ung bei Opel Bochum verhindern" beantragt. DIE LINKE lehnt den Einsatz von Soldaten und Patriot-Raketen der Bundeswehr der syrisch-t?rkischen Grenze ab. Weitere Schwerpunkte in dieser Woche sind u.a. bezahlbare Mieten, humanit?re Hilfe f?r Syrien sowie der Kampf gegen Altersarmut von Frauen. Pressemitteilungen // 27. November 2012 DIE LINKE vom 28. bis 30. November im Plenum Die Fraktion beantragt, die Anhebung der Strompreise ab 1. Januar außer Kraft zu setzen und eine soziale Ausgestaltung der Tarife gesetzlich zu regeln. Weiter Schwerpunkte sind u.a. Leistungen für Asylbewerber/innen, Rechte von Patienten, die Privatisierung der TLG-Wohnungen sowie die St?rkung von Kinderrechten. Rente // 21. November 2012 Rentenangleichung: Falsches Argument gegen sp?ten Vorschlag „Der eine – SPD-Kanzler-Kandidat Peer Steinbr?ck – macht einen sp?ten Vorschlag; der andere – der Rostocker CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Rehberg – kontert mit dem falschen Argument“, so fasst Martina Bunge die derzeitige Debatte um die Angleichung der Rente Ost an West zusammen. Pressemitteilungen // 20. November 2012 DIE LINKE von 20. bis 23. November im Plenum Der Bundestag verabschiedet in dieser Woche den Bundeshaushalt 2013. Vor der Bundestagswahl ist Sparen für CDU, CSU, FDP ein Fremdwort geworden. "Die Koalition macht diesen Haushalt wirklich nur mit Blick auf die Bundestagswahl", kritisiert Dietmar Bartsch und mahnt ein Ende der schwarz-gelben "Politik der Spaltung der Gesellschaft" an. Pressemitteilungen // 16. November 2012 Zwangsbehandlung: Hau-Ruck durch Ruck-Zuck ersetzen, macht nichts besser Wie mir zu Ohren gekommen ist, will die Regierung die GesetzesÄnderungen nun in einem eigenen Gesetzesverfahren regeln und nicht mehr an ein völlig sachfremdes Gesetz anh?ngen. Wer aber geglaubt hat, dies würde etwas an der Ernsthaftigkeit der Befassung mit diesem Thema ?ndern, irrt sich gewaltig. Pressemitteilungen // 16. November 2012 Ostbeauftragter der Bundesregierung entmachtet? „Ist dem Ostbeauftragten der Bundesregierung das Thema Rente entzogen worden?“ fragt sich Martina Bunge angesichts der Antwort der Bundesregierung auf eine ihrer Fragen in der Sache. Die Expertin für Ost-Renten dazu weiter: Gesundheit // 07. November 2012 Patienten werden zu Verbrauchern degradiert "Die Bundesregierung zeigt wieder einmal, dass die Gesundheit der Menschen für sie hinter den wirtschaftlichen Interessen von Ärzten und Medizinprodukteherstellern rangiert. Patienten werden zu Verbrauchern gemacht, die auf einem ausufernden Markt mit individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) mehr oder minder allein gelassen werden", sagt Martina Bunge zur Vorstellung der IGES-Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Verbraucherschutz zu IGeL. Pressemitteilungen // 06. November 2012 DIE LINKE vom 7. bis 9. November im Plenum Die Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zur Situation von Flüchtlingen sowie Asylbewerbern beantragt. Weitere Themen in dieser Woche sind unter anderem der Umgang mit der NS-Vergangenheit, die Grundsicherung im Alter, der komplette Umzug der Regierung von Bonn nach Berlin, der Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland sowie das Verbot von Fracking. Gesundheit // 01. November 2012 Bundesregierung treibt Krankenversicherungen zu Verzweiflungstaten "Das Verhalten der KKH Allianz ist unverzeihlich und doch nur das Ergebnis einer Politik, die gesetzliche Krankenkassen mehr und mehr Privatunternehmen gleichstellt und in einen ruinösen und unfairen Wettbewerb zwingt. Die Folge sind solche Verzweiflungstaten." sagt Martina Bunge zur Sendung Frontal im ZDF, in der bekannt wurde, dass die KKH Allianz Versicherte in Telefonkontakten zum Versicherungswechsel bringen wollte. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ... Prävention // 23. Oktober 2012 CSU-Vorschlag zur Diätprämie ist hanebüchen "Dieser Vorschlag aus der CSU erinnert mich an Diäten aus Frauenzeitschriften, die erwiesenermaßen außer Jo-Jo-Effekten nichts bringen", kommentiert Martina Bunge den Vorschlag des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Johannes Singhammer, Prämien für Diäten auszuteilen. Pressemitteilungen // 23. Oktober 2012 DIE LINKE vom 24. bis 26. Oktober im Plenum Schwerpunkte der Fraktion in der laufenden Plenarwoche sind unter anderem die Gleichstellung von Minijobs mit sozialversicherungs- pflichtiger Arbeit, die Abschaffung der Praxisgebühr, die Aufstockung von Studienplätzen, Inklusion in der Bildung sowie die Entlastung Alleinerziehender. Pressemitteilungen // 18. Oktober 2012 Ost-Beauftragter bestätigt: Rentenangleichung in weiter Ferne Die Rentenangleichung Ost an West machte Martina Bunge im Bundestag am 17. Oktober erneut zum Thema. Im Rahmen der Fragestunde im Plenum des Bundestages antwortete Christoph Bergner, Parlamentarischer Staatssekretär und Ost-Beauftragter der Bundesregierung, auf ihre Nachfragen. Dabei wurde deutlich, dass die Rentenangleichung wohl nicht mehr auf der Tagesordnung der Bundesregierung steht. Gesundheit // 16. Oktober 2012 Praxisgebühr endlich vor dem Aus? "Allmählich wird es eng für die ewigen Befürworter der unsozialen und unsinnigen Praxisgebühr. Da jetzt auch die bayrische CSU die Abschaffung nicht weiter verhindert und die Kanzlerin schwankt, ist zu hoffen, dass diese Abzocke demnächst ein Ende hat. DIE LINKE hat dies bereits in der letzten Legislaturperiode gefordert", sagt Martina Bunge mit Blick auf die nur auf den ersten Blick wundersame Wandlung des bayrischen Finanzministers Markus Söder. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter ... Pressemitteilungen // 16. Oktober 2012 Praxisgebühr endlich vor dem Aus? "Allm?hlich wird es eng für die ewigen Befürworter der unsozialen und unsinnigen Praxisgebühr. Da jetzt auch die bayrische CSU die Abschaffung nicht weiter verhindert und die Kanzlerin schwankt, ist zu hoffen, dass diese Abzocke demnächst ein Ende hat. DIE LINKE hat dies bereits in der letzten Legislaturperiode gefordert", sagt Martina Bunge mit Blick auf die nur auf den ersten Blick wundersame Wandlung des bayrischen Finanzministers Markus S?der. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter ... | Letzte Aktualisierung: 14. June 2015 Linke Links hier finden Sie weitere Informationen zu unserer Politik:
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