Pressemitteilungen

Rente // 30. November 2010

Gedächtnisstütze Nr. 2 in Sachen Rentenüberleitung

?Schweigen im Walde?, sagt Dr. Martina Bunge mit Blick auf die Unt?tigkeit auch dieser Bundesregierung in Sachen Rentengerechtigkeit für Ostdeutschland. Deshalb habe die Fraktion DIE LINKE im Bundestag erneut die Initiative ergriffen und nach einem im Mai eingereichten Gesamtantrag zur Korrektur der Rentenüberleitung nun für alle Probleme einzelne Anträge vorgelegt.

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Pressemitteilungen // 25. November 2010

DIE LINKE beteiligt sich am Protest: Castor und Atomlobby stoppen

Berlin/ Schwerin, den 25.11.2010 - Die Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der Fraktion DIE LINKE im Bundestag ruft dazu auf, sich an den Protesten gegen die Castor-Transporte nach Lubmin zu beteiligen: "Wir hoffen auf einen ?

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Gesundheit // 22. November 2010

Weltgesundheitsbericht ist schallende Ohrfeige für Gesundheitspolitik der Bundesregierung

?Obschon viele Länder versuchen, unserem bewährten Solidarsystem näherzukommen und die WHO mehr Solidarität fordert, zerschl?gt Schwarz-Gelb genau dieses Solidarsystem. Dieser Bericht ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung?, so Martina Bunge zum Weltgesundheitsbericht der WHO.

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Pressemitteilungen // 09. November 2010

DIE LINKE vom 10. bis 12. November im Plenum

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE besch?ftigen:
Mittwoch:
Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE zum Thema ?Zehntausendfacher CASTOR-Protest - Atompolitik der Bundesregierung ohne Rückhalt in der Bevölkerung" (beantragt)
Donnerstag:
Top 21 b): Antrag ?Energienetze in die öffentliche Hand - Kommunalisierung der Energieversorgung erleichtern - Transparenz und demokratische Kontrolle stärken?
Eine sozial-?kologische Energiewende wird es nur geben, wenn die Energiekonzerne entmachtet werden. Dazu fordern wir die überf?hrung der Energienetze in die öffentliche Hand und die Erleichterung der Re-Kommunalisierung der Energieversorgung.
Top 31): Antrag ?Extraprofite von Atom- und Kohlekraftwerksbetreibern absch?pfen?
Die Energieversorgungsunternehmen profitieren aus den Preiseffekten des Emissionshandelssystems zu Lasten der VerbraucherInnen bzw. der öffentlichen Haushalte. Sie erzielen leistungslos Sondergewinne (windfall profits) in Milliardenh?he. Der Antrag hat das Ziel, diese Extraprofite abzusch?pfen.
Freitag:
Top 32 a): Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG)?
Top 32 b): Antrag ?Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege einführen?
Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung haben sich bew?hrt. Die sog. Reformen der letzten Bundesregierungen haben allerdings deutliche Spuren hinterlassen. Immer mehr Kosten werden auf die Versicherten abgew?lzt. DIE LINKE fordert daher die Einf?hrung einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege.

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Pressemitteilungen // 08. November 2010

Merkel und die CDU lassen maritime Wirtschaft in MV im Stich

Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern
Berlin/ Schwerin, den 08.11.2010 - Unter der Leitung von Eckard Rehberg und in Anwesenheit der Bundeskanzlerin findet heute in Berlin eine Maritime Konferenz der CDU/CSU-Fraktion statt. Wir - die Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der Fraktion DIE LINKE im Bundestag - wundern uns sehr über den Mut der CDU eine solche Konferenz einzuberufen. Angesichts der Tatsache, dass die Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Merkel den Werften die Unterstützung verweigerte und Insolvenzen in Kauf nahm, klingen die schönen Absichtserkl?rungen wie Hohn. Was wollen die Damen und Herren den Unternehmerinnen und Unternehmern denn berichten? Zum Beispiel, dass Bundeskanzlerin Merkel - direkt gewählte Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Stralsund - Nordvorpommern - R?gen - zur Rettung der WADAN-Werften nichts unternommen hat und damit viele hundert Schiffbauer ihre Arbeit verloren haben und der Hauptwirtschaftszweig neben dem Tourismus für die Ostseeregion zusammengebrochen ist. Oder dass der Koalitionspartner FDP, namentlich Wirtschaftsminister Br?derle, sogar die Schiffbaubeihilfen abschaffen will. In der Konsequenz drohen die noch bestehenden kleinen Strukturen des Schiffbaus an unserer K?ste zukünftig im Wettbewerb mit den ausl?ndischen Billigwerften endgültig zu verschwinden. Die von der CDU verk?ndeten wohlklingende Absichtserkl?rungen stehen im krassen Widerspruch zur realen Politik und zum Schaden des maritimen Wirtschaftsstandortes an der K?ste in MV.

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Gesundheit // 02. November 2010

Streik zu Lasten der Kranken

"Die Kassenzahn?rztliche Bundesvereinigung setzt den Trend der Mediziner fort, ihre Interessen auf Kosten der Kranken durchsetzen zu wollen. Wenn man keine Patienten behandeln will, sollte man nicht Zahnarzt oder Arzt werden ", so Martina Bunge zur Warnung der Kassenzahn?rztlichen Bundesvereinigung (KZBV), das Budget vieler ZahnÄrzte für das laufende Jahr sei bereits aufgebraucht.

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Gesundheit // 01. November 2010

Medizinische Versorgung auf dem Land muss umgehend verbessert werden

"Ein Hausarzt auf dem Land muss oft doppelt so viele Einwohner versorgen wie in der Stadt. In den Villengegenden gibt es Ärzte T?r an T?r, während sie in sozialen Brennpunkten gesucht werden müssen. Diese Probleme müssen umgehend angegangen und nicht wieder mit Geheimkommissionen auf die lange Bank geschoben werden?, so Martina Bunge zur Forderung des St?dte- und Gemeindebundes nach mehr Ärzten auf dem Land. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:  ...

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Gesundheit // 27. Oktober 2010

Der Bundesregierung sind die Hebammen egal

?Die Bundesregierung zeigt erneut, dass ihr die Hebammen egal sind. Sie ist auf diesem Auge blind. Eine solche Antwort zur ?rztlicher Versorgung oder zu ?rztlichen Honoraren hätte es nie gegeben. Aber es handelt sich eben um Hebammen und nicht um die ?bliche schwarz-gelbe Klientel.? teilt Martina Bunge zu der Antwort auf die der kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Bt.Drs. 17/3255) zur Lage der Hebammen mit. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ...

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Pressemitteilungen // 26. Oktober 2010

DIE LINKE vom 27. bis 29. Oktober im Plenum

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE besch?ftigen:
Mittwoch:
Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE zum Thema ?Rentenk?rzung durch Rente erst ab 67 verhindern?
Donnerstag:
Top 9: Antrag ?Grundrecht auf Wohnen sozial, ?kologisch und barrierefrei gestalten?
Top 32 h): Antrag ?Auch Verletztenrente von NVA-Angehörigen der DDR anrechnungsfrei auf die Altersrente stellen?
Angehörigen der Nationalen Volksarmee, die wegen einer erlittenen Sch?digung bei der NVA eine Verletztenrente erhalten, wird diese Rente beim Bezug von Altersrente angerechnet. Bei Dienstbeschädigten der Bundeswehr geschieht das nicht. Die Bundesregierung wird aufgefordert, diese Schlechterstellung der NVA-Angehörigen zu beseitigen.
Freitag:
Top 29: ?Verbesserung der Rentenanwartschaften von Langzeitarbeitslosen?
?Schutz bei Erwerbsminderung umfassend verbessern - Risiken der Altersarmut verringern?
?Risiken der Altersarmut verringern - Rentenbeiträge für Langzeiterwerbslose erhöhen?
Während die Koalition mit dem Sparpaket jegliche Rentenbeitragszahlungen für Hartz IV-Beziehende streicht, fordert DIE LINKE, dass für Zeiten des Arbeitslosengeldes II Beiträge in Höhe des Durchschnittsentgelts eingezahlt werden, so dass für die Betroffenen ein Rentenanspruch in Höhe eines halben Rentenpunkts entsteht.

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Gesundheit // 25. Oktober 2010

Bundesregierung zerst?rt die solidarische Krankenversicherung

?Der Gesetzentwurf ist weder nachhaltig noch sozial ausgewogen: Die Kopfpauschale durch die Hintert?r belastet die sozial Benachteiligten, die Arbeitnehmer und die Rentner. Dieses Gesetz zerst?rt schon in wenigen Jahren den Garanten für eine umfassende Gesundheitsversorgung, die solidarische Krankenversicherung?, erklärt Martina Bunge anlässlich der Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Finanzierung des Gesundheitssystems.

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Gesundheit // 08. Oktober 2010

Schwarz-gelbe Gesundheitsreform zerst?rt das Vertrauen der Menschen in die Politik

"80 Prozent der Menschen lehnen die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik ab, nur 16 Prozent stimmen zu. Wer meint, mit Klientelpolitik gegen die Interessen der Menschen durchregieren zu können, zerst?rt das Vertrauen der Menschen in die Politik ", teilt Martina Bunge anlässlich des Deutschlandtrends der ARD zur Gesundheitspolitik mit.

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Pressemitteilungen // 05. Oktober 2010

DIE LINKE vom 6. bis 8. Oktober im Plenum

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE besch?ftigen:
Mittwoch:
Aktuelle Stunde zum Thema ?Verantwortung der Bundesregierung für Gew?hrleistung des demokratischen Widerstandsrechts bei Stuttgart 21? (beantragt)
Donnerstag:
Top 4: Antrag ?Auswege aus der Krise: Steuerpolitische Gerechtigkeit und Handlungsfähigkeit des Staates wiederherstellen ?
Das Steuerkonzept der LINKEN stellt für die öffentliche Hand erhebliche Mehreinnahmen bereit. Dadurch ist es möglich die nötigen Finanzmittel durch mehr Steuergerechtigkeit bereitzustellen, um die Krise zu überwinden. Statt Erwerbslose, Niedrigverdiener, Eltern zu belasten, wie es die Koalition tut, werden die Verursacher und Profiteure der Krise herangezogen.
Top 25): Antrag ?R?stungsexporte in Staaten des Nahen Ostens einstellen - milit?rische Zusammenarbeit beenden - atomwaffenfreie Zone befürdern?
Waffenexporte in den Nahen sollen Antrag untersagt werden. Weiterführend wird Unterstützung für den Vorschlag einer atomwaffenfreien Zone in Nahost gefordert sowie die St?rkung und Anerkennung des NPTVertrages.
Freitag:
Top 30): Antrag ?Arbeitswelt familienfreundlich gestalten?
Familie und Beruf müssen vor allem auch am Arbeitsplatz vereinbar sein. Eltern dürfen den Flexibilit?tsw?nschen der Arbeitgeber nicht schutzlos ausgeliefert werden. Nacht- oder Schichtarbeit müssen Eltern ablehnen können. Auch brauchen Eltern erg?nzend zum Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit auch das Recht, wieder zu Vollzeit zurückzukehren. Ferner wird ein besserer K?ndigungsschutz für Eltern gefordert.

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Pressemitteilungen // 28. September 2010

DIE LINKE vom 29. September bis 1. Oktober im Plenum

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE besch?ftigen:
Mittwoch:
Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE zum Thema ?Zukunft des Sozialstaats sichern - Demokratie stärken? (beantragt)
Donnerstag:
Top 14): Antrag ?Wohnungslosigkeit in Deutschland - Einf?hrung einer Bundesstatistik?
In der BRD gibt es bisher keine offizielle Statistik über die Obdach- und Wohnungslosigkeit. Die Einf?hrung einer statistischen Erfassung der Wohnungslosigkeit in Deutschland ist notwendige Voraussetzung für deren Bek?mpfung.
Top 24): Antrag ?Sozialkassen vor Beitragsverlusten bewahren?
Am 14.12.2010 wird das Bundesarbeitsgericht über die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) richten. In den vorausgegangenen Instanzen ist diese der CGZP abgesprochen worden. Bleibt es bei dieser Entscheidung sind die, auf Basis der Tarifverträge mit der CGZP, vereinbarten L?hne und Beiträge an die Sozialkassen in Milliardenh?he zu gering ausgefallen. Es besteht Handlungsbedarf alle Beitragsforderungen zu sichern.
Freitag:
Top 26): Antrag: ?Rente ab 67 vollständig zurücknehmen?
Die Bundesregierung will trotz nach wie vor katastrophaler Arbeitsmarktlage Älterer an der Einf?hrung der Rente ab 67 fest halten. Die SPD will den Einstieg zwar verschieben, die Rente ab 67 aber einführen, wenn die Beschäftigungsquote Älterer ab 60 bei über 50% liegt. DIE LINKE macht mit ihrem Antrag deutlich, dass sie ohne Wenn und Aber gegen die Rente ab 67 steht und für deren vollständige Rücknahme k?mpft.
Top 28): Antrag: ?Lohndumping verhindern - Leiharbeit begrenzen?
DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Leiharbeit strikt zu begrenzen und Lohndumping zu verhindern. Wir fordern daher, dass das Prinzip 'Gleicher Lohn für gleiche Arbeit' ohne jegliche Ausnahme gilt. Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter dürfen nicht schlechter bezahlt werden als Festangestellte. Gleichzeitig wollen wir die Dauer, für die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter verliehen werden dürfen, wieder auf drei Monate begrenzen und die Mitbestimmungsrechte der Betriebsr?te verbessern.

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Gesundheit // 26. September 2010

Koalition l?dt Pharmalobby zur Selbstbedienung ein

Die Umkehr der Beweislast bei der Bewertung des Nutzens von neuen Medikamenten zu Ungunsten der Krankenkassen, die Union und FDP einführen wollen, ist ein Freibrief für die Pharmakonzerne. Erst werden den Versicherten die Kosten für den medizinischen Fortschritt allein übergeholfen und dann wird dafür gesorgt, dass die Pharmariesen quasi selbst bestimmen können, was als medizinischer Fortschritt zu bewerten ist. Damit bekommen die Konzerne praktisch direkten Durchgriff auf die Portemonnaies der Versicherten. Erneut finden Formulierungen von Lobbyisten und ihren Anwaltskanzleien direkten Eingang in Gesetzestexte. CDU/CSU und FDP machen Solidarität im Gesundheitswesen wie in der ganzen Gesellschaft endgültig zum Fremdwort.

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Rente // 24. September 2010

Gerechte Rente für geschiedene Ost-Frauen ist überfällig

"Eine solche Fürsprache zugunsten von Geschiedenen in Ostdeutschland ist längst überfällig. Nun sollte sich die Bundesregierung aber endlich bewegen." Das erklärt die Abgeordnete Martina Bunge angesichts Aufforderung des Bundesrates an die Bundesregierung, eine befriedigende Lösung für die Altersversorgung der Betroffenen herbeizuführen.

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Gesundheit // 22. September 2010

Schwarz-Gelb ist blind für gesunde Alternativen

?Die Gesundheitsreform von CDU/CSU und FDP ist ein einziger Raubzug durch die Portemonnaies von Gering- und Normalverdienern und Patienten. Alternativen zu dieser Zeitbombe unsozialer Gesundheitspolitik gibt es sehr wohl. Marktliberale Lobby- und Klientelpolitik macht Schwarz-Gelb aber blind für gute soziale Gesundheitspolitik?, erklärt Martina Bunge angesichts des Kabinettbeschlusses der Bundesregierung zur laut Rösler alternativlosen Gesundheitsfinanzierungsreform.

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Gesundheit // 17. September 2010

Gesundheit ist kein Wirtschaftsgut

"Das Recht auf die bestmögliche gesundheitliche Versorgung ist ein Menschenrecht, das weltweit G?ltigkeit bekommen muss. Deutschland ist dabei als treibende Kraft und als Vorbild gefragt. Die ungerechte und unsoziale Gesundheitspolitik von Schwarz-Gelb ist davon weit entfernt ", erklärt Martina Bunge anlässlich der Gesundheitskonferenz  "Global, Gerecht, Gesund " in Berlin.

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Gesundheit // 16. September 2010

Falsche Honorarverteilung betrifft auch Haus?rztinnen und HausÄrzte

"Im Honorartopf für die ambulante ?rztliche Versorgung ist nicht zu wenig Geld, es wird nur falsch verteilt. Diese falsche Verteilung betrifft auch Haus?rztinnen und HausÄrzte, besonders im l?ndlichen Raum ", so Martina Bunge anlässlich des HausÄrztetages und der Debatte um die HausÄrztehonorare.

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Gesundheit // 03. September 2010

Arztzahlen: Diskussion ins Blaue hinein

"Wir brauchen endlich verl?ssliche Zahlen darüber, wie viele ?rztinnen und Ärzte für eine gute Versorgung wirklich nötig sind. Ansonsten führen wir eine Diskussion ins Blaue hinein ", teilt Martina Bunge zum Bericht über den vermeintlichen Ärztemangel auf der Pressekonferenz der KBV und B?K mit. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:  ...

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Gesundheit // 30. August 2010

Organspende-Reden der Koalition sind leere Worte

?Wenn schwarz-gelbe Politiker sich für mehr Organspenden aussprechen, sind das angesichts ihrer eigenen Pläne, den Krankenhäusern die Finanzmittel zu streichen, nur leere Worte?, bekundet Martina Bunge zur fraktionsübergreifenden Diskussion um die Einf?hrung einer Widerspruchsl?sung bei Organspenden.

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Pressemitteilungen // 09. August 2010

H?h und Hott beim Lückenschluss Anklam

In der Wochenendausgabe von Nordkurier und Ostseezeitung wird der CDU-Landtagsabgeordnete Egbert Liskow zitiert, dass es ein klares Signal vom Bundesverkehrsministerium für den Weiterbau der Ortsumgehung Anklam g?be. Dies habe der Parlamentarische Staatssekret?r Enak Ferlemann bei einem Vor-Ort-Besuch verk?ndet.
Die Antwort von Ferlemanns Kollegen aus selbigem Ministerium auf meine Anfrage zur Mittelbereitstellung für die Ortsumgehungen Anklam und Wolgast liest sich jedoch anders: Hier ist noch von Pr?fung die Rede. Erst nach den Haushalts- und Finanzierungsprogrammbesprechungen mit den Ländern ?wird sich zeigen, ob und wann sich Spielr?ume für weitere Baubeginne ergeben.?.
Das ist für mich alles andere als ein klares Signal. Sind das Schönwetterreden vom Parlamentarischen Staatssekret?r vor Ort oder kennen seine Kollegen in Berlin nicht den aktuellen Arbeitsstand?

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Gesundheit // 12. Juli 2010

Streichungen sind einfallslos und inhuman

?Hom?opathie generell aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen, ist nicht zielführend. Wir müssen die gesundheitliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger weiterentwickeln. Dazu sind auch ganzheitliche Ans?tze zu verfolgen?, kommentiert Martina Bunge den Vorschlag des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach, den Kassen die Finanzierung von Hom?opathie zu verbieten. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:  ...

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Gesundheit // Mittwoch // 07. Juli 2010

Verheerende Resonanz auf Gesundheitspläne

Die Opposition nahm die Regierungspläne dagegen auseinander. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Elke Ferner bezeichnete das Konzept als ?Wortbruch in Reinkultur?. Rösler habe versprochen, dass die Versicherten nicht zusätzlich belastet würden und die Deckelung für Zusatzbeiträge erhalten bleibe. Das Gegenteil sei nun der Fall. Die Beitragserhöhungen seien ungerecht und ?mehr als dreist?. Die Linke-Gesundheitsexpertin Martina Bunge beklagte, die Mehrbelastungen seien ein ?Skandal?. Alle künftigen Kostensteigerungen im Gesundheitssystem würden auf den Schultern der Versicherten abgeladen. Das sei ?himmelschreiend ungerecht?. Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Birgitt Bender sagte, der ?Ausstieg aus dem Solidarsystem? sei der ?falsche Weg?. ...

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Gesundheit // Mittwoch // 07. Juli 2010

Breite Kritik an den Gesundheitsplänen der Koalition

Die ehemalige Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Martina Bunge (Die Linke), warf Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler vor, Politik für Besserverdiener und Arbeitgeber zu machen. Bei dem Sozialausgleich über Steuern würden die Betroffenen sich beispielsweise über die Mehrwertsteuer zum Teil selbst subventionieren. ?Gegen dieses System wird sich Widerstand formieren?, prognostizierte Bunge. Vertreter der Regierungskoalition verteidigten hingegen ihr Konzept.

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